Keine #dieLinke im Landtag heißt übrigens, dass man Änderungen im Polizeigesetz still und heimlich verabschieden kann und die einzige die laut was dagegen sagt ist die Landesdatenschutzbeauftragte?
Letztes Jahr am 13.12 einfach mal umfangreichen KI-Einsatz erlaubt, der jetzt dazu führt, dass bei der neuen Ausschreibung für #Palantir (wo der Vertrag im Oktober ausläuft) auch die KI-Systeme mit drin sind. #NRW
(Komm selber nicht darauf klar, wie sehr das an mir vorbei gegangen ist)
In Sachsen-Anhalt greift die #fckafd nach der absoluten Mehrheit. Die Demokratie droht weiter von innen ausgehöhlt zu werden. Das ist das Resultat der gescheiterten Politik der Bundesregierung. Doch anstatt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, scheint es für Merz nur eine Lösung zu geben: den Abbau des Sozialstaats.
Es braucht eine 180° Wende der Bundesregierung und eine klare Kante gegen rechts.

US-Präsident Donald Trump und seine Minister reisen nach China. Große Themen wie der herrschende Handelskrieg und der Umgang mit dem Iran stehen auf der Tagesordnung. Doch noch vor der Ankunft in Peking sorgt US-Außenminister Marco Rubio für Wirbel.
„Keine Kinderfolgenabschätzung, keine Debatte über die Auswirkungen auf Familien, keine öffentliche Anhörung der zuständigen Verbände im regulären Verfahren — die Stellungnahmefrist für Fachverbände hatte das Bundesarbeitsministerium auf eine Woche festgesetzt.”
Wie konnte die #SPD so verkommen?
#Israel habe „das Recht, dort zu sein", sagte der deutsche Außenminister bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen mit Blick auf Israels Invasion im Libanon. Offenbar tut die deutsche Bundesregierung inzwischen nicht einmal mehr so, als sei ihr das Völkerrecht wichtig.
Nein, Israel hat nicht das Recht, im Libanon zu sein. Denn die Invasion und das Vorgehen der israelischen Armee im Süden des Landes sind völkerrechtswidrig