Deutsche Sozialdemokratie ist, wenn man sich bei günstiger Gelegenheit als (bürgerlich) antifaschistisch in der Öffentlichkeit inszeniert, während man sich gleichzeitig an seinen "post"-faschistischen Vorbildern orientiert, um einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht zu führen.

Und während sie gerne mal was von "gemeinsames Europa" faseln (ist damit eine neue Achse Berlin-Rom gemeint?), errichten die #SPD und ihre eifrige Vorratsdaten-Nancy ein strammes Außen- und Binnen-Grenzregime.

'Gleichzeitig ließ #Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."......

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faeser-will-grenzkontrollen-fortsetzen-bis-eu-asylsystem-greift,UDxKlh9

Faeser will Grenzkontrollen fortsetzen bis EU-Asylsystem greift

Deutschland will weiter kontrollieren, wer über seine Grenzen einreist: "Bis das neue EU-Asylsystem" greift, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Zugleich konkretisierte sie die Pläne – und dürfte damit Menschenrechtler gegen sich aufbringen.

BR24

An den Grenzen im Süden und Osten Deutschlands wird bereits kontrolliert. Nun will Innenministerin Faeser diese Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausweiten. Zudem gibt es offenbar ein Modell für "europarechtskonforme Zurückweisungen"……

https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-116.html

#fckspd #fckAfd #Faeser #Germany #Bundesregierung #eu #Antireport #Migration #Refugees #Pushbacks

Irreguläre Migration: Faeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen an

Ab kommender Woche soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - das kündigte Innenministerin Faeser an. Zudem sollen "europarechtskonforme Zurückweisungen" möglich werden. Österreich will zurückgewiesene Migranten allerdings nicht aufnehmen.

tagesschau.de

#Ampel schottet ab

Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik…..

https://taz.de/Sicherheitspaket-und-Grenzkontrollen/!6032597/ @surveillance

#bundesregierung #Spd #Grüne #FDP #Pushbacks #Rassismus #Migration #Refugees #Sicherheitspaket #EU

Sicherheitspaket und Grenzkontrollen: Ampel schottet ab

Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.

Bitte verbreitet den Artikel und helft Esam’s Geschichte, stellvertretend als eine von vielen, bekannt zu machen 🙏

Kfz-Mechatroniker in #Dinkelsbühl droht die Abschiebung

Esam A. ist mit 13 Jahren nach Deutschland geflohen. Mittlerweile ist er Kfz-Mechaniker und arbeitet festangestellt bei einem Autohaus in Dinkelsbühl. Doch er ist nur geduldet und hat keinen Pass zum Identitätsnachweis. Nun droht ihm die Abschiebung…..

https://www.br.de/nachrichten/bayern/kfz-mechatroniker-in-dinkelsbuehl-droht-die-abschiebung,ULztvdD

#MigrationIsAHumanRight #Migration #Refugees #Bayern #fckNzs #germany

Kfz-Mechatroniker in Dinkelsbühl droht die Abschiebung

Esam A. ist mit 13 Jahren nach Deutschland geflohen. Mittlerweile ist er Kfz-Mechaniker und arbeitet festangestellt bei einem Autohaus in Dinkelsbühl. Doch er ist nur geduldet und hat keinen Pass zum Identitätsnachweis. Nun droht ihm die Abschiebung.

BR24

Unglaublich…. Robert A. aus #Chemnitz soll in ein für ihn fremdes Land abgeschoben werden. Er wurde dort weder geboren , noch spricht er die Sprache.

Die Härtefallkommission in #Sachsen hat entschieden, dem Chemnitzer Robert A. kein #Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. Die Entscheidung sei am Freitag gefallen und der Fall damit für die Kommission abgeschlossen.
(…)
Robert A. ist staatenlos, wurde in den Niederlanden geboren und lebt seit 30 Jahren in Sachsen. Im Juli sollte der 31-Jährige nach Serbien abgeschoben werden. Das war vom sächsischen Innenminister kurz zuvor gestoppt worden….

