„Der Völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands“ „Der Völkerrechtswidrige #Angriffskrieg der #USA“ „Die #Völkerrechtsverbrechen Israels“ Immer wieder hört man solche oder ähnliche Aussagen zu allen möglichen #Kriegen, Genoziden, etc. und die Sache, die alle diese Aussagen, die im deutschen politischen Diskurs omnipräsent sind, ist der Bezug auf das #Völkerrecht, das als moralische sowie rechtlich Instanz für richtig und falsch angeführt wird.

Doch...

https://wiesbaden.dkp.de/voelkerrecht/

#SRF verwendet auch im vierten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die #Ukraine immer noch die Transliteration auf dem Russischen "Kiev" statt dem von den Ukrainern bevorzugten #Kyjiw. Und dafür soll ich Zwangsgebühren bezahlen?

Ich erwarte vom öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen in der #Schweiz eine klare Haltung für #Völkerrecht und #Demokratie!

https://www.srf.ch/news/international/ukraine/krieg-in-der-ukraine-vier-angriffe-in-zwei-wochen-ukraine-trifft-erneut-oelterminal

https://flipboard.com/@kyivindependent/latest-news-3soaprjhz/-/a-1Gz-lhbaTXiIUb-9WV1lcQ%3Aa%3A4087431301-%2F0

Liebe @Bundesregierung
kann bitte mal jemand den #Kanzler daran erinnern, dass #Deutschland sowohl das #RomStatut ¹ als auch die #WienerVertragsrechtskonvention #VCLT ² unterzeichnet hat? Vor diesem Hintergrund war es bereits in der Vergangenheit eine völkerrechtliche Armseligkeit, zu fordern, der #Ukraine dürften keine Gebietsabtretungen *aufgezwungen* werden ( https://www.deutschlandfunk.de/merz-ukraine-keine-gebietsabtretungen-aufzwingen-100.html ). Dies impliziert nämlich wahrheitswidrig, wenn die Ukraine dies "freiwillig" tue, wäre das ein gangbarer Weg. Dieser Fauxpas (der sich zu Ihrer Position im Hinblick auf den Haftbefehl gegen #Netanjahu gesellt) wäre auch nur halb so wild, wären Sie nicht nur Politiker und Bundeskanzler, sondern obendrein Jurist. Mindestens in dieser Funktion teilen Sie mit #GregorGysi das Prädikat #eineSchandeIhrerZunft .
Wissen Sie, es ist ja nicht schlimm, etwas nicht zu können, aber dann hat man bitte die Eier und den Anstand, das Feld zu räumen.

#StandWithUkraine #Völkerrecht #Völkerstrafrecht #IStGH

#brd #israel #palästina : #völkerrecht / #antifaschismus / #literaturtipp / #vvnvda

„Schon 2008 erinnerten (…) Esther Bejarano & Kurt Goldstein (…) an das „Unrecht, das den Palästinensern mit der Vertreibung von 1948 angetan wurde“ & forderten die deutsche Regierung auf, „die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren.“ Doch die Bundesregierung verteidigt Israels völkerrechtswidrige Verbrechen & wirft denjenigen, die das kritisieren, Antisemitismus vor.“

ISBN 978-3-9827938-0-1

#Wadephul ist ein erbärmlicher Opportunist und Kriecher, dem himmelschreiendes Unrecht und Kriegsverbrechen bis hin zum Völkermord in der Regel viel zu "komplex" sind, um als Fürsprecher für #Völkerrecht und #VereinteNationen aufzutreten.

Hindert ihn aber nicht an so etwas hier.

»Er rief die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, im Iran-Krieg ihrer Rolle im mächtigsten Gremium der Weltorganisation gerecht zu werden.

"Wenn der #Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung", sagte Wadephul vor der Abreise in Berlin. […]

Dennoch erlebe man "immer wieder, wie viel zu oft Einzelne mit ihren widerstreitenden Interessen den #UN-Sicherheitsrat blockieren", kritisierte der #CDU-Politiker. Die Vereinten Nationen, so Wadephul, müssten den Mut aufbringen, sich zu erneuern, handlungsfähiger werden und glaubwürdig bleiben, um Konflikte zu lösen.«

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/wadephul-vereinte-nationen-100.html

#DEpol

#USA #Trump #drugs #Drogen #Völkerrecht #Hinrichtung

Nach unserem Rechtsverständmis haben selbst mutmaßliche Verbrecher ein Anrecht auf einen fairen Prozess.
Die USA verhalten sich wie Piraten.

„According to our understanding of the rule of law, even suspected criminals have the right to a fair trial.
The United States is acting like pirates.“

https://www.deutschlandfunk.de/us-armee-greift-erneut-angebliches-drogenboot-an-zwei-tote-100.html