Infovortrag zu Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt
14.3., 19 Uhr im in:takt
Breiter Weg 32-34, Magdeburg

Aktuell befindet sich in der Nähe von Eisleben ein Abschiebegefängnis im Bau. Schon dieses Jahr wird der Bau fertig und ab 2027 sollen dort Menschen inhaftiert und dann aus der Haft abgeschoben werden. Doch warum werden überhaupt Menschen eingesperrt, die keine Straftat begangen haben? Wer ist von Abschiebehaft betroffen und welche Verhältnisse herrschen hinter den Mauern?

In dem Vortrag wollen wir aufzeigen, was Abschiebehaft ist und warum sie auf allen Ebenen zu bekämpfen ist. Außerdem informieren wir über den aktuellen Bau in Volkstedt und wollen mit euch darüber ins Gespräch kommen.

Der Vortrag wird am Samstag, den 14.3. um 19 Uhr im in:takt (Breiter Weg 32-34, Magdeburg) stattfinden. Kommt vorbei!

Der Vortrag wird in deutscher Lautsprache stattfinden.

Danke an die Seebrücke Magdeburg für die Einladung und Kooperation!

@seebruecke

#Magdeburg #Abschiebehaft #Antira #Antifa #SachsenAnhalt #StopDeportation #NoDeportation #KeinMenschIstIllegal #Seebrücke #Seebruecke #NoBorders #StopGEAS

Mehrere Rettungen im Mittelmeer: 147 Menschen von SOS Mediterranee nach Livorno gebracht. Sea-Watch meldet 21 Gerettete in Pozzallo, Aurora rettet 30. Ocean Viking rettet 50 nach Sichtung durch Albatross UNO. Sea-Watch 5 wieder frei – Humanity 1 fehlt noch.

2026 bereits mind. 606 Tote oder Vermisste im Mittelmeer.

Bundestag beschließt GEAS-Umsetzung – mehr Abschiebungen, auch für Schutzberechtigte aus Griechenland.

#seebrücke #leavenoonebehind #stopgeas #freetheships

Schon die europäischen Vorgaben der #GEAS-Reform sind mehr als menschenunwürdig. Aber das die Bundesregierung hier sogar noch eins (mindestens) draufsetzt widert mich einfach nur richtig hart an.

https://dresden.network/@seebrueckeDD/115760031833856842

#StopGEAS #seebruecke

Die #GEAS-Reform bedeutet eine massive, europaweite Asylrechtsverschärfung. Doch statt sich dem entgegenzustellen, geht die Bundesregierung noch weiter.

(1/2)
#asyl #menschenrechte #seebruecke #spd #StopGEAS

Anhörung zur sogenannten #GEAS Reform im Innenausschuss:
"Änderungen beim Asylsystem umstritten
Berlin: (hib/FLA) Teils prinzipielle Zustimmung, teils erhebliche Skepsis, teils deutliche Ablehnung: In dieser Bandbreite bewegten sich im Innenausschuss die Experten-Bewertungen zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS)."

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1119134

#StopGEAS #Menschenrechte #migration #HumanRights

Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

Quellen:

Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublin

Schlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770

#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht

💥Announcement! Wednesday 08.10.2025💥

🔥✊🏾GEAS Reform: Protect children – don't lock them away✊🏾🔥

Wednesday, October 8, 2025 | 12:30 p.m. | Pariser Platz, 10245 Berlin

Arrival: U5, S1, S2, S25, S26 Bus 100 Brandenburg Gate

📣 Call to action: https://asanb.noblogs.org/?p=13419 - @tdh_de

#b0810 #StopGEAS

Starting next week, the Bundestag will debate the implementation of the European asylum reform GEAS. This threatens serious human and children's rights violations for refugees in Germany.

Among other things, the draft law provides for a significant expansion of measures to restrict and deprive people of their liberty.

Under certain conditions, even children could be detained or placed in detention-like conditions.

We are strongly opposed to this. For us, it is clear: refugee children must be protected and must not be locked away.

Come to the Brandenburg Gate next Wednesday and join us in sending a message for the protection of refugee children!

Organized by  @tdh_de @proasyl  @jugendliche_ohne_grenzen   @bumf_ev   @fluechtlingsrat_berlin  Brandenburg Refugee Council, and many more.

💥Ankündigung! Mittwoch 08.10.2025💥

🔥✊🏾GEAS Reform: Kinder schützen - nicht wegsperren✊🏾🔥

Mittwoch, 08.10.2025 | 12:30 Uhr | Pariser Platz, 10245 Berlin

Anreise: U5, S1, S2, S25, S26 Bus 100 Brandenburger Tor

📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=13419 - @tdh_de

#b0810 #StopGEAS

Ab nächster Woche will der Bundestag über die Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS beraten. Damit drohen schwerwiegende Menschen- und Kinderrechtsverletzungen für Geflüchtete in Deutschland.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine starke Ausweitung von Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung vor.

Selbst Kinder sollen unter bestimmten Voraussetzungen in Haft oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können.

Wir stellen uns entschieden dagegen. Für uns ist klar: Geflüchtete Kinder müssen geschützt und dürfen nicht weggesperrt werden.

Kommt am nächsten Mittwoch zum Brandenburger Tor und setzt mit uns ein Zeichen für den Schutz geflüchteter Kinder!

Veranstaltet von @tdh_de   @proasyl   @jugendliche_ohne_grenzen   @bumf_ev   @fluechtlingsrat_berlin   Flüchtlingsrat Brandenburg, u. v. m.

Equal Rights Beyond Borders ist seit 2021 auf #Kos präsent. In ihrem 4. Jahresbericht für 2024 rücken sie die inhumanen Haftbedingungen im einzigen Abschiebehaftzentrum (PRDC) in der #Ägäis in den Fokus.

mehr ⤵️
https://equal-rights.org/articles/143

Bericht (pdf) ⤵️
https://directus.equal-rights.org/assets/5a1a501e-0fd9-4ced-8281-94d4a64e7b8b

#RefugeesGR #AllCampsAreBad #StopGEAS #EndDeportations #Greece