🚨 "Initiative transparente Demokratie": Eine neue PR-Initiative polemisiert gegen NGOs – und greift deren Finanzierung an. Dahinter stecken PR-Berater und Lobbyisten aus der Biotech- und Chemiebranche, darunter der Kommunikationschef von Bayer und INSM-Geschäftsführer als Mitgründer. 👇

▶️ Eine zentrale Person ist Ludger Weß. Weß macht Kommunikations- und PR-Beratung für Biotech-Unternehmen und fällt schon seit Jahren für seine Hetze gegen Umweltverbände auf – insbesondere zu Gentechnik. Weß tritt auf Events der Agrobusiness-Branche auf und publiziert in zahlreichen libertären und rechtskonservativen Medien. 2011 verglich er die „herrschende Klimadoktrin“ mit der nationalsozialistischen „Eugenik“.

▶️ Auch Hasso Mansfeld stammt aus der PR-Branche, kandidierte für die FDP und berät u.a. Firmen aus der Chemie-, Tabak- und Glücksspielbranche. Zusammen mit Weß hatte er bereits zuvor versucht, Gelder aus der Lebensmittelindustrie für eine NGO mit ähnlichen Zielen anzuwerben. /1

▶️ Weitere Verbindungen der Gründungsmitglieder: David Zaruk arbeitete für den Chemielobbyverband CEFIC und den Chemiekonzern Solvay und war an der Lobbyarbeit gegen die EU-Chemikalienrichtlinie REACH beteiligt. Christian Maertin ist Leiter Konzernkommunikation* bei der Bayer AG, einem Konzern, der bereits mehrfach durch fragwürdige Lobbyarbeit zu Glyphosat aufgefallen ist. Der Publizist Michael Miersch verlor eine Klage gegen das Umweltbundesamt, das ihn als „Klimawandelskeptiker“ bezeichnete.

▶️ Bei der Gründung dabei war außerdem Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der arbeitgeberfinanzierten INSM. Auch deren Kommunikationschef ist Mitglied. Die INSM fällt immer wieder durch irreführende Kampagnen auf und zielt u.a. darauf, Umwelt- und Klimapolitik zu schwächen.

▶️ Prominente Personen der Initiative sind die frühere CDU-Familienministerin Kristina Schroeder, der frühere VW-Chef Matthias Müller und der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium Oliver Luksic (FDP). /2

▶️ Die Initiative gibt an, „vollständig privat“ finanziert zu sein und wirbt weitere Gelder ein – ggf. auch über „private Stiftungsgelder und/oder staatliche Mittel“. Weitere Finanzangaben fehlen ebenso wie weitere Offenlegungskriterien, letztere seien aber in Arbeit.

▶️ Fragwürdig ist, dass die Initiative völlig unerwähnt lässt, dass es bereits ein Lobbyregister gibt. Darin müssen NGOs - genau wie andere Lobbyakteure - Finanzangaben auch über öffentliche Mittel machen. Auf Nachfrage erklärt der Verein, dass das Lobbyregister „allgemein bekannt“ sei.

❗ Öffentliche Gelder für NGOs schaffen einen Ausgleich zur Übermacht der Wirtschaftslobby. Die Initiative hat offensichtlich zum Ziel, die laufenden Diffamierungskampagnen aus dem Umfeld von CDU und Springer gegen zivilgesellschaftliche Organisationen zu befeuern. Das liegt im Interesse der Unternehmen und Lobbyverbände, aus deren Umfeld sich das Personal der Initiative zusammen. /3

Weitere Infos in unserer Lobbypedia: https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Transparente_Demokratie

Initiative Transparente Demokratie

* In einer früheren Version stand "Kommunikationschef", seine formale Bezeichnung ist "Leiter Corporate Communication". Das haben wir auf Hinweis von Herrn Maertin geändert.