#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtlich​e #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten

#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich

Inwiefern ist das bei #Verletzung #rechtsstaatlich​em #Prinzip​s nicht der #Fall?

#Gewaltenteilung #Rechtsstaatsprinzip #Rechtsgemeinschaft

#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?

#Europäischer #Gerichtshof für #Menschenrechte #EGMR

#Rechtsprechungsorgan des #Europarat und #Organ das #EMRK umsetzt

#Rechtsprechungsorgan zu #Fragen der #Grundrechte neben dem #Bundesverfassungsgericht

#Funktion - #Art. 19 #EMRK
#Ständiger #Gerichtshof zur #Sicherstellen der #Einhaltung der #Verpflichtungen, welche #Vertragsparteien #übernommen haben

#Aktuell​es #Beispiel für #Relevanz: #Impfentscheidung
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/der-egmr-haelt-nationalen-impfpflicht-fuer-zulaessig_204_540662.html

#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger