Mastodawn

BerlinFokus Jan 19, 2025

In ihrer unendlichen #Arroganz denkt die Mehrheit unserer #MdB dass es ihre Aufgabe ist, über die #Verfassungsfeindlichkeit der #AfD & ein #AfDVerbot zu entscheiden.

NEIN, ihr Lappen. Eure verfickte Aufgabe ist es, diesen Prozess bloß nicht mehr zu behindern und das #VerfassungsGericht endlich seine Arbeit machen zu lassen.

Also das zu tun wofür ihr gewählt wurdet.

https://www.n-tv.de/politik/Abschiebetickets-zeigen-AfD-Taktik-par-excellence-article25496575.html

Radikalisierung mit System: "Abschiebetickets zeigen AfD-Taktik par excellence"

Die AfD Karlsruhe verteilt Tausende "Abschiebetickets" in Briefkästen. Mittlerweile wird wegen Volksverhetzung gegen sie ermittelt. Die Partei selbst ist sich keiner Schuld bewusst - und unterstreicht damit ihr taktisches Vorgehen, wie Verfassungsrechtler Towfigh ntv.de erklärt.

n-tv NACHRICHTEN

Show thread

BerlinFokus Jan 19, 2025

Lets say it

Nach aktuell bekanntem Stand sind im @bundestag vertreten:

- #SPD: 32 Antifaschist*innen, 175 Nazi-Unterstützer*innen

- #CDU / #CSU: 7 Antifaschist*innen, 189 Nazi-Unterstützer*innen

- #Grüne: 55 Antifaschist*innen, 62 Nazi-Unterstützer*innen

- #FDP: 90 Nazi-Unterstützer*innen

- #AfD: 76 Nazis

- #Linke: 18 Antifaschist*innen, 10 Nazi-Unterstützer*innen

- #BSW: 10 Nazi-Unterstützer*innen

- #fraktionslos: 1 Antifaschist*in, 8 Nazi-Unterstützer*innen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100572704/afd-verbotsverfahren-der-bundestag-muss-die-letzte-chance-nutzen-.html

"Es gibt keine Zeit zu verlieren": Politiker fordern AfD-Verbotsverfahren

Gehört die AfD verboten? Die Debatte im Bundestag dazu wird wieder lauter. Auch, weil die AfD sich am Wochenende so radikal wie selten zeigte.

t-online

Show thread

chef 😎Jan 20, 2025

@berlinfokus
Wobei ich die generelle Einordnung der aus welchen Gründen auch immer noch nicht den Antrag unterstützenden MdB als "Nazi-Unterstützer*innen" auch fragwürdig finde.

Pauschalisierungen helfen in den seltensten Fällen irgendwie weiter.

Ich bin sauer & hier hilft eh nix weiter.

Außerdem isses faktisch so, egal was deren Motive sind.