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/robert-abschiebung-haertefall-bleiberecht-100~amp.html

#RobertBleibt #Migration #Refugees #Rassismus #Asyl

Härtefallkommission entscheidet gegen den Chemnitzer Robert A.

Robert A. aus Chemnitz soll in ein für ihn fremdes Land abgeschoben werden. Er wurde dort weder geboren, noch spricht er die Sprache. Nach der gestoppten Abschiebung hat nun die Härtefallkommission entschieden.

MDR

Wie läuft eine gewöhnliche Abschiebung ab, wie greift sie in den Alltag ein und was macht sie mit den Menschen?

In #Neustadt in #Sachsen wurde vor knapp drei Wochen wieder eine Familie aus ihrem Leben gerissen und zwangsweise nach #Mazedonien geschickt. Applaudiert und bejubelt wurde die Abschiebung von einigen Bewohner:innen des Viertels. Doch daneben gibt es auch diejenigen, die ihre Nachbar:innen und die entstandenen Freundschaften vermissen – und die ihren Unmut über das Verhalten der jubelnden Zuschauer:innen und der #Polizei zum Ausdruck bringen.

Unsere Öffentlichkeitsarbeit war vor Ort und hat sich mit den Nachbar:innen getroffen. Ein Bericht…..

https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2024/09/24/abschiebung-aus-neustadt-sachsen-zwischen-jubel-traenen-und-den-spuren-einer-zerrissenen-familie/

#Rassismus #Deutschland #Asyl #Migration #Antireport

Abschiebung aus Neustadt (Sachsen): Zwischen Jubel, Tränen und den Spuren einer zerrissenen Familie

Wie läuft eine gewöhnliche Abschiebung ab, wie greift sie in den Alltag ein und was macht sie mit den Menschen? In Neustadt in Sachsen wurde vor knapp drei Wochen wieder eine Familie aus ihrem Lebe…

Sächsischer Flüchtlingsrat

"Ich habe niemanden in Aserbaidschan. Ich habe keine Familie da", sagt die 18-Jährige, die Mitte September aus Linden (Gießen) nach Aserbaidschan abgeschoben wurde. Im Video-Telefonat mit dem hr beginnt sie immer wieder zu schluchzen. Sie wirkt erschöpft…
(…)
Die Abschiebung Mitte September traf sie vollkommen unvorbereitet. Die 18-Jährige hatte gerade eine Zusage für eine Pflegehelfer-Ausbildung bei der Diakonie erhalten. Weil ihr dafür noch eine Arbeitserlaubnis fehlte, hatte Aysu einen Termin bei der Ausländerbehörde vereinbart. Doch als sie an der Behörde eintraf, war die Polizei schon da - und brachte sie direkt zum Flughafen…..

https://www.hessenschau.de/politik/abschiebung-statt-ausbildung-fall-aysu-wirft-fragen-auf-v1,abschiebung-aysu-aserbaidschan-100.html

#Migration #Asyl #Ampel #Bundesregierung #Rassismus #Antireport

Abschiebung statt Ausbildung: Fall Aysu wirft Fragen auf

Aysu will in Linden eine Pflegehelfer-Ausbildung beginnen, nur noch die Arbeitserlaubnis fehlt. Doch dann wird sie abgeschoben. Der Fall stößt in ihrem Umfeld auf Unverständnis. Der Innenminister widerspricht.

hessenschau.de

Trotz vorbildlicher Integration wurde Dela nach Spanien abgeschoben. Zurück lässt sie ihre Geschwister und ihre schwer kranke Mutter. Ihr droht Obdachlosigkeit.....

https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/albstadt/asylpolitik-klassenbeste-altenpflegerin-warum-dela-21-abgeschoben-wurde-2912434

#Migration #Refugees #Abschiebung #Asyl #Bürokratie #Antireport

Abgeschoben - obwohl sie Klassenbeste war und Altenpflegerin werden wollte

Trotz vorbildlicher Integration wurde eine junge Frau nach Spanien abgeschoben. Zurück lässt sie ihre Geschwister und ihre schwer kranke Mutter. Ihr droht sogar Obdachlosigkeit.

