❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗
Titel: #Übernahme auch für die #Kosten der #Gegenpartei durch die #Prozesskostenhilfe
Mitzeichnungen: 60
Es fehlen noch 29940 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 26.11.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_19/Petition_186819.nc.html
@fnord23
Solche Lifehacks würde ich mir auch für all jene hier auf Mastodon wünschen, die Schulden haben und/oder (knapp) an der Armutsgrenze leben müssen. (Stichworte: #Schuldnerberatungsstelle, #Beratungsschein, #Prozesskostenhilfe,...)
Apropos Schuldnerberatungsstelle:
Deutschland muss gemäß der EU-Richtlinie 2023/2225 sicherstellen, dass Verbraucher mit finanziellen Schwierigkeiten Zugang zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten haben, wozu das BMJV einen Entwurf für ein Schuldnerberatungsdienstegesetz vorgelegt hat. Über dieses Gesetz wird nun im November abgestimmt, dass dann 2026 gemäß EU-Richtlinie angewendet werden muss. Ich liebe die EU auch dafür... 😍 😍 😍 😍 😍
Mehr Infos zu den Änderungen findet ihr hier: https://www.walhalla.de/news/zugang-zur-schuldnerberatung-soll-vereinheitlicht-werden und hier: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2023/kostenfreie-schuldnerberatung-ist-ein-gebot-der-stunde-eu-parlament-verabschiedet-richtlinie-mit-deutlichen-verbesserungen/ und hier ...
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Übernahme auch für die #Kosten der #Gegenpartei durch die #Prozesskostenhilfe
Mitzeichnungen: 7
Es fehlen noch 29993 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 26.11.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_19/Petition_186819.nc.html
@bernhard Da seit der letzten Verschärfung im Erhalt der Prozesskostenhilfe nur bei Erfolgsfall gezahlt wird, ist eine zweite Instanz bei verlorener erster Instanz ein Aspekt von Verschuldung.
Darum ging es ja bei der weiteren Schwächung der #Prozesskostenhilfe. Weniger Klagen ermöglichen. Auch so wird die allseits geruehmte #Rechtsstaatlichkeit geschwächt...
Wollte nur beifügen:
⚠️ Auch wenn einer ersten Instanz ein offenbarer Fehler unterlaufen ist, wer zahlt die anwaltlichen Kosten für die zweite Instanz?
⁉️ Erste Instanz verloren: Da darf doch keine weitere Erfolgsaussicht mehr angenommen werden, oder? Also kein weiterer Rechtschutz mehr, oder?
#Gerichtskostenhilfe (#Prozesskostenhilfe)
#Rechtschutz #Rechtschutzversicherung
.
#Justiz #JuraBubble #TeamResopal #Prozesskosten #PKH
Vor Gericht gewinnen doch eh immer die Reichen!"
Sind Gerichtsverfahren zu teuer? Kann sich kein Normal-Sterblicher eine Klage leisten? Wo liegen wirklich die großen Kostenrisiken?
Über #Beratungshilfe, Öffentliche #Rechtsauskunft, #Prozesskostenhilfe und mehr sprechen 1 #Anwältin (nämlich der @Orkan_der_rechtspflege ) + 1 #Richter (meine Wenigkeit) in 10 Minuten ohne #Skript und ohne #Schwurbel in der neuesten Episode von "Samt versus Seide".
Kostet jedes Verfahren Geld und wenn ja: wie viel? Was ist eigentlich der sogenannte Streitwert? Und wie blicke ich durch in dem Wust an Gerichts- und Anwaltsgebühren?
Gibt es finanzielle Unterstützung, wenn ich kein Geld für einen Prozess habe oder habe ich dann Pech gehabt und muss auf meine Rechte verzichten? Und wie soll ich das überhaupt einschätzen?
Brauche ich nicht vielleicht schon außergerichtlich Unterstützung? Was, wenn ich mir auch die nicht leisten kann?
Was sind eigentlich Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe und was ist jeweils der Unterschied?
Bekomme ich die "geschenkt" oder muss ich sie zurückzahlen? Und was passiert, wenn ich einen Prozess verliere?
Fun Fact: Gelbe Umschläge sind gelb, damit man sie nicht übersieht. Daher lieber immer gleich öffnen!
Wie immer ab Sonntag, 9.30h abrufbar, als Video oder Audio auf vielen Kanälen, die man alle bequem über diesen Link erreicht:
1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema = Erklärungen, Erläuterungen und Meinungen. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Steffi, Rechtsanwältin, und Jörg, Richter, plaudern über alles, was mit Recht, Rechtssystem und Rechtsstaat zu tun hat. Wir gewähren Euch einen Blick hinter die Türen von Anwaltskanzleien und Gerichtssälen, erklären Verfahrensabläufe sowie rechtliche Zusammenhänge und diskutieren aktuelle Probleme. Ganz egal, ob Du Teil der #Jurabubble bist oder Dich nur für Rechtsthemen und den Rechtsstaat interessierst: Hier bist Du genau richtig.
PKH-Entscheidung: Keine Abzüge für private Rentenversicherung! Nach Urteil des LG Lübeck zählen private Rentenbeiträge nicht als abzugsfähige Ausgaben bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens. Nur staatlich geförderte Vorsorge senkt die PKH-Raten. #Prozesskostenhilfe #Rentenversicherung #LGLübeck
📌 PKH-Erfolg für Handwerker
Das OVG NRW bewilligt Prozesskostenhilfe, da ausreichende Anhaltspunkte für eine leitende Funktion nach §7b HwO vorliegen. Erfahrene Handwerker können so ohne Meisterbrief den Weg in die Selbstständigkeit fortsetzen.
#Handwerksrecht #Prozesskostenhilfe #OVGNRW
https://www.ra-kotz.de/erteilung-ausuebungsberechtigung-nach-7b-hwo.htm
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