BerlinFokusJan 19, 2025

In ihrer unendlichen #Arroganz denkt die Mehrheit unserer #MdB dass es ihre Aufgabe ist, über die #Verfassungsfeindlichkeit der #AfD & ein #AfDVerbot zu entscheiden.

NEIN, ihr Lappen. Eure verfickte Aufgabe ist es, diesen Prozess bloß nicht mehr zu behindern und das #VerfassungsGericht endlich seine Arbeit machen zu lassen.

Also das zu tun wofür ihr gewählt wurdet.

https://www.n-tv.de/politik/Abschiebetickets-zeigen-AfD-Taktik-par-excellence-article25496575.html

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Radikalisierung mit System: "Abschiebetickets zeigen AfD-Taktik par excellence"

Die AfD Karlsruhe verteilt Tausende "Abschiebetickets" in Briefkästen. Mittlerweile wird wegen Volksverhetzung gegen sie ermittelt. Die Partei selbst ist sich keiner Schuld bewusst - und unterstreicht damit ihr taktisches Vorgehen, wie Verfassungsrechtler Towfigh ntv.de erklärt.

n-tv NACHRICHTEN
Show threadBerlinFokusJan 19, 2025

Lets say it

Nach aktuell bekanntem Stand sind im @bundestag vertreten:

- #SPD: 32 Antifaschist*innen, 175 Nazi-Unterstützer*innen

- #CDU / #CSU: 7 Antifaschist*innen, 189 Nazi-Unterstützer*innen

- #Grüne: 55 Antifaschist*innen, 62 Nazi-Unterstützer*innen

- #FDP: 90 Nazi-Unterstützer*innen

- #AfD: 76 Nazis

- #Linke: 18 Antifaschist*innen, 10 Nazi-Unterstützer*innen

- #BSW: 10 Nazi-Unterstützer*innen

- #fraktionslos: 1 Antifaschist*in, 8 Nazi-Unterstützer*innen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100572704/afd-verbotsverfahren-der-bundestag-muss-die-letzte-chance-nutzen-.html

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"Es gibt keine Zeit zu verlieren": Politiker fordern AfD-Verbotsverfahren

Gehört die AfD verboten? Die Debatte im Bundestag dazu wird wieder lauter. Auch, weil die AfD sich am Wochenende so radikal wie selten zeigte.

t-online
Show threadBerlinFokusJan 19, 2025

@bundestag

Und nach der nächsten #Bundestagswahl wird es nicht mal mehr eine potentielle Mehrheit für die Einleitung eines #AfDVerbot geben.

Es bleiben nur noch paar Wochen um die #Demokratie in #Deutschland zu retten.

🇩🇪 🇪🇺 🏁

Show threadQuincy ⁂Jan 20, 2025

@berlinfokus @bundestag

Und manche Abgeordnete sehen immer noch die Verantwortung bei "der Gesellschaft", also bei allen außer bei sich selbst. 😡

Herrgott, wenn Demonstrieren ein #AfDVerbot verfahren einleiten könnte, dann wäre das letztes Jahr schon mit einer halben Million Stimmen verabschiedet worden!

Show threadMomo

@quincy
Jeder Abgeordnete, der die Verantwortung auf "die Gesellschaft" schiebt, bekommt von mir die Gegenfrage ob damit die Anwendung von Art 20 Abs 4 GG gemeint ist. Weil mehr kann "die Gesellschaft" in dem Fall auch nicht mehr machen. Vielleicht konkretisiert ob das ein Aufruf, ein Auftrag zu ziviler Gewalt sei.

@berlinfokus @bundestag

Jan 22, 2025 at 8:12amWeb