Terry ReintkeApr 21, 2023

RT @moritzkoerner: “Europa, wir müssen reden!”
Eine neue Folge meines #Podcast|s ist erschienen.🥳

Ich habe mit @TerryReintke unter anderem über #EuropaWill und den #Rechtsstaatsmechanismus gesprochen.

Hört gerne rein 👇
https://open.spotify.com/episode/15lxFDLM7k5mTx2vCQ86we?si=fd862a3edd514e97

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/TerryReintke/status/1647925738903941127

Was macht eine Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament?

Listen to this episode from Europa, wir müssen reden! on Spotify. In meiner neuen Folge ist Terry Reineke zu Gast. Mit ihr habe ich über Europa Will, die Verhandlungen zum Rechtsstaatsmechanismus und die Situation für Regenbogenfamilien in Italien gesprochen. Hört gerne rein!

Spotify
Stefan Diefenbach-Trommer (er)Jan 9, 2023
Gruslig,wenn #CSU so etwas wie #Rechtsstaatsmechanismus auf #Länderfinanzausgleich anwenden und so #Berlin treffen möchte. Das zeigt, dass @csu@twitter.com und @Markus_Soeder@twitter.com nicht so richtig wissen. was #Rechtsstaat meint. Staat kann Staat ohne Rechtsstaatlichkeit sein - siehe #Qatar. 1/5
Thomas MichlDec 13, 2022
#Europa heute - Deutschlandfunk: #Rechtsstaatsmechanismus: #EU friert erstmals Fördermittel für #Ungarn ein
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsstaatsmechanismus-eu-friert-erstmals-foerdermittel-fuer-ungarn-ein-dlf-fea274b3-100.html
Rechtsstaatsmechanismus: EU friert erstmals Fördermittel für Ungarn ein

Deutschlandfunk
Deutsche Welle (inoffiziell)Sep 15, 2022
Die EU-Kommission beklagt schon lange weit verbreitete Korruption in dem Land. Jetzt machen die Abgeordneten in Straßburg Druck und fordern Härte gegen Budapest.
EU-Parlament: Ungarn ist eine "Wahlautokratie" | DW | 15.09.2022
#Ungarn #EU-Parlament #Demokratie #Entschließung #Rechtsstaatsmechanismus #Sanktionen #ViktorOrban
EU-Parlament: Ungarn ist eine "Wahlautokratie" | DW | 15.09.2022

Die EU-Kommission beklagt schon lange weit verbreitete Korruption in dem Land. Jetzt machen die Abgeordneten in Straßburg Druck und fordern Härte gegen Budapest.

DW.COM
Deutsche Welle (inoffiziell)Jul 14, 2022
Mit seiner Putin-freundlichen Haltung hat der ungarische Premier sein Land isoliert. Die EU könnte die Zahlung von Fördergeldern stoppen, Orbans Sozialmodell droht zu scheitern. Ungarn steht an einem Wendepunkt.
Ungarn: Orbans Modell vor dem Ende? | DW | 14.07.2022
#Ungarn #EuropäischeUnion #Russland #Ukraine #Krieg #ViktorOrban #Rechtsstaat #Rechtsstaatsmechanismus
Ungarn: Orbans Modell vor dem Ende? | DW | 14.07.2022

Mit seiner Putin-freundlichen Haltung hat der ungarische Premier sein Land isoliert. Die EU könnte die Zahlung von Fördergeldern stoppen, Orbans Sozialmodell droht zu scheitern. Ungarn steht an einem Wendepunkt.

DW.COM
Daniel FreundApr 29, 2022

RT @broadviewtv: @PulseofEurope @katarinabarley @daniel_freund @ManfredWeber @nicolabeerfdp @Chris2Powers @rdanielkelemen @alemannoEU @MeierAlbrecht @katka_cseh @moritzkoerner Guter Film zum Thema @arte: Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit https://www.arte.tv/de/videos/099755-000-A/hallo-herr-diktator/ #HalloDiktator #BROADVIEW #arte #ZDF #MichaelWech #EU #RuleOfLaw #Rechtsstaatsmechanismus

🐦🔗: https://nitter.eu/daniel_freund/status/1519587308495904769

"Hallo, Diktator" - Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit - Die ganze Doku | ARTE

Es ist ein Spiel um Macht: Nach langem Ringen kehrt die ungarische Fidesz-Partei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament den Rücken. Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte hatten einige EVP-Parteien seit Jahren den Ausschluss der Fidesz gefordert. Die EU-Staaten argumentieren, dass nur wer sich an rechtsstaatliche Spielregeln hält, künftig Gelder bekommen soll. Dagegen wehrte sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban vehement und drohte die EU in eine tiefe Krise zu stürzen. 

ARTE
KpSApr 27, 2022

Es ist an der Zeit! #ReichweiteWemReichweiteGebührt
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RT @HartmutZimmer
"#Korruption: #EU könnte #Ungarn Milliarden entziehen."

EU-Kommission löst #Rechtsstaatsmechanismus aus.

Laut EU könnte das Verfahren in 5-9 Monaten zu #Sanktionsbeschluss führen.

Für Beschluss nötig: mind. 15 EU-Staaten mit 65% der Bevölkerung.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/korruption-eu-k%C3%B6nnte-ungarn-milliarden-entziehen/ar-AAWEIlp?oc…
https://twitter.com/HartmutZimmer/status/1519416564386353154

Korruption: EU könnte Ungarn Milliarden entziehen

Ungarn drohen hohe Finanzsanktionen. Wegen Korruption und anderer Vergehen hat die EU den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ausgelöst.

MSN
Deutsche Welle (inoffiziell)Apr 27, 2022
Erstmals hat die EU ihren Rechtsstaatsmechanismus in Gang gesetzt - gegen Ungarn. Damit drohen dem Land empfindliche finanzielle Sanktionen. Warum? Und wie funktioniert der Mechanismus genau?
EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn | DW | 27.04.2022
#EU #EuropäischeUnion #Ungarn #Rechtsstaatsmechanismus #ViktorOrban
EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn | DW | 27.04.2022

Erstmals hat die EU ihren Rechtsstaatsmechanismus in Gang gesetzt - gegen Ungarn. Damit drohen dem Land empfindliche finanzielle Sanktionen. Warum? Und wie funktioniert der Mechanismus genau?

DW.COM
Deutsche Welle (inoffiziell)Apr 5, 2022
Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein - und leitet erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein.
EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein | DW | 05.04.2022
#EU #Ungarn #Rechtsstaatsmechanismus #UrsulavonderLeyen #VictorOrban
EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein | DW | 05.04.2022

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein - und leitet erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein.

DW.COM
MaximilianApr 5, 2022

Der #Rechtsstaatsmechanismus der #EU kommt erstmals zum Einsatz. Sollte Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien verletzen (was sie tun), so droht dem Land eine Kürzung der Bezüge aus dem gemeinsamen EU Haushalt. Richtig so! Kein Geld für Staaten, die eine Axt an die Demokratie legen.

RT @zeitonline@twitter.com

EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/eu-kommission-geht-wegen-rechtsstaatsverstoessen-gegen-ungarn-vor?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x

🐦🔗: https://twitter.com/zeitonline/status/1511346509656334344

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