RT by @ManfredWeber: Der Staat entscheidet, wer reinkommt - nicht die Schlepperbanden❗️
Klare Worte zur europäischen Migrationspolitik von unserem Fraktionsvorsitzenden @ManfredWeber bei #maischberger im Ersten.
Der Staat entscheidet, wer reinkommt - nicht die Schlepperbanden❗️
Klare Worte zur europäischen Migrationspolitik von unserem Fraktionsvorsitzenden @ManfredWeber bei #maischberger im Ersten.
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https://nitter.net/CDU_CSU_EP/status/2062486999160795160#m
Der Europäische Gerichtshof urteilt:
Auch abgelehnte, "ausreisepflichtige" Asylbewerber*innen bleiben Menschen.
Wie so Vieles was die Asylpolitik die letzten Jahre hervorgebracht hat, war diese Kürzung von Leistungen glasklar rechtswidrig.
Ich muss Euch was zeigen, was ich gelernt habe im KI Online Workshop Nur für Frauen.
Versprochen, dass ich hier gemäßigt bleibe, aber ich betreue ja die Algorithmus Schleudern für die Region Omas im MKK und da musste mithalten 😵💫🙈
Am 12. Juni 2026 startet die europäische #Asylreform #GEAS. Schnellere Verfahren, biometrische Registrierung, stärkere Außengrenzen und mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU sollen Migration besser steuern und Verfahren vereinheitlichen.
Immer mitten in die Fresse rein!
Höchstrichterlich!
Die Streichung von Leistungen auch für abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, verstößt gegen EU-Recht!
Ja, da nicht nur #SchwarzRot muss sich an die Nase fassen, sondern auch #Grüne und #FDP, die in der #Ampel sogar die Streichung mitbeschlossen haben!
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-urteilasylleistungen-kuerzung-100.html
EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Auch abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, haben Anspruch auf Leistungen. Von Klaus Hempel.
@tagesschau Leider ist es auch in D, ähnlich wie in den USA, nicht mehr Usus, Gerichtsurteile und Gesetze anzuerkennen, s. Dobrindt und Grenzkontrollen.
Manfred Weber
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