Gerade sehen wir an vielen Stellen ein Erstarken des Rechtsextremismus. Viele von Euch sind in Sorge und fragen sich, was man tun kann. Ich überlege schon die ganze Zeit, wie ich unterstützen kann. Deswegen interessiert mich Eure Meinung, was ihr gerade benötigt, wo es noch Leerstellen gibt? Welche Formate findet ihr hilfreich (Social Media, Newsletter, Podcast,…)? Was würdet ihr wirklich nutzen?
Ich habe das auch auf anderen Plattformen gefragt, um ein möglichst umfassendes Bild zu bekommen ☺️
@Pia Es gibt für die Zieladressaten dieser "Sozialgesetzgebung" keine wirkliche Sicherheit.
Im Gegenteil. Es brauchte in vielen Fällen Schutz vor dieser sogenannten "Sozialgesetzgebung".
Alle Bereiche des individuellen Lebens wurden durch das #SGBII zum Spielball von "#Ermessensleistung" dem Kern des paradigmatischen Wandels in der #Agenda2010
@Pia Das heißt, wenn im Zusammenhang mit Jobcentern vereinzelt von "Willkür" gesprochen wird, ist das SGBII nicht verstanden worden.
Willkür braucht erst einmal den Spielraum für Willkür und dafür sorgt das Instrument der #Genehmigungspflicht!
Das heißt das #SGBII ist als #Gesetzgebung so ausgestaltet, dass Erwachsene nicht mehr selbst ueber ihr eigenes #Leben entscheiden können!
Dies gilt für #Bildung, #Wohnen und #Mobilität in Gestalt der #Ortsanwesenheitspflicht Stichwort #Objektifizierung
@Pia Wir sind als Aktivisten natürlich nicht nur Menschen des #SGBII, sondern auch des #SGBXII und normaler Rente. Alle Menschen im Status des #SGBII müssen bei dem Jobcenter ihres gemeldeten Ortes der Unterkunft - denn Wohnen findet oft aufgrund von Prekarisierung auch nicht mehr statt - einen Antrag auf bzw. um #Ortsabwesenheit bitten. Dies geschieht per Mail oder per Formular auf der Webseite der BA.
Erst nachdem wir von Fallmanager*innen ein Ja erhalten haben, ist Mobilität erlaubt
@Pia Das klingt für Nicht - Kündige des #SGBII erst einmal trivial.
"Sollen diese Faulen sich mal nicht so anstellen, wenn sie um Genehmigung bitten müssen!"
Zur Erinnerung:
Wir reden hier von mehreren Grundrechten‼️
Dem Recht auf #FreieBerufswahl, dem Recht auf #FreieMobilitaet und #FreiePersoenlichkeitsentfaltung. Wo also die CDU / CSU ein BGE politisch herbei wahnt, finden faktisch die Aushöhlung mehrerer #Grundrechte statt und zwar für alle #SGBII Betroffenen mit dem Status "Langzeitkunde"
@Pia Das #Buergergeld was von einigen Journalisten und allen Politiker*innen als Ueberwindung von #HartzIV geframed wird, ist leider nichts von alledem.
Im Gegenteil.
Für #SGBII - Betroffene wurde realpolitisch die #Ortsanwesenheitspflicht sogar noch verschärft.
Zwar gibt es jetzt etwas mehr freie Mobilität in einem rechtlich nicht genau definierten Nahbereich.
Aber eine Fahrt von Baden-Württemberg nach Berlin braucht nach wie vor die Genehmigung bei der staatlichen #Institution #Jobcenter.
@Pia Wenn man dann noch weiß, dass jede Art des Kontaktes mit einem Jobcenter den meisten Betroffenen sehr großen Stress bereitet, denn ein Jobcenter ist gekennzeichnet durch Macht ueber eine Konstellation von rechtlicher Asymmetrie, dann wird langsam erahnbar, warum bestimmte "Leistungen" der Jobcenter nicht in Anspruch genommen werden.
