RT by @ManfredWeber: Der Staat entscheidet, wer reinkommt - nicht die Schlepperbanden❗️

Klare Worte zur europäischen Migrationspolitik von unserem Fraktionsvorsitzenden @ManfredWeber bei #maischberger im Ersten.

#Migration #Asyl

Der Staat entscheidet, wer reinkommt - nicht die Schlepperbanden❗️

Klare Worte zur europäischen Migrationspolitik von unserem Fraktionsvorsitzenden @ManfredWeber bei #maischberger im Ersten.

#Migration #Asyl

Video
---
https://nitter.net/CDU_CSU_EP/status/2062486999160795160#m

Der Europäische Gerichtshof urteilt:

Auch abgelehnte, "ausreisepflichtige" Asylbewerber*innen bleiben Menschen.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200165.leistungskuerzungen-fuer-asylbewerber-eugh-deutschlands-kuerzung-von-asylleistungen-eu-rechtswidrig.html

Wie so Vieles was die Asylpolitik die letzten Jahre hervorgebracht hat, war diese Kürzung von Leistungen glasklar rechtswidrig.

#Asyl #AsylbLGabschaffen #MenschenrechteFuerAlle

EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen EU-rechtswidrig

Kleidung und Geld gestrichen: Laut EuGH ist diese Praxis bei abgelehnten Asylbewerbern rechtswidrig. Das beträfe auch Gesetzesverschärfungen von 2024

nd-aktuell.de

Ich muss Euch was zeigen, was ich gelernt habe im KI Online Workshop Nur für Frauen.

Versprochen, dass ich hier gemäßigt bleibe, aber ich betreue ja die Algorithmus Schleudern für die Region Omas im MKK und da musste mithalten 😵‍💫🙈

#asyl
#eugh
#deutschland
#politik

Am 12. Juni 2026 startet die europäische #Asylreform #GEAS. Schnellere Verfahren, biometrische Registrierung, stärkere Außengrenzen und mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU sollen Migration besser steuern und Verfahren vereinheitlichen.

#Asyl #Migration #EU #Europa

Viele Leute sagen: Wenn der EuGH Deutschland erklärt, dass Menschen nicht einfach ohne Kleidung und Geld dastehen dürfen, ist das ziemlich basic, sehr basic. Ich habe goldene Vorhänge gesehen, okay, aber selbst ich weiß: Rechtsstaat heißt nicht „frieren lassen und sparen“. Hart, aber fair, das wäre mal ein Deal. #politik #asyl #trump
EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland unzulässig

EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland unzulässig

tagesschau.de
Der Europäische Gerichtshof hat Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Auch abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, haben Anspruch auf Leistungen. Von Klaus Hempel.#EuGH #Asyl #EU-Recht
EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig
EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Auch abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, haben Anspruch auf Leistungen.

tagesschau.de

Immer mitten in die Fresse rein!
Höchstrichterlich!

Die Streichung von Leistungen auch für abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, verstößt gegen EU-Recht!

Ja, da nicht nur #SchwarzRot muss sich an die Nase fassen, sondern auch #Grüne und #FDP, die in der #Ampel sogar die Streichung mitbeschlossen haben!

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-urteilasylleistungen-kuerzung-100.html

#Asyl #Menschenrechte

EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Auch abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, haben Anspruch auf Leistungen.

tagesschau.de

EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Auch abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, haben Anspruch auf Leistungen. Von Klaus Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-urteilasylleistungen-kuerzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EuGH #Asyl #EURecht

EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Auch abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, haben Anspruch auf Leistungen.

tagesschau.de

@tagesschau Leider ist es auch in D, ähnlich wie in den USA, nicht mehr Usus, Gerichtsurteile und Gesetze anzuerkennen, s. Dobrindt und Grenzkontrollen.

#Asyl
#EuGH