Mastodawn

Die @Bundesregierung und #Dobrindt schließen jetzt ganz offiziell mit islamistischen Terroristen Vereinbarungen.

Offenkundig Brüder im Geiste, mit gemeinsamen Interessen.

»Dem Ministerium zufolge war es der erste Charterflug, der ohne die Unterstützung anderer Staaten auf Grundlage einer direkten Vereinbarung zustande kam. Bei vorigen Flügen hatte Katar vermittelt. Mitarbeiter des Ministeriums haben nun eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban gefunden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: "Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach #Afghanistan."«

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-afghanistan-bundesinnenministerium-100.html

Deutschland schiebt 20 Straftäter nach Afghanistan ab

Das Bundesinnenministerium hat weitere Abschiebungen nach Afghanistan durchgesetzt. 20 Männer seien von Leipzig aus nach Kabul gebracht worden. Grundlage ist einer Vereinbarung mit den dort herrschenden Taliban.

tagesschau.de

Abschiebehaftkontaktgruppe Feb 12

netzpolitik.org Feb 12

Fast die Hälfte der Asylverfahren werden mittlerweile mit Hilfe einer #Blockchain verwaltet, zumindest von Registrierung bis Anhörung. Immer mehr Bundesländer nutzen das Assistenzsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Behörde wird zunehmend zum Software-Anbieter. #bamf

https://netzpolitik.org/2026/bamf-ueber-25-millionen-euro-fuer-eine-asyl-blockchain/

BAMF: Über 25 Millionen Euro für eine Asyl-Blockchain

Fast die Hälfte der Asylverfahren werden mittlerweile mit Hilfe einer Blockchain verwaltet, zumindest von Registrierung bis Anhörung. Immer mehr Bundesländer nutzen das Assistenzsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Behörde wird zunehmend zum Software-Anbieter.

netzpolitik.org

Abschiebehaftkontaktgruppe Jan 5

Ermittlungsausschuss Dresden Jan 5

Mit vielen Menschen waren wir an #Silvester an der #Abschiebehaft auf der Hamburger Straße und später an der #JVA Hammerweg. Hier ein paar Bilder von der Silvester Kundgebung 2025. Neben den vielen Menschen, die wegen Armut und Flucht in beiden Knästen sitzen, haben wir besonders Aziz K. und Johann Grüße ausgerichtet. Beide sitzen wegen ihrer politischen Betätigung im Knast.

Warum weltweit Menschen zu Silvester vor die #Knäste ziehen, erfahrt in unserem Aufruf zur Demo. https://ea-dresden.site36.net/silvester-zum-knast-bis-alle-frei-sind/

Einen kurzen Rückblick findet ihr hier: https://ea-dresden.site36.net/silvesterkungebung-2025/

#Sachsen #Dresden #Gefängnis #Neujahr @abcdd @freiheitsfonds

Abschiebehaftkontaktgruppe Nov 26

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt Nov 26

Zum Entwurf für das erste Abschiebungshaftvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt eine erneute Stellungnahme veröffentlicht.

Das Land Sachsen-Anhalt baut momentan die erste Abschiebehafteinrichtung in Volkstedt. Für die Regelung des Vollzugs wird aktuell ein Gesetz erarbeitet, das am morgigen 27.11.2025 im Innenausschuss diskutiert werden soll.
Zur Stellungnahme des Flüchtlingsrats:

https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/11/stellungnahme-zum-abschiebungshaftvollzugsgesetz-st/

[Stellungnahme] zum Entwurf für das erste Abschiebungshaftvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - das sogenannte Abschiebungssicherungsgesetz – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

Stellungnahme des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalts zum Entwurf für das sogenannte Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – AbschSG LSA [2. Stellungnahme des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt vom 30.10.2025] Einordnung Zu den zugrunde gelegten Zahlen möchten wir Folgendes anmerken. Unter Zielsetzung wird aufgeführt, dass über die Hälfte der Abschiebungsversuche aufgrund „Abgängigkeit“ scheiterten. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache…

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

Abschiebehaftkontaktgruppe Oct 19

Seebrücke Oct 19

GEAS stoppen – Warum du jetzt deine SPD-Abgeordneten kontaktieren solltest
In Kürze steht eine entscheidende Abstimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an.
Die geplanten Änderungen bedeuten eine massive Verschärfung des europäischen Asylrechts: Schnellverfahren an den Außengrenzen, Inhaftierung von Schutzsuchenden sowie die Ausweitung von Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“.