Konkret bedeutet dies zum Beispiel auch den Stress potentieller Retraumatisierung
@Pia So habe ich zum Beispiel - geboren in #Stuttgart - 2015 durch ein Jobcenter Wohnungslosigkeit generiert bekommen.
Nicht ueber Sanktionen o. weil ich keine Miete gezahlt habe.
Ich habe immer meine Miete gezahlt. Viele Jahre musste daher e. Teil des Existenzminimums für die Miete entnommen werden, so daß temporäres Hungern "Normalität" wurde.
Durch die #Genehmigungspflicht bzw. deren Verweigerung, wurde eine Räumungsklage und Zwangsraeumung generiert. Hintegrund war e. Eigenbedarfskuendigung
@Pia Obwohl ich sogar bei meiner damaligen Fallmanagerin um Intervention gebeten habe, da mir angesichts der bestehenden #Wohnungsnot sonst #Wohnungslosigkeit drohen würde, wurde mir diese Unterstützung und schützende Intervention verweigert. Daher existiere ich seit 2015 in Wohnungslosigkeit. Uebrigens wurde wegen 20 € zu "hoher" Miete die Genehmigung verweigert‼️
Wer also verstehen will, was jenseits der Zahlen der BA an Notszenarien existiert, sollte anfangen SGBII - Betroffenen zuzuhören!
@Pia Worauf will ich hinaus:
Für einen Teil der Menschen im Status des #SGBII ist die #Genehmigungspflicht ein solcher sozialer Angstraum wie die Sanktionen❗
Interessanterweise konnte ich 13 Jahre Sanktionen abwehren, den es wurde natürlich versucht, aber gegen die Willkür der #Genehmigungspflicht habe ich keine Handhabe.
Hierzu muss man wissen, dass Frau Dr. #Merkel, die angeblich die Sozialdemokratisierung der CDU betrieben haben soll, die Prozesskostenhilfe erodierte. Sie wird nur...
@Pia Sie - also die #Prozesskostenhilfe - wird nur noch selektiv und damit in Einzelfällen unter bestimmten Voraussetzungen gewährt.
Damit sollte die Anzahl der Klagen vor den Sozialgerichten zurückgehen. Das gelang auch "erfolgreich", was natürlich bedeutet, daß sich #SGBII - Betroffene aus Angst vor Prozesskosten nicht mehr wirklich wehren. Es wurde indirekt also eine Art #Armenrecht etabliert. Sozial war die Politik von Frau Dr. Merkel nie!
Stichwort Massive #SGBII - Verschaerfungen
@Pia Wenn also bereits durch so genannte "Volksparteien" eine Politik generiert wurde, die einen Teil der #Mittelschicht in das #Prekariat abrutschen lässt und wodurch plötzlich alles, was jemals geleistet wurde an #Bildungsetappen, an #Erwerbsarbeit und #Ausbildung nichts mehr zählt, denn jeder sieht nur noch "Sozialschmarotzer" in uns, was haben wir zu verlieren?
Ich lehne Rechte Narrative & Parteien ab! Zugleich ist die Realpolitik bereits durchsetzt mit rechten Narrativen. Das ist der Kern!
@Pia Wenn bereits so genannte "Mitte - Parteien" eine Realpolitik voller rechter Denkfiguren realisiert, ist leider Tuer und Tor für die Verharmlosung von rechtsextremen Parteien geöffnet worden.
Eine Politik der schönen Sonntagsreden erreicht bei Menschen sozialer Segregation = #Wohnungsnot & #Wohnungslosigkeit - nur noch Zynismus und eine Abscheu angesichts eines wohl eher unbewussten Elitarismus in #Berlin Der Vorwurf der Abgehobenheit ist real und da greifen die Rechten Narrative ein... ❗
Pia Lamberty
mokomokai