Mastodawn

In ihrer unendlichen #Arroganz denkt die Mehrheit unserer #MdB dass es ihre Aufgabe ist, über die #Verfassungsfeindlichkeit der #AfD & ein #AfDVerbot zu entscheiden.

NEIN, ihr Lappen. Eure verfickte Aufgabe ist es, diesen Prozess bloß nicht mehr zu behindern und das #VerfassungsGericht endlich seine Arbeit machen zu lassen.

Also das zu tun wofür ihr gewählt wurdet.

https://www.n-tv.de/politik/Abschiebetickets-zeigen-AfD-Taktik-par-excellence-article25496575.html

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Radikalisierung mit System: "Abschiebetickets zeigen AfD-Taktik par excellence"

Die AfD Karlsruhe verteilt Tausende "Abschiebetickets" in Briefkästen. Mittlerweile wird wegen Volksverhetzung gegen sie ermittelt. Die Partei selbst ist sich keiner Schuld bewusst - und unterstreicht damit ihr taktisches Vorgehen, wie Verfassungsrechtler Towfigh ntv.de erklärt.

n-tv NACHRICHTEN

BerlinFokus Jan 19, 2025

Lets say it

Nach aktuell bekanntem Stand sind im @bundestag vertreten:

- #SPD: 32 Antifaschist*innen, 175 Nazi-Unterstützer*innen

- #CDU / #CSU: 7 Antifaschist*innen, 189 Nazi-Unterstützer*innen

- #Grüne: 55 Antifaschist*innen, 62 Nazi-Unterstützer*innen

- #FDP: 90 Nazi-Unterstützer*innen

- #AfD: 76 Nazis

- #Linke: 18 Antifaschist*innen, 10 Nazi-Unterstützer*innen

- #BSW: 10 Nazi-Unterstützer*innen

- #fraktionslos: 1 Antifaschist*in, 8 Nazi-Unterstützer*innen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100572704/afd-verbotsverfahren-der-bundestag-muss-die-letzte-chance-nutzen-.html

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"Es gibt keine Zeit zu verlieren": Politiker fordern AfD-Verbotsverfahren

Gehört die AfD verboten? Die Debatte im Bundestag dazu wird wieder lauter. Auch, weil die AfD sich am Wochenende so radikal wie selten zeigte.

t-online

BerlinFokus Jan 19, 2025

Und nach der nächsten #Bundestagswahl wird es nicht mal mehr eine potentielle Mehrheit für die Einleitung eines #AfDVerbot geben.

Es bleiben nur noch paar Wochen um die #Demokratie in #Deutschland zu retten.

🇩🇪 🇪🇺 🏁

Quincy ⁂Jan 20, 2025

@berlinfokus @bundestag

Und manche Abgeordnete sehen immer noch die Verantwortung bei "der Gesellschaft", also bei allen außer bei sich selbst. 😡

Herrgott, wenn Demonstrieren ein #AfDVerbot verfahren einleiten könnte, dann wäre das letztes Jahr schon mit einer halben Million Stimmen verabschiedet worden!

Quincy ⁂Jan 20, 2025

@berlinfokus @bundestag

Nichtsdestotrotz wird jetzt weiter demonstriert, bis sich etwas tut 💪

@quincy @berlinfokus @bundestag was absurd ist denn #Ottonormalbürger*in kann vorm #BVerfG eben KEIN #Parteiverbotsverfahren anstrengen!!

Sonst hätten viele dies längst getan...

Quincy ⁂Jan 20, 2025

@kkarhan @berlinfokus @bundestag

yup

also los @bundestag worauf wartet ihr

Mina Jan 20, 2025

Fakt ist natürlich auch, dass die Rot-Grüne Rumpf-Bundesregierung auch den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens stellen könnte.

Will sie aber nicht.

#SPD und #Grüne haben offensichtlich kein echtes Problem mit der AfD.

@kkarhan @berlinfokus @bundestag

@mina @quincy @berlinfokus @bundestag ubd das ist mein Problem mit @GrueneBundestag :

Die könnten das alle qua Amt als #MdB machen!

@Bundesregierung , los!

