Alles nach Recht und Gesetz?
Gesprächsrunde zur Abschiebehaft in Büren
📅 Mi. 15.04. 19.30 - 21:00 Uhr
📌 Adam-und-Eva-Haus, Stadtbibliothek
Aktuelle Information über die Situation der Abschiebehaft in NRW in Büren
Mitglieder des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren, e.V." berichten über ihre regelmäßigen Besuche im Gefängnis bei Menschen in einer sehr schwierigen Situation.
Im Juni wird GEAS (das sogenannte "Gemeinsame Europäische Asylsystem") in Kraft treten. Das bedeutet massive rechtliche Verschärfungen im Asylverfahren, nicht nur an den europäischen Außengrenzen, sondern auch in Deutschland.
Die GEAS Reform macht Haft zum Normalzustand in der Migrationspolitik.
Einerseits entstehen neue Formen der Abschiebehaft, wie die sogenannte "Asylverfahrenshaft", die bei Fluchtgefahr angeordnet werden kann. Besonders schwerwiegend ist, dass hier selbst besonders schutzbedürftige Personen, sowie Kinder unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert werden können.
Andererseits entstehen neue Formen der Unterbringung, die zwar rechtlich nicht immer als Haft gelten, in ihrer Wirkung jedoch oft ähnlich restriktiv sind.
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#STOPGEAS #GEAS #FightTheFortress #ASYL #FLUCHT #ABSCHIEBEHAFT
Rückführungsverordnung baut tödliches Grenzregime der #EU weiter aus
'Auf EU-Ebene entsteht durch Kooperation von Konservativen und Faschist:innen der nächste große Angriff auf die Rechte von Geflüchteten: Die #Rückführungsverordnung sieht längere #Abschiebehaft und die Einführung von „Return Hubs“ vor....'
#ReturnHubs #Migration #GEAS #Europe #FortressEurope #FightTheFortress #Refugees #Deutschland #Antireport
EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU
> Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Künftig soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU möglich sein.
Und:
> Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.
Faschistische, schwarze Pest.
#EUpol #Asylrecht #migration #CDU #CSU #FckAfD #EVP #Abschiebehaft
Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel für eine Verordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt.
aus einem Text von "Glückstadt ohne Abschiebehaft"
Mit bis zu 50 Menschen zogen wir gestern Abend durch Glückstadt. Nach ein paar einleitenden Worten der Besuchsgruppe und Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt übernahmen die Menschen von "a wall is a screen" und führten uns durch die Veranstaltung im Rahmen des Kulturmärz in Glückstadt. An verschiedenen Stationen bauten sie ihr Equipment auf und zeigten verschiedene kurze Filme auf Hauswänden und Segeln.
https://glueckstadtohneabschiebehaft.noblogs.org/post/2026/03/10/kurzfilmwanderung/
#GlueckstadtOhneAbschiebehaft #Abschiebehaft #Kampagne #Kurzfilmwanderung
In Deutschland werden Menschen inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben, allein um ihre Abschiebung zu sichern. Die Haft kann Monate dauern, teils über ein Jahr. Besonders erschütternd: Die Arbeit vergleichbarer Gruppen in Deutschland zeigt, dass etwa die Hälfte aller Haftentscheidungen rechtswidrig sind. Personen des Vertrauens sind selbst Verfahrensbeteiligte. Sie treten vor Gericht auf und […]
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat das Regierungspräsidium Karlsruhe um Zahlen rund um Abschiebungen und Abschiebehaft aus dem Jahr 2025 gebeten. In beiden Bereichen geschieht Vieles im Verborgenen, da die Betroffenen nach einer Abschiebung meist nicht mehr die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen. Mit der Abfrage soll mehr Transparenz geschaffen werden. Ergebnisse zu der Anfrage aus den […]
Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt: Millionenkosten pro Häftling sorgen für Empörung
> Das Innenministerium in Magdeburg hatte für die Errichtung der Haftanstalt mit 30 Plätzen ursprünglich 12,6 Millionen Euro veranschlagt. Doch die Kosten explodierten, Grund sei die Preisentwicklung im Baugewerbe. Jüngsten Prognosen zufolge soll das Projekt in Volkstedt nun 37,4 Millionen Euro kosten. Linkenfraktionschefin Eva von Angern sagte: »Das entspricht mehr als einer Million Euro pro Haftplatz und zeigt die Absurdität dieses Bauprojekts.«
Brutalität und Repression kosten halt, da lässt man sich nicht lumpen.
Deutsche Leidkultur.
Sachsen-Anhalt baut ein Gefängnis für Menschen, die abgeschoben werden sollen. Allerdings gab es nach SPIEGEL-Informationen im gesamten vergangenen Jahr nicht einmal 40 solcher Fälle. Die Linke schäumt.
Abschiebehaft abschaffen! - Infovortrag zu #Abschiebehaft und dem geplanten Abschiebegefängnis in Volkstedt.
Aktuell befindet sich in der Nähe von #Eisleben ein Abschiebegefängnis im Bau. In diesem sollen ab nächstem Jahr Menschen inhaftiert und dann aus der Haft abgeschoben werden.
In dem Vortrag wollen wir aufzeigen, was Abschiebehaft ist und warum sie auf allen Ebenen zu bekämpfen ist. Außerdem informieren wir über den aktuellen Bau in Volkstedt und wollen mit euch darüber ins Gespräch kommen.
Der Vortrag wird am Samstag, den 14.3. im in:takt (Breiter Weg 32-34, Magdeburg) stattfinden. Kommt vorbei!
Der Vortrag wird in deutscher Lautsprache stattfinden.
Danke an die Seebrücke Magdeburg und die Antirassistische Aktion #Magdeburg für die Einladung und Kooperation!
Infovortrag zu Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt
14.3., 19 Uhr im in:takt
Breiter Weg 32-34, Magdeburg
Aktuell befindet sich in der Nähe von Eisleben ein Abschiebegefängnis im Bau. Schon dieses Jahr wird der Bau fertig und ab 2027 sollen dort Menschen inhaftiert und dann aus der Haft abgeschoben werden. Doch warum werden überhaupt Menschen eingesperrt, die keine Straftat begangen haben? Wer ist von Abschiebehaft betroffen und welche Verhältnisse herrschen hinter den Mauern?
In dem Vortrag wollen wir aufzeigen, was Abschiebehaft ist und warum sie auf allen Ebenen zu bekämpfen ist. Außerdem informieren wir über den aktuellen Bau in Volkstedt und wollen mit euch darüber ins Gespräch kommen.
Der Vortrag wird am Samstag, den 14.3. um 19 Uhr im in:takt (Breiter Weg 32-34, Magdeburg) stattfinden. Kommt vorbei!
Der Vortrag wird in deutscher Lautsprache stattfinden.
Danke an die Seebrücke Magdeburg für die Einladung und Kooperation!
#Magdeburg #Abschiebehaft #Antira #Antifa #SachsenAnhalt #StopDeportation #NoDeportation #KeinMenschIstIllegal #Seebrücke #Seebruecke #NoBorders #StopGEAS
Norbert
Abschiebehaftkontaktgruppe
Autonomie und Solidarität
Aljoscha Rittner (beandev)
Infoladen Schwarzmarkt
Flüchtlingsrat
Fight Deportation Jail LSA