Jens #Spahn muss beantworten, warum er gegen den Rat seiner eigenen Fachleute gehandelt hat.
Und warum er Freunden in seinem Wahlkreis völlig überhöhte Aufträge zugeschanzt hat.
Seine Fehlentscheidungen kosten das Land und die Steuerzahler Milliarden.
Freut Ihr Euch auch so, dass Union, FDP, KKR-Newsletter und Sahra Wagenknecht Hunderttausende überzeugt haben, sich schnell noch eine neue Öl- oder Gasheizung einzubauen?
@fragdenstaat hat den Bericht zu Spahns Maskensbeschaffung veröffentlicht! Wir werden ihn genau lesen und berichten.
Vorab hier schon mal ein paar Zitate aus der Zusammenfassung am Anfang:
"So begann das Drama in Milliarden-Höhe mit der Entscheidung des damaligen Bundesministers, nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungsleitungen, sich fachfremd und ohne Arbeitsmuskel mit Milliardensummen auf dem Gebiet der Beschaffung betätigen zu wollen.
Das zieht bis heute noch erhebliche Kosten und Risiken nach sich, insbesondere wegen der seinerzeitigen Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA), bei der es sich eigentlich um Produkte niedriger Fertigungstiefe und mithin geringer Komplexität handelt. Hätte man zumindest gedacht.
So entschied der damalige Gesundheitsminister, abweichend von der Kompetenzverteilung der Bundesressorts und ungeachtet der dort jeweils vorgehaltenen Fachkompetenz (z.B. für Beschaffung, Logistik usw.), die Beschaffung allein meistern zu wollen."
Wir veröffentlichen den Maskenbericht (ohne Paywall 🤓) ! Seit Monaten hält das Gesundheitsministerium den Sudhof-Bericht zu Jens Spahn, den Corona-Masken und den offenbar verschwendeten Milliarden geheim. Das Argument? Verschlusssache. Die Masken-Affäre muss vollständig aufgeklärt werden. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, ob die Vorwürfe der Milliardenverschwendung begründet sind oder nicht, deswegen veröffentlichen wir den Bericht. Lest hier rein: https://fragdenstaat.de/dokumente/271600-maskenbericht-sudhoff/
🚨 "Initiative transparente Demokratie": Eine neue PR-Initiative polemisiert gegen NGOs – und greift deren Finanzierung an. Dahinter stecken PR-Berater und Lobbyisten aus der Biotech- und Chemiebranche, darunter der Kommunikationschef von Bayer und INSM-Geschäftsführer als Mitgründer. 👇
▶️ Eine zentrale Person ist Ludger Weß. Weß macht Kommunikations- und PR-Beratung für Biotech-Unternehmen und fällt schon seit Jahren für seine Hetze gegen Umweltverbände auf – insbesondere zu Gentechnik. Weß tritt auf Events der Agrobusiness-Branche auf und publiziert in zahlreichen libertären und rechtskonservativen Medien. 2011 verglich er die „herrschende Klimadoktrin“ mit der nationalsozialistischen „Eugenik“.
▶️ Auch Hasso Mansfeld stammt aus der PR-Branche, kandidierte für die FDP und berät u.a. Firmen aus der Chemie-, Tabak- und Glücksspielbranche. Zusammen mit Weß hatte er bereits zuvor versucht, Gelder aus der Lebensmittelindustrie für eine NGO mit ähnlichen Zielen anzuwerben. /1
▶️ Weitere Verbindungen der Gründungsmitglieder: David Zaruk arbeitete für den Chemielobbyverband CEFIC und den Chemiekonzern Solvay und war an der Lobbyarbeit gegen die EU-Chemikalienrichtlinie REACH beteiligt. Christian Maertin ist Leiter Konzernkommunikation* bei der Bayer AG, einem Konzern, der bereits mehrfach durch fragwürdige Lobbyarbeit zu Glyphosat aufgefallen ist. Der Publizist Michael Miersch verlor eine Klage gegen das Umweltbundesamt, das ihn als „Klimawandelskeptiker“ bezeichnete.
▶️ Bei der Gründung dabei war außerdem Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der arbeitgeberfinanzierten INSM. Auch deren Kommunikationschef ist Mitglied. Die INSM fällt immer wieder durch irreführende Kampagnen auf und zielt u.a. darauf, Umwelt- und Klimapolitik zu schwächen.
▶️ Prominente Personen der Initiative sind die frühere CDU-Familienministerin Kristina Schroeder, der frühere VW-Chef Matthias Müller und der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium Oliver Luksic (FDP). /2
▶️ Die Initiative gibt an, „vollständig privat“ finanziert zu sein und wirbt weitere Gelder ein – ggf. auch über „private Stiftungsgelder und/oder staatliche Mittel“. Weitere Finanzangaben fehlen ebenso wie weitere Offenlegungskriterien, letztere seien aber in Arbeit.
▶️ Fragwürdig ist, dass die Initiative völlig unerwähnt lässt, dass es bereits ein Lobbyregister gibt. Darin müssen NGOs - genau wie andere Lobbyakteure - Finanzangaben auch über öffentliche Mittel machen. Auf Nachfrage erklärt der Verein, dass das Lobbyregister „allgemein bekannt“ sei.
❗ Öffentliche Gelder für NGOs schaffen einen Ausgleich zur Übermacht der Wirtschaftslobby. Die Initiative hat offensichtlich zum Ziel, die laufenden Diffamierungskampagnen aus dem Umfeld von CDU und Springer gegen zivilgesellschaftliche Organisationen zu befeuern. Das liegt im Interesse der Unternehmen und Lobbyverbände, aus deren Umfeld sich das Personal der Initiative zusammen. /3
Weitere Infos in unserer Lobbypedia: https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Transparente_Demokratie
@clubsport Nur die deren Name so hübsch ist, dass er von #Bild gar nicht hinterfragt werden muss, weil ja jeder sofort sieht für was sie stehen.
Neben den beiden genannten fallen mir da noch die Familienunternehmer und der Bund der Steuerzahler ein.
@lobbycontrol
Katharina Dröge
taz
Christian Stöcker
LobbyControl
Dr. Raphael Weyland
Neue Richter*innenvereinigung
Guido Kühn
DxU
Władysław Bartoszewski
einfachnurRoland
Ede
ip6li 🚴🏻 🐧 🇩🇪
Karsten Meyer
Allianz Rechtssicherheit