>#MoralInjury – Wenn das Vertrauen in das Gute (= #Demokratie) verraten wird /Podcast...<
#PolitischeKommunikation
#Traumatisierung
Fortschreitende #Entpolitisierung statt #Realpolitik mit Nutzen
#Marktliberalismus in seiner militarisierten Kaschierung
#Zerstoerung von #Sozialstaat
#SGBII #Alleinerziehende
Die sozialpsychologischen Folgen eines Sozialstaates der nicht mehr schützt, sondern existenziell bedroht oder zumindest Leben & Recht noch weiter prekarisiert
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: „Das Sozialgericht Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 27.04.2026 – S 101 AS 4696/25 entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten für die Beschaffung ausländischer Reisepässe als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II übernehmen muss. Das Jobcenter wurde zur Zahlung von 338,30 € verurteilt. (…)
Endlich setzt sich das SG Berlin vom Urteil des 4. Senats des BSG ab. Das BSG, Urteil vom 12.09.2018 – B 4 AS 33/17 R, sieht Passkosten als vom Regelbedarf umfasst an und hält deshalb jedenfalls ein Darlehen bis zur Höhe von 217 € für zulässig. Demgegenüber positioniert sich das SG Berlin ausdrücklich anders und stellt klar, dass Passkosten nicht vom Regelsatz umfasst seien und deshalb ein Darlehen – unabhängig davon, ob der Betrag über oder unter 217 € liegt – unzulässig ist.“
Aus der Entscheidung des Gerichts (Absatztrennungen teilweise von uns):
„Bei der Passbeschaffung handelt es sich um einen einmaligen Bedarf.
Bei Bedarfen, die sich prognostisch als einmalig darstellen, ist zu unterscheiden, ob sie grundsätzlich strukturell hinreichend vom Regelbedarf umfasst sind, oder nicht. Sind sie es nicht, ist ein Verweis auf die vorrangige Darlehensregelung des § 24 Abs. 1 SGB II von vorneherein wegen der Art des Bedarfes ausgeschlossen (BT-Drs. 19/24024, 35; LSG Nds-Brem 26.5.2020 – L 11 AS 793/18, Rn. 70; juris).
[…]
#Rechtsprechung #SGBII #Sozialrecht --- dies ist ein automatischer Tröt der Webseite der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. ---Sozialgericht Berlin verurteilt Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen Pass - aus: Rechtsprechung - SGB II - Sozialrecht - Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V.
RE: https://mastodon.social/@drkelleherfurth/116623432509889195
#Armut ist eine politische Entscheidung, dem Staat Verantwortung für Gesellschaftsgestaltung zu entziehen.
Die rhetorische Legitimation struktureller Umverteilung liefern Sachzwangnarrative wie „explodierende Kosten“ für den #Sozialstaat.
Werden Wohnraumknappheit, steigende Mieten und Verdrängung entpolitisiert, bleiben sie individuelle Risiken, die Menschen privat bewältigen müssen – durch Umzug, kleinere Wohnungen, Verschuldung oder prekäre Wohnformen.
Neue Bürgergeld-Regel 2026: Jobcenter dürfen Krankschreibungen schneller anzweifeln.
Mit der Reform des Bürgergelds im Jahr 2026 rückt eine Änderung besonders in den Fokus: Jobcenter sollen künftig schneller Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit äußern dürfen. Konkret betrifft das Fälle, in denen Leistungsbeziehende wiederholt Krankschreibungen einreichen, um Termine zu entschuldigen.
#Bürgergeld #Jobcenter #Sozialstaat #Deutschland #Gesetz #SGBII #Arbeitsunfähigkeit
<p><strong>Pressemitteilung<br /> Berlin, 30. März 2026</strong></p> <p>Trotz grundlegender und gut begründeter Einwände im Gesetzgebungsverfahren, die aufzeigten, dass die geplanten Gesetzesänderungen das Risiko von Wohnungslosigkeit erhöhen könnten, hat der Bundesrat am Freitag, den 27. März 2026, dem 13. SGB II-Änderungsgesetz zugestimmt. Besonders zwei zentrale Neuregelungen werfen die grundlegende Frage auf: Wo endet der Schutz des Einzelnen vor existenzieller Not? </p>
Kosten der Unterkunft (KDU): Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung in Flensburg
Aktuelle Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung Bei Streit um die angemessene Höhe der KDU unbedingt eine Rechtsberatung oder rechtsanwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen! Für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung nach SGB II und SGB XII gelten die untenstehenden Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg seit 1.7.2025. Eine Anpassung erfolgt voraussichtlich erst wieder zum Juli 2027. Dazu die untenstehenden Informationen des […]
Ein Beispiel für gesellschaftlichen und realpolitischen #Rückschritt sind nicht nur die menschenfeindlichen Verschärfungen im #SGBII sondern auch eine #Massentierhaltung worin die wenigen Verbesserungen ebenfalls zurück genommen werden sollen.
Diese ganze #Politik atmet nur eine Tendenz: #Rueckschritt der uns als angebliche "#Reform" verkauft wird.
Wenn im politischen Raum #Marketing #Realpolitik ersetzt, ergeben sich genau solche Dynamiken
>#NeueGrundsicherung: Das ALLES ändert sich! | Interview mit Helena Steinhaus<
Das dystopische #Menschenbild in der neuen Version des #SGBII / #NeueEntsicherung
Ein Begriff von Sozialstaatlichkeit der nun Richtung punktuelle #Menschenfeindlichkeit gegen Menschen in struktureller #Erwerbslosigkeit kippt.
Ein sozialer #Kipppunkt Richtung Partikularer #Autoritarismus im Bereich der Sozialgesetzgebung
Stichwort: #Project2025 #Rechtsruck
"Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/anhoerungen/1145712-1145712
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LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Dr. Karin Kelle-Herfurth
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