Können wir Aufhören, #Polizeistaat und #Faschismus zu importieren und der #Polizei alles verbieten was nicht auch gesetzestreue #Ottonormalbürger*innen besitzen dürfen?
@bmi Also was ich lese ist was anderes:
- Mehr #Polizeistaat
- Mehr #Überwachungsstaat, #Cyberfaschismus
- Mehr #entrechtung
- Weiterhin weniger #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen als #Ottonormalbürger*in bei [gesetzwidrigem] Fehlverhalten abbekommt
- Kein Verbot der #RosaListen sondern Normalisierung von #Datensammlung
- Mehr #Intransparenz und weniger Verfahrenskontrolle, denn sonst würden große Teile der Bundespolizei wegen verfassungsfeindlichkeit gefeuert werden müssen!