Das Motto: Abschieben um jeden Preis #Deutschland

Bayerische Ausländerbehörden und Entscheidungsträger setzen weiterhin auf Abschiebungen, statt dem #Pflegenotstand pragmatisch zu begegnen.

Ab September könnten vier weitere geflüchtete Personen in #Bayern in den Pflegeberuf einsteigen bzw. ihre Ausbildung fortsetzen. Doch die bayerischen Behörden und Entscheidungsträger im Innenministerium verhindern dies.

Yankuba J. und Sheku M. könnten beide in einem Jahr die Ausbildung zum staatlich geprüften Pflegefachhelfer abschließen. Das erste Jahr haben Sie bereits erfolgreich absolviert. Nun sollen sie jedoch abgeschoben werden. Weder Ausländerbehörde – hier die ZAB Niederbayern – noch Vertreter des Innenministeriums wollen die Abschiebung aussetzen und eine pragmatische Lösung finden…

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/werdende-pflegekraefte-sollen-abgeschoben-werden/

#Refugees #Migration #Antireport #Bundesregierung #Asyl #Antireport

Werdende Pflegekräfte sollen abgeschoben werden - Bayerischer Flüchtlingsrat

Ab September könnten vier weitere geflüchtete Personen in Bayern in den Pflegeberuf einsteigen bzw. ihre Ausbildung fortsetzen. Doch die bayerischen Behörden und Entscheidungsträger im Innenministerium verhindern dies.

Bayerischer Flüchtlingsrat
@autonomysolidarity Es ist so weil niemand wollte diese Leute, besonders im Bayern in die Pflege Einrichtungen haben. Warum? Frage die alle "Freunde" welche haben von damaligen Yugoslavia gekommen und was die haben in die Pflege gebaut. Nur sei vorsichtig und frage nicht zu laut. Kennst du die "Pflegemafia" Wort? Das da haben die ex-yugos gebaut. Und darum niemand heute wollte auf die Station Ausländer von die Regionen haben. Offiziell sagen die nichts, weil können nicht, aber privat? Hoho!
@autonomysolidarity 2/n Die wollen keine asylanten haben, keine ex-yugos, Muslime, Türken, Marokkaner, usv. Bist du aus Indien, bekommst du keine job in den Bereichen. Wen schön, dann wirst du Probleme jede Ecke haben bis zum Zeitpunkt wenn du schnauze voll hast und gehst alleine raus. So ist in Bayern, so funktioniert es in München zum Beispiel. So eine Befehle bekommen die Leute von oben. Als ein WBL ich kann nicht gegen meinen Boss wünsche machen, oder verliere ich meine eigene Arbeit. Tja..
@autonomysolidarity 3/n Sag ich nur so "ex-yugos" haben damals große scheiße gebaut in der Pflege aber leiden und weinen davon heute alle anderen, besonders Menschen von Westen. Asien usv. Wie war es bei Sankt Josef, Phönix, und viele andere Einrichtungen? Dort findet man keine deutsche Namen. Und nachher wenn die ganze Pflegemafia kake zu den Licht gekommen war, kein Mensch wollte solche Leute auf eigene Stationen haben. Leider ist es so. So ist die Wahrheit. Eben Patienten Angehörige wollen..
@autonomysolidarity 4/n .. solche Leute als die Pflegepersonal nicht haben bei eigenen Opas, Omas, Eltern usw. Die schimpfen sogar auch sehr stark und laut dagegen. Ja, die alle AGG Gesetze sind, aber die Realität schaut sehr anders aus. Wen Angehörigen sagen nein, dann wir als Pflegepersonal haben komplett nichts zu sagen, weil die nehmen die alte Leute weg irgendwo und die Einrichtung verliert nur jede Menge Geld damit und Feierabend. Darum auch die chefs zustimmen unter dem Tisch.

Abschiebung aus dem Frauenhaus - Schutzraum nicht mehr sicher......

"Die Bewohnerin eines Hamburger Frauenhauses ist mit ihren beiden Kindern abgeschoben worden.

