Autonomie und SolidaritätDeutsche Sozialdemokratie ist, wenn man sich bei günstiger Gelegenheit als (bürgerlich) antifaschistisch in der Öffentlichkeit inszeniert, während man sich gleichzeitig an seinen "post"-faschistischen Vorbildern orientiert, um einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht zu führen.
Und während sie gerne mal was von "gemeinsames Europa" faseln (ist damit eine neue Achse Berlin-Rom gemeint?), errichten die #SPD und ihre eifrige Vorratsdaten-Nancy ein strammes Außen- und Binnen-Grenzregime.
'Gleichzeitig ließ #Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."......
Faeser will Grenzkontrollen fortsetzen bis EU-Asylsystem greift
Deutschland will weiter kontrollieren, wer über seine Grenzen einreist: "Bis das neue EU-Asylsystem" greift, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Zugleich konkretisierte sie die Pläne – und dürfte damit Menschenrechtler gegen sich aufbringen.
Thomas Fricke (he/his)
DeLilly (he/him)
Erkan Yanar
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