#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtlich​e #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten

#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich

Inwiefern ist das bei #Verletzung #rechtsstaatlich​em #Prinzip​s nicht der #Fall?

#Gewaltenteilung #Rechtsstaatsprinzip #Rechtsgemeinschaft

#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?