Deutsche Sozialdemokratie ist, wenn man sich bei günstiger Gelegenheit als (bürgerlich) antifaschistisch in der Öffentlichkeit inszeniert, während man sich gleichzeitig an seinen "post"-faschistischen Vorbildern orientiert, um einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht zu führen.

Und während sie gerne mal was von "gemeinsames Europa" faseln (ist damit eine neue Achse Berlin-Rom gemeint?), errichten die #SPD und ihre eifrige Vorratsdaten-Nancy ein strammes Außen- und Binnen-Grenzregime.

'Gleichzeitig ließ #Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."......

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faeser-will-grenzkontrollen-fortsetzen-bis-eu-asylsystem-greift,UDxKlh9

Faeser will Grenzkontrollen fortsetzen bis EU-Asylsystem greift

Deutschland will weiter kontrollieren, wer über seine Grenzen einreist: "Bis das neue EU-Asylsystem" greift, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Zugleich konkretisierte sie die Pläne – und dürfte damit Menschenrechtler gegen sich aufbringen.

BR24

An den Grenzen im Süden und Osten Deutschlands wird bereits kontrolliert. Nun will Innenministerin Faeser diese Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausweiten. Zudem gibt es offenbar ein Modell für "europarechtskonforme Zurückweisungen"……

https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-116.html

#fckspd #fckAfd #Faeser #Germany #Bundesregierung #eu #Antireport #Migration #Refugees #Pushbacks

Irreguläre Migration: Faeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen an

Ab kommender Woche soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - das kündigte Innenministerin Faeser an. Zudem sollen "europarechtskonforme Zurückweisungen" möglich werden. Österreich will zurückgewiesene Migranten allerdings nicht aufnehmen.

tagesschau.de

#Ampel schottet ab

Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik…..

https://taz.de/Sicherheitspaket-und-Grenzkontrollen/!6032597/ @surveillance

#bundesregierung #Spd #Grüne #FDP #Pushbacks #Rassismus #Migration #Refugees #Sicherheitspaket #EU

Sicherheitspaket und Grenzkontrollen: Ampel schottet ab

Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.

Bitte verbreitet den Artikel und helft Esam’s Geschichte, stellvertretend als eine von vielen, bekannt zu machen 🙏

Kfz-Mechatroniker in #Dinkelsbühl droht die Abschiebung

Esam A. ist mit 13 Jahren nach Deutschland geflohen. Mittlerweile ist er Kfz-Mechaniker und arbeitet festangestellt bei einem Autohaus in Dinkelsbühl. Doch er ist nur geduldet und hat keinen Pass zum Identitätsnachweis. Nun droht ihm die Abschiebung…..

https://www.br.de/nachrichten/bayern/kfz-mechatroniker-in-dinkelsbuehl-droht-die-abschiebung,ULztvdD

#MigrationIsAHumanRight #Migration #Refugees #Bayern #fckNzs #germany

Kfz-Mechatroniker in Dinkelsbühl droht die Abschiebung

Esam A. ist mit 13 Jahren nach Deutschland geflohen. Mittlerweile ist er Kfz-Mechaniker und arbeitet festangestellt bei einem Autohaus in Dinkelsbühl. Doch er ist nur geduldet und hat keinen Pass zum Identitätsnachweis. Nun droht ihm die Abschiebung.

BR24

Unglaublich…. Robert A. aus #Chemnitz soll in ein für ihn fremdes Land abgeschoben werden. Er wurde dort weder geboren , noch spricht er die Sprache.

Die Härtefallkommission in #Sachsen hat entschieden, dem Chemnitzer Robert A. kein #Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. Die Entscheidung sei am Freitag gefallen und der Fall damit für die Kommission abgeschlossen.
(…)
Robert A. ist staatenlos, wurde in den Niederlanden geboren und lebt seit 30 Jahren in Sachsen. Im Juli sollte der 31-Jährige nach Serbien abgeschoben werden. Das war vom sächsischen Innenminister kurz zuvor gestoppt worden….

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/robert-abschiebung-haertefall-bleiberecht-100~amp.html

#RobertBleibt #Migration #Refugees #Rassismus #Asyl

Härtefallkommission entscheidet gegen den Chemnitzer Robert A.

Robert A. aus Chemnitz soll in ein für ihn fremdes Land abgeschoben werden. Er wurde dort weder geboren, noch spricht er die Sprache. Nach der gestoppten Abschiebung hat nun die Härtefallkommission entschieden.

MDR
@autonomysolidarity
Ja, den Sachsen wird es infinitesimal besser gehen, wenn er weg ist. Das sollte es uns wert sein!
Autonomie und Solidarität (@[email protected])

Wie läuft eine gewöhnliche Abschiebung ab, wie greift sie in den Alltag ein und was macht sie mit den Menschen? In #Neustadt in #Sachsen wurde vor knapp drei Wochen wieder eine Familie aus ihrem Leben gerissen und zwangsweise nach #Mazedonien geschickt. Applaudiert und bejubelt wurde die Abschiebung von einigen Bewohner:innen des Viertels. Doch daneben gibt es auch diejenigen, die ihre Nachbar:innen und die entstandenen Freundschaften vermissen – und die ihren Unmut über das Verhalten der jubelnden Zuschauer:innen und der #Polizei zum Ausdruck bringen. Unsere Öffentlichkeitsarbeit war vor Ort und hat sich mit den Nachbar:innen getroffen. Ein Bericht….. https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2024/09/24/abschiebung-aus-neustadt-sachsen-zwischen-jubel-traenen-und-den-spuren-einer-zerrissenen-familie/ #Rassismus #Deutschland #Asyl #Migration #Antireport

Todon.eu