Oder müssen erst Bürger*innen nen Eilverfahren wegen Untätigkeit anstrengen?

Mina Jan 20, 2025

Ja, reden können die #Grüne⁣n immer schon, doch wenn Taten gefordert sind, werden sie immer ganz klein mit Hut.

@quincy @berlinfokus @bundestag @GrueneBundestag @Bundesregierung

@mina @quincy @berlinfokus @bundestag @GrueneBundestag @Bundesregierung

Genau das frustriert mich bei #Habeck.

Angesichts dessen wie die #NSAfD offen verfassungsfeindlich agiert und mit shice um sich wirft wäre eine #rechtsstaatlich|e Retourkutsche nicht nur angemessen, sondern #Notwehr als auch #Nothilfe...

Und sei's aus rein egoistischem #Überlebenswille|n!

Momo Jan 22, 2025

@quincy
Jeder Abgeordnete, der die Verantwortung auf "die Gesellschaft" schiebt, bekommt von mir die Gegenfrage ob damit die Anwendung von Art 20 Abs 4 GG gemeint ist. Weil mehr kann "die Gesellschaft" in dem Fall auch nicht mehr machen. Vielleicht konkretisiert ob das ein Aufruf, ein Auftrag zu ziviler Gewalt sei.

@berlinfokus @bundestag

hallunke23 🇺🇦

@berlinfokus Mit Verlaub, ganz so schlimm ist es noch nicht. Auch ohne AfD-Verbot stehen die Umfragewerte immernoch auf einer Mehrheit für Schwarz-Grün, Schwarz-Rot, Kenia oder zur Not Simbabwe. Wobei ich an Simbabwe nicht denken will, das würde wahrscheinlich noch schlimmer werden als die Ampel.

Aber egal wie unsere nächste Regierung aussieht: Wenn der BT kein AfDV macht, gäbe es immernoch die Option, das VV vom Bundesrat aus zu initiieren, wo die Mehrheit in rot-grüner Hand liegt.

BerlinFokus Jan 20, 2025

Zumindest was den Bundestag angeht werden wir wohl (falls die aktuellen Umfragen so auch eintreten) mit einer schwarz-blauen Mehrheit rechnen müssen. D.h. ein #AfDVerbot ist über diesen Weg ausgeschlossen.

Gleiches gilt für die Regierung, da die Union aller Vorraussicht daran beteiligt sein wird.

Und auch im Bundesrat muss diffenziert auf die Veto-Rechte der an den Landesregierungen beteiligten Regierungsparteien geachtet werden.

Trotzdem hoffe ich dass du recht hast & ich nich.

hallunke23 🇺🇦

@berlinfokus Moment, es gibt Veto-Rechte im Bundesrat?? Oder meinst du einfach nur eine Sperrminorität?

BerlinFokus Jan 20, 2025

Die an den Landesregierungen beteiligten Parteien müssen sich bei einem Thema einig sein, sonst kommt es zu einer Enthaltung.

hallunke23 🇺🇦

@berlinfokus Oh, ach du Schande, das wusste ich nicht. ICh hatte jetzt gedacht, dass Koalitionssitze einfach auf die Koalitionsparteien verteilt werden.
Das heißt: Wenn sich alle Koalitionen uneinig sind, entscheidet die Saarland-SPD alleine, weil das Saarland als einziges Bundesland keine Koalition hat. Werden Enthaltungen denn im Bundesrat wenigstens genauso wie im BT gezählt? Oder läuft das dort anders?

BerlinFokus Jan 20, 2025

Das zählt halt als Enthaltung.

Wie die gewertet werden hängt etwas von der konkreten Fragestellung ab.

