Martin BöttgerWir leben in Zeiten der Entgrenzung
Jenaer Erklärung für eine offene Gesellschaft
– Staatliche Machtausübung überschreitet zunehmend die Grenzen von Recht, Gesetz und gerichtlichen Entscheidungen.
– Gesetze werden geschaffen, die unveräußerliche Rechte aushöhlen oder infrage stellen.
– Auch die Angriffe auf Schutzsuchende, Migrant*innen sowie ihre rechtliche Vertretung nehmen zu und überschreiten demokratische und rechtsstaatliche Grenzen.
Dem setzen wir entgegen:
– Das Recht, Schutz zu suchen und Schutz zu erhalten, ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Es gilt, dieses Recht zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
– Migration ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte und unserer Gegenwart.
– Politische und soziale Rechte, Freiheit und Gleichheit sind untrennbar miteinander verbunden.
– Das Recht auf ein gutes Leben für alle und das Recht, Rechte zu haben, sind unverhandelbar.
– Der Umgang einer Gesellschaft mit Flucht und Migration zeigt, wie ernst sie den Schutz der Menschenrechte nimmt.
Zwei Tage nach dem Inkrafttreten des GEAS, das vor allem für Abschottung, Entrechtung und Inhaftierung Schutzsuchender steht, und angesichts von Kriegen, Krisen sowie den Folgen des Klimawandels treten wir ein für sichere Fluchtwege, für das Recht, Schutz zu suchen, für die Möglichkeit eines besseren Lebens sowie für das Recht zu kommen und zu bleiben.
Dafür streiten wir als Anwält*innen im Migrationsrecht in den Gerichtssälen. Zugleich sind wir überzeugt: Rechtliche Auseinandersetzungen können auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn sie von progressiven sozialen und politischen Kämpfen außerhalb der Gerichtssäle getragen und begleitet werden.
Osnabrücker Rundschau
Flüchtlingsrat NRW
🌈 mischk 🇮🇱
Donald
an_believable
Aktion Freiheit statt Angst
Florian Lancker
WDR (inoffiziell)