„Die Autonomen Frauenhäuser Hamburg sind erschüttert über das Vorgehen der Hamburger Ausländerbehörde und des rot-grünen Senats, die auch vor der Ingewahrsamnahme von Frauen und Kindern, die vor Gewalt geflohen sind, nicht zurückschrecken“, teilten die Frauenhäuser mit. „In Österreich wurden die Frau und ihre Kinder in eine Unterkunft gebracht, zu der auch ihr gewalttätiger Ex-Partner Zugang hat – die Person, vor der sie geflohen ist“, schilderte eine Mitarbeiterin.

Diese Abschiebepraxis stelle eine Bedrohung für die Arbeit der Frauenhäuser dar, die als anonyme Schutzorte für Gewaltbetroffene gedacht sind. „Durch das Vorgehen wird die Sicherheit dieser Schutzräume ernsthaft untergraben – eine Zäsur in der Geschichte der Hamburger Frauenhäuser“, hieß es in der Mitteilung...."

https://taz.de/Abschiebung-aus-dem-Frauenhaus/!6047871/

#BAMF #Rassismus #Migration #Ampel #Bundesregierung #HH #Hamburg #Grüne #SPD #Abschiebung #StopDeportation #Patriarchat #DublinVerfahren

Abschiebung aus dem Frauenhaus: Schutzraum nicht mehr sicher

Die Bewohnerin eines Hamburger Frauenhauses ist mit ihren beiden Kindern abgeschoben worden. Autonome Frauenhäuser sprechen von „Zäsur“.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
@inkorrupt den machen wir dann direkt da drunter oder wie? 🤮 #Habeck4Kanzler

ERNEUT DROHENDE ABSCHIEBUNG NACH TADSCHIKISTAN IN HAFT UND FOLTER #Kleve #NRW

„Erneut droht in Nordrhein-Westfalen eine Abschiebung in Haft und Folter. Die internationalen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Freedom For Eurasia und Norwegisches Helsinki Komitee weisen auf die drohende Abschiebung des tadschikischen Oppositionellen Dilmurod Ergashev nach Tadschikistan hin, dem dort aufgrund seiner Zugehörigkeit und Aktivität für die in Tadschikistan verbotene oppositionelle „Gruppe 24“ die Gefahr von Inhaftierung und Folter drohen könnte. Die Organisationen fordern den sofortigen Stopp der geplanten Abschiebung. Der Kreis Kleve ist für diese Abschiebung verantwortlich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweigert bisher einen Schutzstatus. Ergashev, der seit 2011 in Deutschland lebt, wurde vor einer Woche durch die Behörden festgenommen und nach richterlichem Beschluss im Abschiebegefängnis Büren inhaftiert. Mehrere Gerichtsverfahren sind in der Sache noch anhängig.….“

https://www.abschiebungsreporting.de/kleve-drohende-abschiebung-nach-tadschikistan-in-haft-und-folter/

#Rassismus #BAMF #Bundesregierung #Ampel #Migration #Refugees #Folter #Asyl #Antireport

Kleve: Drohende Abschiebung nach Tadschikistan in Haft und Folter – Abschiebungsreporting NRW

Ohne Worte…. Abschiebung von Pfleger*innen: Heim in Wilstedt droht die Schließung

„Bis Donnerstag sollen zehn kolumbianische Pflegekräfte abgeschoben werden. Damit würde ein Heim für Demenzkranke in Wilstedt ein Drittel seiner Pfleger verlieren. Kollegen und Angehörige sind besorgt…..“

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Abschiebung-von-Pflegern-Heim-in-Wilstedt-droht-Schliessung,pflegeheim490.html

#stopDeportation #Abschiebung #Germany #Deutschland #Migration #Asyl #Bundesregierung

Zehn Pfleger sollen abgeschoben werden - dadurch droht einem Pflegeheim die Schließung

Bis Donnerstag sollen zehn kolumbianische Pflegekräfte abgeschoben werden. Damit würde ein Heim für Demenzkranke in Wilstedt ein Drittel seiner Pfleger verlieren. Kollegen und Angehörige sind besorgt.