Aber für gewöhnlich werden strittige Fragen bei denen eine mehrheitliche Zustimmung nicht sicher ist meist gar nicht erst im #Bundesrat behandelt bzw. vor der Abstimmung zurückgezogen.

hallunke23 🇺🇦

@berlinfokus Ja, und mir geht es eben genau darum, was die Enhaltung im Bundesrat bewirkt!
Beispiel: Wenn der BT über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens abstimmt, dann zählt nur, ob es mehr oder weniger Ja- als Nein-Stimmen gibt. Enthaltungen und Abwesenheit zählen garnicht.
Wenn der BT hingegen über ein konstruktives Mistrauensvotum abstimmt, zählen Abwesenheit und Enthaltung im Endeffekt wie nein, weil die Mehrheit aller Abgeordneten (einschließlich der Abwesenden) benötigt wird. 1/2

hallunke23 🇺🇦

@berlinfokus Mir geht es halt speziell darum, was für ein Mehrheitsverhältnis nötig wäre, um einen Beschluss zur Einleitung eines AfD-VErbotsverfahren durch den Bundesrat zu bekommen. Wenn das im BR genauso läuft wie im BT, dass lediglich mehr Ja- als Nein-STimmen nötig sind und eine größere Anzahl an Bundesländern mit Enthaltung stimmt, weil sich die Landeskoalitionen nicht einig werden können, dann könnte ich mir vorstellen, dass ein Beschluss vllt. einfacher zu erreichen wäre als gedacht. 2/2

BerlinFokus Jan 21, 2025

Wie ich schon schrub.

Der #Bundesrat ist für gewöhnlich nicht der Ort an dem Kampfabstimmungen über die grundlegende Ausrichtung der Deutschen #Politik durchgeführt werden, sondern eine Institution in der die #Bundesländer #Konflikte aushandeln & den sie (finanziell) betreffenden Gesetzen den letzten Feinschliff geben.

Von allen 3 Stellen die ein #AfDVerbot initiieren können, ist er die ungeeigneteste.

hallunke23 🇺🇦

@berlinfokus Hmmm. Ich hatte mir jetzt Hoffnungen gemacht, dass der Beschluss zur Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens eventuell von dort kommen könnte, falls die Sache im BT scheitert. Auch wenn ich glaube, dass du Recht hast: Falls das AfD-VErbot bei Bundesregierung und Bundestag scheitern sollte (oder noch schlimmer: Die Machtübernahme kommt), wäre der Bundesrat immernoch Plan C.

hallunke23 🇺🇦

Der Bundestag ist übrigens - was Parteiverbote angeht - das schwächste Gremium, weil er keinen Zugriff auf die Informationen vom Verfassungsschutz hat. Hab ich mal so gelesen.
Was folgt daraus?
Vielleicht, dass es Zeit wäre, dass die Bundesregierung in der Hinsicht mal tätig wird.

hallunke23 🇺🇦

@berlinfokus Mag sein, aber ich möchte trotzdem anmerken, dass die Hürden im BR von den Mehrheitsverhältnissen her doch ziemlich niedrig sind (Rot-Grüne Mehrheit, keine AfD).
Ich habs mal durchgerechnet: Um einen Beschluss zum AfDV durch den BR zu bekommen, wären die Stimmen von Rot-Grün, Schwarz-Grün oder SPD+CDU nötig. Falls CDU und CSU gegeneinander arbeiten sollten, gäbe es noch die Option, dass Grüne und CDU mit der Linken, den FW oder (rechnerisch) dem BSW zusammenarbeiten.

chef 😎Jan 19, 2025

@berlinfokus @bundestag
"Deren alternativer Antrag plädiert dafür, zunächst weiter Beweise zu sammeln und den Antrag beim Bundesverfassungsgericht später zu stellen."

Ohne Worte. 🤦🏼

Die Demokratie sitzt sich selber aus. ☠️

#afdverbot #afd_verbot_jetzt #Bundestag #Bundesregierung

chef 😎Jan 20, 2025

@berlinfokus
Wobei ich die generelle Einordnung der aus welchen Gründen auch immer noch nicht den Antrag unterstützenden MdB als "Nazi-Unterstützer*innen" auch fragwürdig finde.

Pauschalisierungen helfen in den seltensten Fällen irgendwie weiter.

BerlinFokus Jan 20, 2025

Ich bin sauer & hier hilft eh nix weiter.

Außerdem isses faktisch so, egal was deren Motive sind.

chef 😎Jan 20, 2025

@berlinfokus
Die Frustration verstehe ich sehr gut.

