Konstanz. Sehr viel Unterhaltung mit einer Prise Wahlkampf. So oder so ähnlich könnte man die sehr humorvolle wie spannende Lesung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks neuem Buch "Den Bach rauf" am Donnerstag, 23.
15K likes, 926 comments - robert.habeck on January 25, 2025: "Wenn Europa nach vorne gekommen ist, dann weil es Menschen gab, die nationale Interessen in den Dienst Europas gestellt haben. Hier liegt ein Erbe brach bei der Union unter Friedrich Merz. Was in den letzten Tagen passiert ist, ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.".
Unglaublich…. Robert A. aus #Chemnitz soll in ein für ihn fremdes Land abgeschoben werden. Er wurde dort weder geboren , noch spricht er die Sprache.
Die Härtefallkommission in #Sachsen hat entschieden, dem Chemnitzer Robert A. kein #Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. Die Entscheidung sei am Freitag gefallen und der Fall damit für die Kommission abgeschlossen.
(…)
Robert A. ist staatenlos, wurde in den Niederlanden geboren und lebt seit 30 Jahren in Sachsen. Im Juli sollte der 31-Jährige nach Serbien abgeschoben werden. Das war vom sächsischen Innenminister kurz zuvor gestoppt worden….
Zum Thema #Robertbleibt. Wir sind auch dafür, dass er bleiben darf. Es gibt aber bei (fast) allen, ein erschreckendes Unwissen darüber, woran die #Härtefallkommission gebunden ist.
In Roberts Fall sind die Vorstrafen ein (leider) zwingendes Ausschlusskriterium.
Maximal toleriert werden: 50 Tagessätzen bzw. 90 Tagessätzen bei Straftaten nach dem Asyl- oder Aufenthaltsgesetz. Das selbe gilt auch bei Ermessenshandlungen der Ausländerbehörde bzgl. "Aufenthalt aus humanitären Gründen".
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Erinnert sich noch jemand an #RobertBleibt?
Nun, die Härtefallkommission in #Sachsen hat heute (Freitag, der 13te) gegen ihn entschieden.
Der 31jährige staatenlose, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt, ist also nun wieder akut von der Abschiebung nach #Serbien bedroht.
(€)
Das Gremium hat sich am Freitag gegen den Mann entschieden, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Der vorübergehende Schutz vor der Ausweisung entfällt damit.
Update (16.07.): Robert wurde zunächst völlig überraschend in Abschiebehaft abgeführt. Öffentlicher Protest und eine Demo konnten den Sächsischen Innenminister dazu bewegen, die Abschiebung in letzter Minute erstmal auszusetzen. Der Fall soll neu geprüft werden. Bitte unterschreibt & teilt die Petition, damit #RobertBleibt! Wir sind entsetzt – Robert Azirović, unser engagiertes Mitglied, wurde in Abschiebehaft genommen. Robert sollte eigentlich schon seit Mai bei uns im Projekt „Roma in Sachsen“
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