@autonomysolidarity
"wir brauchen Arbeitskräfte!”
"Nein, nicht so, diese zugewanderten Arbeitskräfte sind ja Ausländer!"
@autonomysolidarity Deutschland, Du mieses Stück SCHEISSE
@autonomysolidarity gehts eigentlich noch inhumaner? und alles mit Unterstützung von Christen und Grünen...
@autonomysolidarity man will die abschiebezahlen erhöhen, dann fängt man natürlich bei denen an, die man am einfachsten findet, weil sie arbeiten gehen, ihre Kinder zur Schule schicken, an bekannten Orten Schutz gesucht haben. Man erwischt also die Integrationswilligen (oder die, die es schon geschafft haben), während man die untergetauchten ignoriert werden. Soviel zum Thema Fußballspielender ministrierender Senegalese, den man laut Andy Scheuer nicht mehr los wird.
@autonomysolidarity pflegenotstand, was ist das ?
Sollte sie vielleicht versuchen in ein Land zu kommen, in dem Deutschland für viel Geld Pflegekräfte einkauft.
Dann gibt Deutschland viel Geld aus um sie ab zu schieben, danach noch viel mehr Geld um sie wieder ein zu kaufen.
Diese Regierung ist einfach nur noch peinlich.
@autonomysolidarity was für ein menschenverachtender Irrsinn 😡
@autonomysolidarity Einfach furchtbar was wir mit Menschen machen, immer öfter denke ich, dass D nicht mehr meine Heimat ist...

@autonomysolidarity

Alle, die eine "Harte" #Abschiebepolitik befürworten, also eine die das Leben unbescholtener Menschen willkürlich zum Spielball von enthemmten Schreibtischtätern macht,

... die verdienen es, selber eines Tages zum Opfer einer unverschuldeten #Abschiebung zu werden.

@autonomysolidarity
😳 Ich bin ja echt kein großer Menschenfreund, aber wtf! Wie kann man da als Behördenmitarbeiter:in morgens noch in den Spiegel gucken ohne zu kotzen.
@autonomysolidarity
Ja, den Sachsen wird es infinitesimal besser gehen, wenn er weg ist. Das sollte es uns wert sein!
Autonomie und Solidarität (@[email protected])

Wie läuft eine gewöhnliche Abschiebung ab, wie greift sie in den Alltag ein und was macht sie mit den Menschen? In #Neustadt in #Sachsen wurde vor knapp drei Wochen wieder eine Familie aus ihrem Leben gerissen und zwangsweise nach #Mazedonien geschickt. Applaudiert und bejubelt wurde die Abschiebung von einigen Bewohner:innen des Viertels. Doch daneben gibt es auch diejenigen, die ihre Nachbar:innen und die entstandenen Freundschaften vermissen – und die ihren Unmut über das Verhalten der jubelnden Zuschauer:innen und der #Polizei zum Ausdruck bringen. Unsere Öffentlichkeitsarbeit war vor Ort und hat sich mit den Nachbar:innen getroffen. Ein Bericht….. https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2024/09/24/abschiebung-aus-neustadt-sachsen-zwischen-jubel-traenen-und-den-spuren-einer-zerrissenen-familie/ #Rassismus #Deutschland #Asyl #Migration #Antireport

Todon.eu
@autonomysolidarity da sitzen nur noch #Nazis in den Ämtern? Wir brauchen bald wieder eine #Mauer um Sachsen und Thüringen

@autonomysolidarity

Das ist mal wieder ein Fall von: leider ist von gut integrierten Menschen die Adresse bekannt. Untergetauchte Personen, die tatsächlich abgeschoben werden sollen, sind schwer zu finden.
Dann scheißen wir eben auf Integration und Fachkräfte brauch man nicht und schieben die ab, derer wir habhaft werden können.
Damit kann man gesetzte Quoten erfüllen und die AfD und deren Wähler glücklich machen.
Was will man mehr...

