@hib_Nachrichten
HACKT's?
Verzichten wir demnächst ganz auf Grundsätze wie das #Rechtsstaatsprinzip, #Menschenwürde, den #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das in-dubio-pro-reo-Prinzip?
Die Gründe für das Attentat in #Mannheim liegen völlig im Dunkeln, aber die Union will es für ihre eigenen menschenverachtenden Ziele instrumentalisieren. Das ist nicht nur widerlich, sondern zeigt, dass #CDU und ##CSU längst zu den verfassungsfeindlichen Parteien gezählt gehören.
#Rassismus

@Perowinger94 @PerspectiveDaily Guter Artikel, mir fehlt nur ein Punkt: ist das #Mobilitätsgesetz nicht - nun ja.. Gesetz? Das heißt: müsste nicht, bevor man entgegen dem Gesetz handelt, zunächst ein neues Gesetz beschlossen werden? Denselben bedenklichen Trend habe ich auch beim #Klimaschutzgesetz vernommen: Politik ignoriert Recht, weil sie vor hat, dieses Recht zu ändern. Scholz macht ne Ansage und das gilt dann wie ein Trumpdekret oder was? Das untergräbt doch das #Rechtsstaatsprinzip. In was für einer Narrenrepublik leben wir denn? Das schlimme: solange es keine Rechtsgrundlage für das Handeln gibt, kann auch nicht gegen diese geklagt werden. Das ist doch völlig verrückt, was sind das denn für "Demokrat:innen"?