Im Juni wird GEAS (das sogenannte "Gemeinsame Europäische Asylsystem") in Kraft treten. Das bedeutet massive rechtliche Verschärfungen im Asylverfahren, nicht nur an den europäischen Außengrenzen, sondern auch in Deutschland.

Die GEAS Reform macht Haft zum Normalzustand in der Migrationspolitik.

Einerseits entstehen neue Formen der Abschiebehaft, wie die sogenannte "Asylverfahrenshaft", die bei Fluchtgefahr angeordnet werden kann. Besonders schwerwiegend ist, dass hier selbst besonders schutzbedürftige Personen, sowie Kinder unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert werden können.

Andererseits entstehen neue Formen der Unterbringung, die zwar rechtlich nicht immer als Haft gelten, in ihrer Wirkung jedoch oft ähnlich restriktiv sind.

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#STOPGEAS #GEAS #FightTheFortress #ASYL #FLUCHT #ABSCHIEBEHAFT

@seebrueckeDD
@raasachsen

Todesursache: Rassismus.
Am 6. April 1991 stirbt Jorge Gomondai in Dresden.

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#Rassismus
#RechteGewalt
#SayTheirNames]

Wenn Rechte marschieren, braucht es Antwort.
Laut, klar und gemeinsam — weil Wegsehen noch nie geschützt hat.

Morgen 18:30
Seid da.

#dresden #161 #demo #freiesachsen

Großer Erfolg vor Gericht: Italienische Regierung muss 76.000€ Schadensersatz an Sea-Watch zahlen! In der vergangenen Woche verurteilte das Zivilgericht Palermo die italienische Regierung zur Zahlung von 76.000 Euro Schadenersatz an Sea-Watch. Hintergrund war die rechtswidrige Weigerung im Jahr 2019, eine halbjährige Beschlagnahme der #SeaWatch3 aufzuheben.

Die Beschlagnahme war im Kontext der sogenannten Sicherheitsdekrete des damaligen Innenministers Matteo Salvini erfolgt.

Dieses Jahr jährt sich zum sechsten Mal der rassistisch motivierte Mordanschlag, der am 19.02.2020 in #Hanau verübt wurde. Wie jedes Jahr gilt: Kein Vergeben, kein Vergessen.

Wir sagen ihre Namen, wieder und wieder: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Wir wollen den Opfern des Attentates an ihrem Todestag gedenken und ihre Erinnerung in den Köpfen der Menschen lebendig halten. Am Donnerstag, den 19.02.2026 um 18 Uhr organisieren wir eine Kundgebung auf dem Jorge-Gomondai-Platz. Kommt dazu, nutzt den Raum zum Trauern und Gedenken, und bringt gern Kerzen mit.

Bitte beachtet, dass Partei-, National- und Organisationsfahnen nicht erwünscht sind.

#SayTheirNames #dd1902

Fascho-Trauermarsch versauen 🔥
Infos zu #dd1402

3 Zubringer:
Das Sammeln startet jeweils 10:30 ab Fritz-Förster-Platz, ab Bhf Neustadt und ab dem Scheunevorplatz.

Ab 11Uhr startet die zentrale, stationäre Kundgebung auf dem Postplatz.

Einen Out-of-Action-Punkt findet ihr ganztägig im Herbert-Wehner-Werk, gedruckte Aktionskarten gibt es auf den Demos und in besserer Qualität ab spätestens morgen auf https://dresden-nazifrei.com

Die Nazis treffen sich ab 12Uhr am Bhf Mitte, ihre eklige Auftaktkundgebung startet 14Uhr. Die abgebildete braune Route ist die tatsächliche Route der Nazis aus dem letzten Jahr. Passt auf euch auf, insbesondere bei euren Anreisen!

Wo wir viele sind, ist kein Platz für Nazis! Alerta! 🔥🔥🔥

#Dresden #ddwiedersetzen #dresdenwiedersetzen

Ihr wollt aus #Leipzig oder #Chemnitz am 14.02. nach Dresden kommen?

Gemeinsam reist es sich besser! 💖

#Dresden #ddwiedersetzen #dresdenwiedersetzen #dd1302 #dd1402