Abschiebehaftkontaktgruppe Oct 6

FREE YERRO! FREE THEM ALL! NO JUSTICE, NO PEACE!

Stop the deportation from Yerro Gaye! How?

#stopdeportation #haldensleben

📅 2025/10/07 1pm - 5pm
📍 Ausländerbehörde Haldensleben, Kronesruhe 8, 1pm-5pm

➡️ Come to the rally on tuesday in front of the responsible office
➡️ Organise actions, put pressure on the Ausländerbehörde Haldensleben and on the deportation prison in Dresden
➡️ Share the infos, share the calls, create visibility on social media
➡️ Sign the petition and make all your contacts sign it - https://chng.it/gVMxRb2Qcb
➡️ Donate and share the donation call - https://www.goodcrowd.org/no-one-fights-alone-stop-deportations-to-gambia
➡️ Write @ to the airline Freebird to tell them to stop participation in inhumane deportations [email protected]

Stay updated:

TELEGRAM https://t.me/freeyerrofreethemall

Questions, contact: [email protected]

Abschiebehaftkontaktgruppe Sep 4, 2025

Gleiche soziale Rechte 4 alle!Sep 3, 2025

"Seit Dezember [sic!] 2024 werden Asylbewerber*innen in #Hamburg mit der #Bezahlkarte schikaniert. [...] [Wir haben] Medien eingeladen und einmal ausgeruht unsere Sicht geschildert, auch das Gespräch mit betroffenen Geflüchteten ermöglicht. Ergebnis: Informative Beiträge in der Presse (taz, Mopo, NDR, Abendblatt), außerdem ein virales Video in den Sozialen Medien."

ℹ️ Newsletter @LinksfraktionHH
🔖 Zum Beitrag und den Medienlinks:
https://331707.seu2.cleverreach.com/m/16458961

#Schikanekarte #Migration #Asylrecht

Abschiebehaftkontaktgruppe Aug 27, 2025

Am 30. August ist Gedenktag für die Opfer von Abschiebungen und Abschiebehaft.

🎦 Tahlia Kino Dresden, Görlitzer Strasse 6
⌚ 30.08.2025, 17:00 Uhr

 An diesem Tag erinnern wir an alle, die der brutalen und rassistischen Abschiebepolitik Deutschlands zum Opfer gefallen sind. Auch in Sachsen verschärft sich die Abschiebepraxis weiter. Innenminister Armin Schuster kündigte zuletzt an neue Maßnahmen durchführen zu wollen und versucht sie, wie im Fall der Abschiebungen nach Afghanistan mit Fake News und Angriffen auf solidarische Gruppen zu legitimieren.

Deshalb zeigen wir am 30. August in Kooperation mit dem Thalia den Film „Kein Land für Niemand“. Im Anschluss wollen wir euch unsere Arbeit vorstellen, mit euch darüber ins Gespräch kommen, wie Abschiebungen und die Verschärfung der Asylpolitik zur Abschottung Europas beitragen und wie wir uns solidarisch mit den Betroffenen zeigen können.

#dd3008 #dresden #kino #refugees

Abschiebehaftkontaktgruppe Aug 27, 2025

Hello Mastodon and Fediverse. We are finally here too. We look forward to a lively network. If you need advice on deportation detention issues or know people who are affected by deportation detention, please get in touch.

Hallo Mastodon und Fediverse. Wir sind jetzt endlich auch hier vertreten. Wir freuen uns auf ein lebendiges Netzwerk. Wenn ihr Beratung in Abschiebehaftfragen braucht oder Menschen kennt, die von Abschiebehaft betroffen sind, meldet euch gerne.

مرحباً Mastodon و Fediverse. أخيراً أصبحنا موجودين هنا أيضاً. نحن نتطلع إلى شبكة حيوية. إذا كنتم بحاجة إلى استشارة بشأن مسائل الاحتجاز بهدف الترحيل أو تعرفون أشخاصاً متأثرين بالاحتجاز بهدف الترحيل، فلا تترددوا في الاتصال بنا.

Merhaba Mastodon ve Fediverse. Artık biz de burada yerimizi aldık. Canlı bir ağ olmasını umuyoruz. Sınır dışı edilme ile ilgili konularda danışmanlığa ihtiyacınız varsa veya sınır dışı edilme ile ilgili sorunları olan kişiler tanıyorsanız, lütfen bizimle iletişime geçin.

#neuhier #dresden
@seebrueckeDD

Webseite	https://www.abschiebehaftkontaktgruppe.de
E-Mail	[email protected]