Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, im Fall einer Regierungsübernahme zahlreiche Posten im Beamtenapparat neu zu besetzen. Eine Zahl von 150 bis 200 Stellen erscheine realistisch, sagte der AfD-Spitzenkandidat Siegmund der Mitteldeutschen Zeitung in Halle.
"Es ist leicht, ein #Regime zu stürzen und ein neues zu installieren, aber insbesondere die Etablierung einer stabilen #Demokratie ist ein ziemlich schwieriger Prozess.
Tatsächlich waren die Vereinigten Staaten historisch gesehen nur in Deutschland und Japan damit erfolgreich.",
Prof. Michael Desch
Über zarte Hoffnungen und gewöhnliche Politik gebloggt. #klimakrise #umsturz
https://blog.till-westermayer.de/index.php/2025/08/06/weltuntergangsstimmung/
Vielleicht gehört zum professionellen Politikmachen ein gewisser Zweckoptimismus. Zugleich verstehe ich, dass die in den letzten Jahren neu aufflammenden Kriege, die demokratiefeindliche Situation in Russland, den USA und China, und nicht zuletzt die sich weiter zuspitzende Klimakrise (von Artenster
Die #AfD muss keinen gewaltsamen #Umsturz planen, damit ein #Verbot Erfolg hätte.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) behauptet in einem SPIEGEL-Interview – leider unwidersprochen –, ein Verbot der AfD erfordere den Nachweis, dass sie „aktiv, notfalls mit Gewalt, einen Umsturz plant“. Dafür sehe man derzeit keine ausreichenden Belege. Solche Belege braucht es jedoch gar nicht. Parteien können auch unterhalb der Schwelle der Gewaltanwendung verboten werden...
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/afd-gewalt-umsturz-verbotsantrag/
Selbst Sachsens Innenminister Schuster behauptet, für einen erfolgreichen AfD-Verbotsantrag brauche es AfD-Pläne für Umsturz oder Gewalt. Das sind aber nicht die Voraussetzungen, nach denen das Bundesverfassungsgericht urteilt, erklärt Jurist Bijan Moini.
Anklagen gegen weitere Mitglieder der "Gruppe Reuß"
"Ihnen wird deshalb die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen."
#Terrorismus #Rechtsextremismus #GruppeReuß #RechteGewalt #Umsturz
Die Reichsbürgerszene lehnt die staatliche Ordnung und damit das Grundgesetz, Gerichte, Behörden und amtliche Bescheide ab. In Schwerin ist eine Demonstration der sogenannten Reichsbürger aus ganz Deutschland gestartet. Parallel finden Gegendemonstrationen statt.
VeganAtheist
Matthias Kampmann
Dorian Santner 🇦🇹
Till Westermayer
EngelMichelman Antifaschist
dadamsda
HrAhlers 🇪🇺🏴☠️🐾NmK
Werner Keil
Micha