AfD-Verbot Jetzt!Über 200 Anwälte*innen und Jurist*innen fordern in einem offenen Brief die Abgeordnete des Bundestags und Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen das AfD-Verbotsverfahren einzuleiten 👇
Uwe Haug
@uwehaug
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Demokrat, linksgrünversifft!
Über 200 Jurist*innen sagen: Das Verbotsverfahren gegen die AfD hätte Aussicht auf Erfolg. Im Video mit @fragdenstaat fassen wir zusammen, warum wir jetzt handeln müssen.
#AfDVerbotJetzt
#AfDVerbotJetzt
Deutschlandfunk Nachrichten (inoffiziell)Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben.
Offener Brief - Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren - sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben
Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben.
12.000 Menschen haben sich – trotz Kälte und massiver Gewalt durch die Polizei – dem #noafd-Parteitag in #Riesa erfolgreich widersetzt!
Wir danken allen, die vor Ort waren für ihren Einsatz.
Es wird Zeit für das #afdverbotjetzt.
Unterstützt uns auf https://afd-verbot.jetzt/abgeordnetentool.
VolksverpetzerEin AfD-Verbot sei der falsche Weg, man müsse die AfD "inhaltlich stellen", hieß es im ganzen letzten Jahr. Was passierte?
- Andere übernahmen AfD-Forderungen & -themen
- AfD wurde stärker
- AfD radikalisiert sich weiter
Vielleicht wird es Zeit, etwas anderes auszuprobieren?
Der Beschlussentwurf zur Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens wurde nun endlich auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, ihn zu unterstützen und dem Bundesverfassungsgericht endlich die Prüfung zu ermöglichen.
Unsere ganze Pressemitteilung mit weiteren Zitaten von Sea-Watch, Polylux und dem BMJ*B gibt es hier 👇
Die #ElternGegenRechts fordern als eine von über 60 Bündnisorganisationen die Abgeordneten im Bundestag dazu auf, kommende Woche endlich ihr JA! zum Verbotsantrag zu geben – und damit dem Faschismus ein NEIN! zu erteilen 🩷✊
@seawatch fordert als eine von über 60 Bündnisorganisationen die Abgeordneten im Bundestag dazu auf, kommende Woche endlich ihr JA! zum Verbotsantrag zu geben – und damit dem Faschismus ein NEIN! zu erteilen 🩷✊
BDKJ-BundesverbandMüssen sich Jugendverbände im Wahlkampf neutral verhalten? Nein! Wir dürfen laut zu unseren Positionen stehen. Was es genau mit dem (vermeintlichen) Neutralitätsgebot auf sich hat, erklärt der DBJR am Dienstag in seiner Veranstaltung. #generationjetzt #bdkj #dbjr #wahlkampf
