Die Fraktionen der Grünen und der Linken kleiden sich im Bundestag in den Farben des Regenbogens. Die Aktion folgt auf die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Falls Ihr es noch nicht mitbekommen habt, es gibt eine Petition dafür, dass der Bundestag zum Berliner CSD die Regenbogenfahne hisst und dass die queeren Verbände und Gruppen ohne Einschränkungen am CSD teilnehmen können
#CSD #CSDBerlin #Bundestag #petition #Regenbogenfahne #kloeckner
Das deutsche Grundgesetz verbietet ausdrücklich die Diskriminierung von Minderheiten (1). Damit ist klar: Neutralität in der Frage der Rechte queerer Menschen besteht nicht daraus, keine Flagge zu zeigen. Neutralität besteht daraus, sich zu den Rechten queerer Menschen zu bekennen. Das ist der Grundkonsens, das ist die Geschäftsordnung dieses Landes, wie sie im Grundgesetz steht. Jedes Abweichen davon ist der Versuch, fundamentale gesellschaftliche Errungenschaften wieder infrage zu stellen...
Die Regenbogenfahne muss am #CSD wehen! Bitte hier unterzeichnen ✍️
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Das deutsche Grundgesetz verbietet ausdrücklich die Diskriminierung von Minderheiten (1). Damit ist klar: Neutralität in der Frage der Rechte queerer Menschen besteht nicht daraus, keine Flagge zu zeigen. Neutralität besteht daraus, sich zu den Rechten queerer Menschen zu bekennen. Das ist der Grundkonsens, das ist die Geschäftsordnung dieses Landes, wie sie im Grundgesetz steht. Jedes Abweichen davon ist der Versuch, fundamentale gesellschaftliche Errungenschaften wieder infrage zu stellen...
„Der Direktor beim Deutschen Bundestag, Paul Göttke, habe die Entscheidung getroffen, ,dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt’ so ein Sprecher der Verwaltung.
[…] Göttke war im Mai von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vorgeschlagen worden. Ob er auf ihre Weisung handelte, beantwortete die Pressestelle nicht.” #CSDBerlin
Statement im Queerspiegel
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Zufällig wurden mein Freund Otis und ich auf dem CSD Berlin von einer Reporterin des Tagesspiegels angesprochen, ob wir ihr ein paar Fragen beantworten könnten und ob sie ein Foto von uns machen dürfte. Veröffentlicht wurde es im Liveblog zum CSD im Tagesspiegel (Eintrag 24. Juli 2021 16:15 Uhr)
Titelbild ist ein Ausschnitt aus dem Bild von Farangies Ghafoor.
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