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte 🤮

@demokratiehoernchen @autonomysolidarity
… und „untergetauchte“ Personen wurden oft genug bei ein, zwei Abschiebeversuchen (ob human, sinnvoll oder berechtigt, ist noch ne andere Frage) einfach nicht angetroffen. Auch damit wird Stimmung gegen sie gemacht.
@autonomysolidarity Können wir bitte endlich das Asylrecht ändern, damit Leute, die sich hier vollintegriert haben und eine Mindestzeit schon geduldet wurden, bitte dauerhaft bleiben können? Das ist total irre.
@discobiker @autonomysolidarity Das ist nicht das Asyl- sondern das Ausländerrecht, das das nicht zulässt. Aber ja. Es ist unmenschlich.
@autonomysolidarity Es ist reine Willkür, und Bayern hat wohl offenbar auch einen ganz besonderen Ehrgeiz hinsichtlich seiner Statistik 🤬 Dieses destruktive Vorgehen der Behörden macht sprachlos. Niemandem ist damit geholfen, weder dem jungen Mann noch seinem Arbeitgeber noch der Gesellschaft. Aber die Behörden machen das und gehen nach Schema F vor und schieben solche Menschen ab - weil sie es können.
Volle Soli mit Esam!

@autonomysolidarity

@erkules

Diese Regierung verwandelt das Land in einen braunen Scheisshaufen. Ich hoffe, Ihr lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein.

@thomasfricke @autonomysolidarity @erkules Streng genommen sind es die Oppositionsparteien (in Form von Union und AfD), die das Land mit ihren rassistischen, von rechten Medien wie Springer unterstützten Forderungen weiter nach rechts treiben und in einen braunen Scheißhaufen verwandeln. Die Regierung rückt nur nach, um den miesen Umfragewerten Rechnung zu tragen.
@DeLilly @thomasfricke @autonomysolidarity Ich dachte auch die Ampel geht endlich mal Probleme an und hat ne Vision. Die der FDP war Opposition und bei der SPD .. naja "Wer hat uns verraten .."

@erkules @thomasfricke @autonomysolidarity Streng genommen ist die Ampel viele Probleme angegangen. Sie hat sich nur von der FDP am Nasenring durch die Manege führen lassen.

Die ScholzPD ist auf stark selbstzerstörerischen Kurs und braucht dringend einen Führungswechsel - ist allerdings schwierig, wenn sich so ein Schmarotzerrudel wie der neoliberale "Klüngel Scholz" erst mal oben fest gesetzt hat, wird man den nicht so schnell wieder los. Ähnlich bei den Grünen und ihren neoliberalen Realos.

@DeLilly @thomasfricke @autonomysolidarity FullMegaVielAck.
Bin ja kein Grünenfuzzi. Aber die haben echt gut was angegangen.
Aber es ist einfacher zu meckern als zu schaffen. AfD, Union und FDP (keine volle Liste) ganz vorne im Waste of Democracy.
Und warum haben die den Scholz? null Plan :(
In seinem Bedürfnis Merkel zu kopieren und das mit seinem kindischen Klugscheißerhumor. so sinnlos allen auf den Sack gehenWTF.
Dachte auch so geil: SPD linksruck, da geht jetzt was. So waste ...
@DeLilly @erkules @thomasfricke @autonomysolidarity keine Ahnung aber irgendwas über die Grünen labern.
Die Grünen tragen diese Politik nicht im geringsten mit.
Ihre einzige Möglichkeit wäre Erpressung die Koalition zu sprengen, wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden.
Dann bekämen wir aber nochmal ne härtere Gangart durch die CDUAFD
Grüne fordern "Zeitenwende im Inneren" nach Anschlag von Solingen

Nach dem Anschlag in Solingen fordern die Grünen einen innenpolitischen Kurswechsel. In einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, gehen sie Innenministerin Faeser scharf an.

tagesschau.de
Nach Solingen: Schwarz-Grün einigt sich auf großes Sicherheitspaket

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat am Mittwoch im NRW-Landtag ein großes Maßnahmenpaket zum Thema Sicherheit und Migration vorgestellt. (Archivbild)

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
@autonomysolidarity @tino76H @erkules @thomasfricke Tja... damit verlässt dann wohl auch die letzte Partei, die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag hat die Mitte und driftet nach Rechts...
@tino76H @DeLilly @thomasfricke @autonomysolidarity wie meinen? Was labern?
Hat hier jemand was über die Grünen gelabert?
Das sind die einzigen, die im diesem Therad gut wegkommen.
Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
@autonomysolidarity @DeLilly @erkules @thomasfricke wird irgendwo begründet wieso man es den Grünen anhängt. Die federführende SPD wird am Rande erwähnt.
Kann ich so nicht ernst nehmen, ist mir zu indifferenziert.

