Ein AfD-Verbot sei der falsche Weg, man müsse die AfD "inhaltlich stellen", hieß es im ganzen letzten Jahr. Was passierte?
- Andere übernahmen AfD-Forderungen & -themen
- AfD wurde stärker
- AfD radikalisiert sich weiter
Vielleicht wird es Zeit, etwas anderes auszuprobieren?
Für alle, die es gerade nicht zur Hand haben:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
@Volksverpetzer -andere
+ALLE
Mittlerweile gibts gerade im sozialen Bereich doch nur noch AfD Politik. Egal ob man bei CDU, SPD, FDP oder den Grünen schaut. :|
@Volksverpetzer ja, ganz dringen, #afdverbotjetzt, den sie spielen nicht fair und sind nicht demokratisch❗️
„Sorge bei Wählergemeinschaft in Halbe: Unerwünschte AfD lädt zu fremdem Neujahrsempfang❗️“ das allen Demokraten zur Warnung, passt auf Euch auf❗️😡
Er sollte dem Austausch mit Bürgern der Gemeinde Halbe dienen. Jetzt befürchtet die veranstaltende Wählervereinigung, dass die AfD ihren Neujahrsempfang vereinnahmt. Der Grund ist eine Werbung mit Steffen Kotré (AfD) in den sozialen Medien.
@Volksverpetzer Eigentlich haben die bürgerlichen Parteien die Faschist.a ja nicht inhaltlich gestellt. Das war ja nur ablenkendes Gelaber, um zu kaschieren, dass »mehr rechts« gewünscht ist, links und »links« und Menschenrechte dagegen immer skrupelloser und brutaler bekämpft werden.
»Hitler wird niemals Kanzler.«
»Es hat niemand die Absicht, eine Mauer zu bauen.«
»Die Rente ist sicher.«
»Rückhaltlose Aufklärung.«
»Rein humanitäre Kriegsteilnahme.«
»Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete.«
»Den Schutz ihrer Daten nehmen wir sehr ernst.«
…
Alles Beleidigungen, weil dreiste Lügen.
Die politischen Inhalte der AFD sind Marginal, ausschließlich unnützer Populismus macht sich da breit!
Die Union ist nicht einmal in der Lage das zu Toppen!
Sehr berechtigte rhetorische Frage. 🙂
@Volksverpetzer
Das Verbotsverfahren ist das ultimative "inhaltlich stellen", denn damit wird eindeutig festgestellt, ob die Inhalte verfassungswidrig sind.
Damit ist das #AfDVerbot der richtige und einzig logische Schritt.
@Volksverpetzer ich glaube der großteil hat bis heute nicht verstanden, dass die protofaschisten im kern die forderungen der afd gut finden beziehungsweise liebend gern übernehmen wollen.
wir wissen doch wer "in der bürgerlichen mitte" der "hauptfeind" ist...
(was eine überraschung, nicht die nazis)
#Inhaltlich stellen kann man sie nicht - das ist ihnen und ihren #Unterstützer/n schlichtweg egal. Aber entlarven kann man sie schon, wie #ChristianSievers vom #HeuteJournal das eindrücklich im #AliceWeidel-#Interview nach dem #AfD-#Parteitag gezeigt hat. Auch #ElonMusk hat dazu beigetragen, die #Weidel'sche wirre #Welt, inklusive der eigenen, besser #sichtbar zu machen. Ein #Verbot bringt nur etwas, wenn echte #Gesetzesverstösse #Richtung #Umsturz vorliegen. Dem ist nicht so.
@Volksverpetzer Eben drum AFD Verbot Jetzt. Es reicht, der Dümmste im Land hat verstanden was passiert, wenn nicht gehandelt wird.
Vor einem Jahr gingen Millionen Menschen in Europa auf die Straßen, um gegen Faschisten zu protestieren.
Trotzdem ist der Begriff Remigration=Deportation bereits heute in der Wahlwerbung der AFD.
Uwe Haug
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