Nein, das #Völkerrecht ist nicht erst jetzt unbedeutend geworden.
Das war es schon immer.
Nur hat man uns immer eingeredet, dass es anders sei.
Diese Mühe macht man sich nun nicht mehr.
Iran-Krieg und das Völkerrecht: Steinmeiers Klartext hallt nach
Die Bundesregierung vermeidet bislang eine völkerrechtliche Bewertung des Krieges der USA und Israels gegen Iran. Der Bundespräsident bezog nun klar Position - und stößt damit nicht nur auf Widerspruch. Von Markus Sambale.
#BundespräsidentFrankWalterSteinmeier #Völkerrecht #IranKrieg
Wenn ein US-Präsident wie dieser faschistoide Kriegstreiber weder das Völkerrecht noch die Menschenrechte anerkennt und sogar von seiner US-Version einer SA die eigenen Bürger auf offener Straße hinrichten lässt und sich in die Wahlen anderer Staaten einmischt, wie in Ungarn, dann hat die EU nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, aufzustehen. Sie muss die US-Bürger auffordern, sich dem bösen entgegenzustellen und bei den Midterms die Demokraten zu wählen.
#USA #Trump #Demokratie #Menschenrechte #Völkerrecht #EU #Midterms
Bundespräsident Steinmeier kassiert ganze Breitseiten medialer Kritik, weil er eine offensichtliche, rechtswissenschaftlich umfassend belegte Tatsache auszusprechen wagte - der Angriff der USA und Israels auf den Iran ist völkerrechtswidrig.
Bis heute ist der Begriff "russischer Angriffskrieg" zu Recht essentieller Bestandteil jeglicher Berichterstattung über die Aggression Moskaus gegen die Ukraine.
Der medial in Anschlag gebrachte Furor hätte sogar dazu ausgereicht, dass Deutschland sich längst im offenen Krieg mit Russland befände, wenn nicht politische Gründe dafür gesprochen hätten, statt dessen die Ukrainer:innen bluten zu lassen.
Doch dann hat der von Israel in Gaza begangene Genozid den ersten Bruch mit der Konsistenz internationalen Rechts erzeugt. Wogegen in internationaler Jurisdiktion ermittelt wird und was zahlreiche Rechtswissenschaftler:innen bestätigten, durfte in Deutschland weder so genannt noch politisch geahndet werden.
Der Angriffskrieg gegen den Iran wiederum soll nicht als solcher bezeichnet werden, weil es rechtlich falsch, sondern weil es politisch inopportun sei. Während die in Deutschland lebenden Menschen, aus guten Gründen überzeugt vom moralisch integeren Urteil über das verwerfliche Handeln Russlands, zugunsten der Ukraine klaglos erheblich gestiegene Energiepreise mittragen, sollen sie die Kosten moralischen Handelns nun nicht mehr beziffern, weil der Aggressor dadurch verärgert werden könnte.
Die diese Forderung aufstellende Presse ist moralisch so verkommen, dass sich niemand wundern muss, wenn die Menschen sich in Scharen anderen Quellen zuwenden, da hilft auch der dagegen geäußerte Verdacht nicht weiter, diese produzierten Desinformation und Fake News.