@tino76H @autonomysolidarity @erkules @thomasfricke Alles wird immer den Grünen angehängt, weil das so schön bequem ist. Und nachdem man die "grünere" Linke ja demontiert hat, bleiben halt nur noch die Grünen als Feindbild.

Für viele Bürger sind alle Klimaschützer Sonderlinge, die man nicht ernst nimmt - ebenso wenig wie den Klimawandel.

Die ScholzPD hingegen ist in ihrer aktuellen neoliberalen Politik kaum noch von der Union zu unterscheiden, daher taugt die nicht zum Feindbild.

@tino76H @autonomysolidarity @DeLilly @thomasfricke
Sorry falls ich das hier alles nicht richtig einordne. Ick komme mit dem Threading auf Mastodon noch immer so null zurecht (Früher und so #boomervibes)
Geht es um den Text von Netzpolitik? Der wirft doch FDP/Grünen vor sich vor den Karren der SPD spannen zu lassen. Warum bedeutet das, dass es den Grünen angehängt wird?
So garkeine Brandmauer mehr zu haben ist auch doof.

Sonst dankbar für Tips wie ich mit dem Threading hier zurecht komme <3

@DeLilly Ist so ein bisschen die Frage nach Henne oder Ei. Die Regierung traegt natuerlich eine grosze Mitschuld, genauso wie Vorgaenger auch. Allen voran natuerlich die FDP, mit ihrer konstanten Sabotage. Das sind wirklich die Steigbuegelhalter fuer die AfD. Bei sozialen Masznahmen heiszt es "oh nein, das muss verhindert werden! Finanziell unmoeglich!", aber wenns um Autolobby geht und darum, dass die Bahn auch weiterhin nicht von mehr Menschen genutzt werden soll, dann ist die Asche da.
@autonomysolidarity Das muß das mit diesem Fachkräftemangel sein.

@autonomysolidarity

Wer braucht schon Kfz-Mechatroniker? 🤔

Fachkräftemangel ist vorbei. Sowie die Pandemie.

@autonomysolidarity liebe @BR24 könntet ihr bitte zu den Zahlen der Abschiebungen und "freiwilligen Ausreisen" rausfinden und dazuschreiben, wieviele davon in Arbeit, in Ausbildung, Familienangehörige von Arbeitenden, und wieviele trotz Arbeitserlaubnis staatliche Gelder erhalten haben? Nur damit man diese "Erfolge" besser einordnen kann. Danke.

@autonomysolidarity Ich verstehe nicht, warum nicht das BAMF die Identität klärt.

Jedenfalls ist Kriegsdienstverweigerung in Ägypten nur mit Tricks bis hin zur Selbstverstümmelung möglich und die legale Ausreise wird Wehrpflichtigen verweigert.

https://qantara.de/artikel/wehrdienstverweigerung-%C3%A4gypten-schummeln-mit-system

Kein Wunder also, dass die Vertretung einer Militärdiktatur in Deutschland kein Interesse hat, ihn einen Pass auszustellen.

Wehrdienstverweigerung in Ägypten: Schummeln mit System | Qantara.de

Der Kriegsdienst ist für junge Männer in Ägypten verpflichtend. Dennoch versuchen immer mehr Menschen, dem Zwangsdienst zu entgehen, ausgemustert oder freigestellt zu werden. Wem das misslingt, dem bleibt nur die Kriegsdienstverweigerung. Aus Kairo berichtet Sofian Philip Naceur.

Qantara.de - Dialog mit der islamischen Welt
@autonomysolidarity
Ein weiteres Beispiel für eine totale Schieflage bei Migration und Integration: Gut integrierte Menschen sollten auch unabhängig vom Asylrecht eine Möglichkeit zum Bleiben haben, die bürokratisch einfach zu handhaben ist.