GEAS - Reform: "Ab dann werden viele Rechte für Schutzsuchende und Migrant*innen nicht mehr gelten."

Heute am 12. Juni 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Damit wird ein politischer Transformationsprozess fortgeführt, im Zuge dessen eine autoritäre, rassistische und undemokratische Politik in Europa implementiert wird. Ab dann werden viele Rechte für Schutzsuchende und Migrant*innen nicht mehr gelten. Konservative in Europa übernehmen nun Positionen von Rechtsextremisten.

Mit dem GEAS werden vor allem die Asyl- und Gerichtsverfahrensrechte von Geflüchteten und damit die Rechtsprechung, die Gerichte und letztlich die Rechtsstaatlichkeit selbst intensiv angegriffen. So wird der Zugang zu Gerichtsverfahren unmöglich gemacht, erschwert und Fristen werden verkürzt. Geflüchtete Menschen können nach dem GEAS schneller und länger inhaftiert werden.

Auf sozialer und rechtlicher Ebene wird eine feindliche Umgebung für Geflüchtete geschaffen. Dabei handelt es sich um eine Politik des „Aushungerns“, d. h. von Leistungskürzungen und Leistungsausschlüssen. Mit der Umsetzung von GEAS wird die Politik der feindlichen Umgebung für geflüchtete Menschen u. a. in Form von geschlossenen Lagern an den Außengrenzen sowie mit sogenannten Sekundärmigrationszentren weiterverfolgt.

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Weiterlesen in der Pressemitteilung der Aktion #Bleiberecht #Freiburg, aktiv im Dreiländernetzwerk „Solidarité sans frontière“

#Flucht #GEAS #Rassismus #Asylrecht

Es ist erst der Anfang
Olala Olele - Grenzen überschreitende Demonstation in Weil am Rhein/Basel

Bei strahlendem Sonnenschein bot sich am Samstag den 18.04 in den im dreiländereck liegenden Städtchen Weil am Rhein und Basel ein Spektagel der Grenzüberschreitungen. Monatelanger organisatorischen Aufwand forderte, der als Höhepunkt der Veranstaltungsrheihe "Die Ausgrenzung vor unserem Auge" adressierte Demozug. Betitelt wurde die Demonstration mit "dreiländer action - des trois pays" und sollte die "mit Grenzen durchzogene Region" herausfordern. In Weil am Rhein (DE) versammelten sich die Ersten, parallel sammelten sich ein Demozug in Basel (CH) und liefen von den verschiedenen Standpunkten zur Landesgrenze. Dort wurde vereint, lautstark protestiert, getanzt, gesonnt. #EU_GrenzPolitik

Zu hören in den Audios sind die Redebeiträge, Chöre, Stimmen von einem Orgamenschen (aktion bleiberecht) während der Demo und einer Mitdemonstrant*in während der Heimreise im Zug.

https://rdl.de/beitrag/olala-olele-grenzen-berschreidende-demonstation-weil-am-rheinbasel

https://www.aktionbleiberecht.de/
https://www.aktionbleiberecht.de/ aufruf-3ld/

#bleiberecht #migration #dreiländer #demo #asyl #menschenrecht #humanRights #deportation #flucht #vertreibung #ayslrecht #solidarität #menschenwürde #europa #bewegungsfreiheit #keinmenschistillegal

Dreiländer-Aktion für grenzenlose Solidarität am 18. April 2026

Gruppen aus dem Dreiländereck rufen zu einer Protestaktion an den Grenzen der Schweiz, Frankreichs und Deutschlands auf. Wir stellen uns gegen die tödlichen Politiken des europäischen Asylsystems und setzen uns ein für eine Welt ein, in der sich Menschen frei bewegen können.
 💥 Wir leben im Dreiländereck zwischen Landesgrenzen und über diese hinaus. Wir sind Menschen mit und ohne Pass. Unsere Solidarität verbindet uns. 
➡️ Mit der am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden Reform des Europäischen Migrations- und Asylpakts (GEAS) wird das Asylrecht auf jeder Ebene für geflüchtete Menschen fundamental angegriffen. Die EU-Länder – inklusive der Schweiz – verfolgen eine Abschottungspolitik, durch die Menschen entrechtet und in die Irregularität gedrängt werden. Das individuelle Asylrecht wird durch Verordnungen ausgehebelt und Geflüchtete werden an den EU-Außengrenzen in Haftlagern über Monate festgehalten. Auch im Inneren der Länder werden immer mehr Haftgründe für Geflüchtete geschaffen. 
➡️ Die europäischen Länder sind mit ihren Firmen und Banken Mitverursacher*innen von Krieg, Zerstörung und Fluchtursachen.
 💥 Deshalb gehen wir am 18. April 2026 gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Gesellschaft, für das Recht auf Freizügigkeit und gegen die Gewalt an den Grenzen!

TREFFPUNKTE:

Für CH 12:30 Uhr: Basel Badischer Bahnhof – Für D und F 13:00 Uhr: Europaplatz, Nähe Bahnhof Weil am Rhein
 – Gemeinsame Demonstration mit Schlusskundgebung im Rheinpark (D)
 Bewilligung eingereicht.

Mehr Infos hier: https://www.aktionbleiberecht.de/aufruf-3ld/

#refugeeswelcome #demonstration #bleiberecht #solidarität #migration #geas #festungeuropa #AktionBleiberecht

Online-Austausch: #Abschiebungen von jesidischen #Schutzsuchenden aus NRW
Donnerstag, 26.03.2026, 17:30 – 19:00 Uhr

Anmeldung bitte bis zum 24.03.2026 unter [email protected]

#jesidinnen #Bleiberecht #refugeeswelcome

https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw

Online-Austausch: #Abschiebungen von jesidischen #Schutzsuchenden aus NRW
Donnerstag, 26.03.2026, 17:30 – 19:00 Uhr

Anmeldung bitte bis zum 24.03.2026 unter [email protected]

#jesidinnen #Bleiberecht #refugeeswelcome

#ProAsyl - Versperrte Wege ins #Bleiberecht

Der #Bundesrat hat sich am 6. März 2026 für Verbesserungen bei Bleiberechten für #Geduldete ausgesprochen – aus vielen Gründen eine sinnvolle Maßnahme. Der Blick in die Praxis aber zeigt eine gegenläufige Praxis: Behörden unterlaufen zunehmend die bereits bestehenden gesetzlichen Bleiberechtsregelungen, die damit an Bedeutung verlieren.
https://www.proasyl.de/news/versperrte-wege-ins-bleiberecht/