#Iran #Gaza #Volkerrecht #Steinmeier #Media #Desinformation
https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-8768.html
Zur Dokumentation diese Pressestimmen:
Das Portal T-ONLINE erklärt: „Diese Aussage an sich ist nicht das Problematische. Aber dass ein Bundespräsident sie vor einem Mitglied der Bundesregierung trifft, die seit Ausbruch des Krieges um diese Frage herumeiern muss, das ist ein politischer Affront, der überhaupt keine Notwendigkeit hatte. Die Bundesregierung quält sich genauso mit diesem Iran-Krieg des amerikanischen Präsidenten, kann aber, um den Verbündeten nicht ganz zu verlieren, diesen Klartext so nicht sprechen. Dann sollte es der Bundespräsident auch nicht tun“, meint T-ONLINE.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg sieht es ähnlich: „Machtinteressen verändern sich. Heute gilt Trump als Despot, morgen benötigt Europa die USA in einer völlig neuen Lage. Und so lange die militärische, finanzielle und digitale Abhängigkeit so einseitig ist, bleiben die USA – leider – unverzichtbar.“
Die PFORZHEIMER ZEITUNG merkt an: „Steinmeier gilt nicht als Mann der klaren Kante. Wenn es ernst wird, flüchtet er sich gern in wolkige Formeln. Doch ausgerechnet jetzt, im heikelsten Moment eines offenen Krieges, entdeckt der Bundespräsident in sich den großen Hüter des Völkerrechts – und erklärt den Einsatz kurzerhand für ‚völkerrechtswidrig‘. Das mag juristisch nicht abwegig sein. Politisch ist es eine riskante Pose. Steinmeier greift zum maximalen Vokabular und rückt demonstrativ vom Bundeskanzler und der Regierungslinie ab. Gerade kommt es vor allem darauf an, dass der Iran-Krieg möglichst bald endet. In dieser Lage ist diplomatisches Handwerk gefragt, keine große präsidiale Geste. Das sollte der frühere Außenminister eigentlich wissen“, findet die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die WELT kommentiert: „Wie so oft agiert Steinmeier hier in einer Pose moralischer Überheblichkeit, die suggeriert, es könne in dieser Frage eindeutige Antworten geben. Dabei handelt es sich um einen Fall, bei dem die Grauzonen viel stärker ausgeprägt sind, als er es wahrhaben will. Steinmeier mangelt es in Sachen Iran am moralischen Kompass. Weil er weder die Gefahr ernst nimmt, die die Mullahs für die eigene Bevölkerung darstellen, noch die Gefahr, die von Teheran ausgeht für Israel, für die Region und für den Westen insgesamt. Man erweist dem Völkerrecht jedenfalls keinen Dienst, wenn man es in dieser Weise als Schild benutzt, um ein gänzlich völkerrechtswidrig agierendes Regime zu schützen“, unterstreicht die WELT.
Im Berliner TAGESSPIEGEL heißt es: „Ja doch: Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Aber ist es der Sinn des Völkerrechts, mörderische Regime vor dem Sturz zu schützen? Gibt es einen praktikablen, völkerrechtskonformen Weg?“
Kommentarthemen sind heute das neue Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Australien sowie die gescheiterte Justizreform in Italien. Zunächst aber zu Bundespräsident Steinmeier, der den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.
Ein israelischer Richter berichtet darüber, dass ein Jugendlicher aus dem Westjordanland in einem israelischen Gefängnis ausgehungert wurde. Trotzdem könne kein kausaler Zusammenhang zum Tod des Jungen hergestellt werden. Der Fall endet ohne Verurteilung.
"...Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat. "Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen", sagte Hardt t-online. "Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten."..."
So ein Schwachsinn! Wer über eine durchschnittliche Lesekompetenz verfügt und das Völkerrecht liest, dessen Urteil ist eindeutig!
Interressant ist, die BMJ homepage ist nur mit Themen der Weiterentwicklung des Völkerrechts erreichbar, nicht mit dem aktuell geltenden Völkerrcht wie bisher! Aber egal! Es gibt auch andere Quellen!
§13 VStGB
https://dejure.org/gesetze/VStGB/13.html
Fazit: Von was für Ignoranten werden wir in Deutschland regiert? Der Bruch des Völkerrechts wird schlichtweg ignoriert! Das wird deutschland/Europa noch mal heftig auf die Füße fallen, Herr Hardt!
#deutschland #völkerrecht #politik #gerechtigkeit #bundesregierung #bundestag #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #irankrieg #venezuela #kuba #jurgenhardt
MiGAZIN
fisnik z.
WDR (inoffiziell)
Tagesschau (inoffiziell)
tagesschau
Florian Lancker
Dhyan Nada 
Anti Alles Aktion
Weedloaf
speckdäne