Nur finde ich das sehr pessimistisch, so ticke ich nicht.

Bin Realist und sage, solange alle Optionen auf dem Tisch liegen und ein Thema nicht endgültig abgefrühstückt ist, sollte man es nicht aufgeben.

@berlinfokus
Aha. Wie kommen diese Zahlen zustande?

BerlinFokus Jan 20, 2025

sorry, aber 🤦

Moeveninsel Jan 20, 2025

@berlinfokus @bundestag
Ein lausiger nicht einmal billger Abwurf wenn es günstig wird trifft es X oder Tik Tok ...
Dumm Dumm Geschoss.
Schütze wie Waffe.

hallunke23 🇺🇦

@berlinfokus @bundestag Im Grunde stimme ich zu, aber:
1) Ein Teil der Abgeordneten hat angekündigt, beim AfD-Verbot mit Enthaltung zu stimmen, was anders gewertet wird als ein Nein. Imo sollten die getrennt ausgewiesen werden.
2) Bei den Fraktionslosen sind AfD-Leute dabei. Die sind imo keine Naziunterstützer, sondern Nazis.

@hallunke23 @berlinfokus @bundestag nein, #Enthaltung ist #Mittäterschaft!

hallunke23 🇺🇦

@kkarhan Moralisch stimme ich dir zu. Aber rechnerisch ist es eine abgeschwächte Mittäterschaft.

hallunke23 🇺🇦

@berlinfokus Ich hab die Zahlen mal in % umgerechnet:
#SPD: 15,46%
#CDU / #CSU: 3,57%
#Grüne: 47,01%
#FDP: 0%
#AfD: 0%
#Linke: 64,29%
#BSW: 0%
... wobei ich wie gesagt diese Zahlen nicht mag, weil nicht zwischen Nein und Enthaltung differenziert wird und eine Enthaltung anders gezählt wird.

@hallunke23 @berlinfokus WEILS KEINEN UNTERSCHIED MACHT!

Kevin Karhan :verified: (@[email protected])

@[email protected] @[email protected] @[email protected] nein, #Enthaltung ist #Mittäterschaft!

Infosec.Space

hallunke23 🇺🇦

@kkarhan Ist falsch. Wir brauchen mehr Ja- als Nein-Stimmen. Enthaltungen werden als weder noch gezählt.
D. h. wenn z. B. 100 MdB Ja stimmen und 633 Nein, dann scheitert der Beschluss. Wenn hingegen 100 MdB Ja stimmen, 99 mit Nein und 534 mit Enthaltung, dann geht er durch. Das ist ein großer Unterschied! Von daher müssten Enthaltungen in der Statistik (soweit sie nicht getrennt ausgewiesen werden) rechnerisch als Halb-Halb gezählt werden.

https://www.tagesschau.de/inland/verbotsverfahren-parteien-afd-100.html

Wie läuft ein Parteiverbotsverfahren ab?

Kommt es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD? Der Bundestag wird sich mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Doch der Weg nach Karlsruhe wäre noch lang.

tagesschau.de

Gondor Jan 19, 2025

@berlinfokus jupp
#MachtEndlichEurenJob 😡

jesterchen42 Jan 19, 2025

@berlinfokus omfg. 🤦‍♀️

Wieso nur bin ich auf einmal 100% sicher, daß genau hier das Problem liegt? Danke.

Optimist Jan 19, 2025

Frank Lassowski

@berlinfokus Einspruch! "Fast alle" impliziert, dass die überwältigende Mehrheit der #mdb sich drücken. Das stimmt einfach nicht.
Aber die Spitzenleute sind unentschlossen, und DAS ist extrem ätzend, ja!

BerlinFokus Jan 19, 2025

stattgegeben

Ich ändere "fast alle" in "die Mehrheit".

Die genauen Zahlen stehen in meinem Folgepost direkt hinter dem OP.

Sagittarius 1805 Jan 19, 2025

Sie wollen es nicht sie scheuen die Diskussion und schicken uns lieber in den Faschismus.

Die Demokratie wird ihr Ende finden, durch die Feigheit der demokratischen Politiker.