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Die Regenbogenfahne muss am #CSD wehen! Bitte hier unterzeichnen ✍️
#Pride #PrideMonth #Regenbogenfahne #CSDBerlin #Berlin #klockner #bundestag #Reichstag
Das deutsche Grundgesetz verbietet ausdrücklich die Diskriminierung von Minderheiten (1). Damit ist klar: Neutralität in der Frage der Rechte queerer Menschen besteht nicht daraus, keine Flagge zu zeigen. Neutralität besteht daraus, sich zu den Rechten queerer Menschen zu bekennen. Das ist der Grundkonsens, das ist die Geschäftsordnung dieses Landes, wie sie im Grundgesetz steht. Jedes Abweichen davon ist der Versuch, fundamentale gesellschaftliche Errungenschaften wieder infrage zu stellen...
Gerade wird versucht den #GreenDeal auszuhöhlen. Damit werden Errungenschaften bei Klima- & Naturschutz gefährdet
Deswegen unterschreibt die Petition✍️⤵️ um @JuttaPaulus
Anna Cavazzini, Michael Bloss und Sven Giegold Rückenwind bei den anstehenden Debatten zu geben❗
https://action.wemove.eu/sign/2025-02-save-green-deal-petition-DE
Der Green Deal ist unter Beschuss! 🚨Lobbyisten der Umweltverschmutzer und rechte Kräfte wollen den ehrgeizigsten Klimaplan Europas aushöhlen. Wir brauchen einen stärkeren Green Deal - einen, der unseren Planeten schützt und eine nachhaltige Wirtschaft fördert!📢 Unterschreiben Sie JETZT, um unsere Zukunft zu verteidigen!
Aus gegebenem Anlass.
Ab heute auch im Bund - das FAC Parteienbündnis.
FAC Parteien FDP, AfD und CDU
Aussprache: [fʌk]
Wer #CDU wählt bekommt AfD
Bei der #BTW25 wird die wirtschaftliche Lage eines der Hauptthemen sein.
Hier reklamieren #CDU #FDP & #SPD Kompetenzen für sich. Die Realität ist eine andere!
Simplicissimus zeigt eindrücklich den Beitrag eben jener Parteien am Niedergang einer Zukunftsbranche - der deutschen #Solarindustrie
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Das #NatureRestorationLaw zur Wiederherstellung zerstörter #Lebensräume und damit einem Baustein zum Stop des dramatischen #Artensterben ist auf #EU Ebene fertig ausverhandelt und wird nun vom belgischen Ratspräsident Alexander de Croo blockiert.
Unterstützt deswegen die #Petition von @JuttaPaulus , die dieses Gesetz massgeblich mitverhandelt hat.
#artenschutz #BioDiversity #BioDiversitat #biodiversitatskrise #KlimaKrise #KlimaSchutz #KlimaWandel
Wir erleben ein Arten-Armageddon vor unserer Haustür. Unterzeichne die Petition, um die Staats- und Regierungschef*innen aufzufordern, die Natur vor unserer Haustür zu retten. #MissionNaturRetten We are experiencing a species armageddon on our doorstep. Sign the petition to call the heads of state and government to take action and save nature on our doorstep. #MissionNatureSave
Wer angesichts der Nebelkerzen die Volker #Wissing gerade zündet nochmal nachlesen will, was die Expertenanhörung im Ausschuss für Energie und Klima ergeben hat - hier nochmal die Zusammenfassung:
https://climatejustice.social/@Nasenbaer/111392109580967939
#Klimaschutzgesetz #KlimaSchutz #KSG #fahrverbot #TempoLimit
Mittwoch war die Expertenanhörung zu den geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz Es gab viel Kritik für die Abschaffung der Sektorziele und es gibt starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Trotz Detailverbesserungen würden die Änderungen das KSG deutlich schwächen. Hier die Kritikpunkte: Eine sektorübergreifende Betrachtung ist zwar sinnvoll (eMobilität), aber durch Abschaffung der Sektorziele entsteht Verantwortungsdiffusion Dies wird oft kritisiert Christoph Bals (Germanwatch): "Wenn alle verantwortlich sind, ist normalerweise keiner verantwortlich" Dr. Bernd Weber kritisiert "die Abschaffung oder die Schwächung der verbindlichen Sektorziele zugunsten einer Bewertung einer Sektor übergreifenden Betrachtung, sehen wir kritisch, weil das, de facto, einen ganz wichtigen Anreiz abschwächt, dass alle Sektoren kontinuierlich Beiträge leisten" Die Umstellung auf mehrjährige Betrachtung wird kritisiert Der Wegfall des kurzfristigen Handlungsdrucks erzeugt ein Konflikt mit der intertemporalen Freiheitsrechtssicherung (BVerfG Beschluss), so Christoph Bals. Danach dürfen Lasten nicht nur auf die kommenden Generationen gehen Auch Tim Bagner (Städtetag) bemängelt "... Switch zu einer mehrjährigen Emissionsbetrachtung weg von der trennscharfen Jahresbetrachtung, die sektorenscharf geregelt ist. Das sehen wir sehr kritisch." Tobias Pforte-von Randow (Naturschutzring) kritisiert die Entkernung des KSG durch Abschaffung der jahresscharfen Sektorziele "Die Motivation dahinter ist klar: Die Problemsektoren, allen voran der Verkehrssektor und die Gebäude, verfehlen Jahr für Jahr ihre gesetzlich festgelegten Ziele." Die mehrjährige Sektor übergreifende Gesamtrechnung kollidiert mit der jährlichen Lastenverteilung der EU Kerstin Andreae: Auf EU Ebene sind die Emissionen der Sektoren Energie, Gebäude & Verkehr nicht miteinander verrechenbar. Die Kosten wären 10-30Mrd€ für die Emissionsrechte. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit gibt es viele starke Bedenken: Prof. Dr. Thorsten Müller "Zum Klimaschutzprogramm möchte ich nur feststellen, dass es weder am Maßstab des heute geltenden, noch am Maßstab des vorliegenden Änderungsgesetzes als rechtmäßig eingeordnet werden kann." Sascha Müller-Kraenner (Deutsche Umwelthilfe) betont "Die nun vorgesehenen Änderungen im Klimaschutzgesetz sorgen allerdings dafür, dass die Einhaltung des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaschutzabkommen sowie von Artikel 20a Grundgesetz, nicht mehr gewährleistet sind." Dr. Roda Verheyen (Green Legal Impact e.V.) sieht das KSG und das Klimaschutzprogramm verfassungsrechtlich ausgesprochen problematisch. Sie kritisiert, dass mit diesen Änderungen genau der vom BVerfG angemahnte Punkt (keine Verschiebung der Lasten in die Zukunft) ohne Not aufgegeben wird. "Das Klimaschutzprogramm ist rechtswidrig. Nach jetzigem und zukünftigem Recht. ... es führt in der Gesamtschau mit dem Klimaschutzgesetz zu einer verfassungsrechtlich problematischen Situation. Denn das Klimaschutzgesetz wird geschwächt" (Dr. Roda Verheyen) Der Expertenrat wird zwar allgemein begrüßt. Aber Verheyen führt aus "Das, was wir hier besprechen, ist ein politisch gesehener Änderungsbedarf. Insbesondere die vorausschauende Planung und Förderung der Planung auch durch den Expertenrat hätte keiner Gesetzesänderung bedurft." Auch eine vorausschauende Steuerung im Vergleich zu einer rückblickenden wird als sinnvoll erachtet. Dadurch dass diese aber auf Annahmen, statt Fakten basiert, besteht eine große Gefahr politischer Einflussnahme und genau dieser Aspekt ist im Klimaschutzgesetz nicht geregelt. Es wird mehrfach bemängelt, dass soziale Aspekte wie z.B. das Klimageld nicht berücksichtigt werden Statt Förderprogrammen, die bürokratischen Aufwand machen und Mittel binden, die dann an anderen Stellen fehlen, wünscht sich Nadine Schartz vom Landkreistag langfristige Planungssicherheit. Aber auch eine für die Wirtschaft mangelnde Verlässlichkeit wird kritisiert: Dr. Michael Pahle (PIK): "Wir erreichen Klimaziele durch Investitionen und das bedeutet für die Steuerungsmechanismen, dass sie langfristig glaubwürdig sein müssen." und weiter "Diese Steuerungsmechanismen müssen die Zeit überdauern, robust sein, auch im Hinblick auf zukünftige Regierungen und Veränderungen." Die Reaktivierung des Klimakabinetts wird dabei von einigen auch als ein Baustein gesehen. So gibt es mehrfach die Forderung den Klimaschutz zu Chefsache zu machen: "Es braucht eine Koordinationsstelle im Bundeskanzleramt, die eine gewisse Gesamtverantwortung trägt und mithilfe der Richtlinien Kompetenz auch störrische Ressorts disziplinieren kann." Tobias Pforte-von Randow Auch Prof. Gerald Hermann Haug (Leopoldina) fordert, dass der Bundeskanzler den Klimaschutz zur Chefsache macht und führt vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Verlängerung der Kohleverstromung aus: "Ohne einen zeitnahen Kohleausstieg werden wir kein Klimaziel schaffen." (1/2)
Du bist Verkehrsminister, reißt ständig deine Klimaziele, verstößt gegen geltendes Recht und brauchst jetzt eine gute Ausrede❓
💡 @GreenpeaceEU kann dir da weiterhelfen
#AusredenFuerWissing #Klimaschutzgesetz #ksg #fahrverbot #TempoLimit
In #Karlsruhe entsteht ein #queeres Zentrum🌈 Der Verein #queerKAstle hat inzwischen Räume gefunden. Damit es ein Ort zum Wohlfühlen wird, werden noch Geld & Sachspenden benötigt
Unterstützt & teilt das gerne
https://www.betterplace.org/de/projects/135616
queerKAstle soll ein Zuhause und Safe Space für die queere Community in Karlsruhe sein. Ein Ort der Vernetzung queerer Menschen und Organisationen, ein Ort queerer Kultur und queerer Geschichte. Ein queeres Zentrum für alle Karlsruher*innen.
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