Übrigens...

Bundespräsident #Steinmeier ist mit seiner Einschätzung des Iran- Krieges deutlich realistischer, als die Bundesregierung!

#Völkerrecht- aber da kommt es bei #Merz und Co. offenbar sehr darauf an, wer es bricht. 🤔

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/voelkerrechtsbruch-iran-gutachten-bundestag-usa-israel

Nein, das #Völkerrecht ist nicht erst jetzt unbedeutend geworden.

Das war es schon immer.

Nur hat man uns immer eingeredet, dass es anders sei.

Diese Mühe macht man sich nun nicht mehr.

Iran-Krieg und das Völkerrecht: Steinmeiers Klartext hallt nach

Die Bundesregierung vermeidet bislang eine völkerrechtliche Bewertung des Krieges der USA und Israels gegen Iran. Der Bundespräsident bezog nun klar Position - und stößt damit nicht nur auf Widerspruch. Von Markus Sambale.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steinmeier-kritik-iran-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BundespräsidentFrankWalterSteinmeier #Völkerrecht #IranKrieg

Wenn ein US-Präsident wie dieser faschistoide Kriegstreiber weder das Völkerrecht noch die Menschenrechte anerkennt und sogar von seiner US-Version einer SA die eigenen Bürger auf offener Straße hinrichten lässt und sich in die Wahlen anderer Staaten einmischt, wie in Ungarn, dann hat die EU nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, aufzustehen. Sie muss die US-Bürger auffordern, sich dem bösen entgegenzustellen und bei den Midterms die Demokraten zu wählen.

#USA #Trump #Demokratie #Menschenrechte #Völkerrecht #EU #Midterms