Steinmeier: "Parteien, die die freiheitlich-demokratidche Grundordnung abschaffen wollen, müssen jederzeit mit einem #Parteiverbot rechnen."
Baumann: "Steinmeier will die AfD verbieten!!!1"
Damit hat der parlamentarische Geschäftsführer ja klar gesagt, was er und seine Kamerad*Innen vorhaben.
Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem "Handelsblatt".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Jahrestag des Mauerfalls 1989, des antijüdischen Pogroms der Nazis 1938 und der Ausrufung der Republik nach dem Ersten Weltkrieg 1918 in seiner Residenz Schloss Bellevue in Berlin, Deutschland, eine Rede über aktuelle Gefahren für die Demokratie.
https://www.youtube.com/watch?v=eSgFEpI9ZDQ
@pruef_de https://wonderl.ink/@pruef
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Hat schon jemand mit dem Stickern angefangen, @nicosemsrott @pruef_de @pruef_hh ? (Boost welcome)
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Eine Lehrstunde (halbe Stunde) von einem guten Lehrer in Sachen Demokratie und #Parteiverbot .
Nico hat mich total überzeugt. Wir sollten seiner Aufforderung folgen.
Bitte schaut euch diese Präsentation an.
@franckraisch dass die #NSAfD ein Haufen #Neonazis und #Putin-Fans sind ist so überraschend wie das Wasser nass ist...
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Richtig, mit einem #AfDVerbot werden Rechtsextremismus und Gewaltverherrlichung nicht einfach verschwinden.
Ein #Parteiverbot wäre aber ein dringend notwendiges Signal an die Anhänger dieser Partei, dass Diskriminierung und Gewalt kein akzeptables Verhalten ist. Dieser Grundkonsens geht immer stärker verloren, je länger Bundstag, Bundesrat und Kabinett so tun, als ob die AfD eine ganz normale Partei sei.
Ich möchte in einem sicheren Land leben. Deshalb #AfDVerbotJetzt.
Selbstredend kann die 'Politik' keine Parteien verbieten, aber es sind Politiker:innen, im Bundestag, im Bundesrat und der Bundesregierungen, die den ersten Schritt gehen (müssten).
Die kritischen Aspekte eines Verbots(verfahrens) zu benennen, bedeutet nicht, dass es 'ok und straffrei (sei) gegen die Verfassung zu verstoßen'.
Hinter dieser behaupteten Logik steht der Gedanke: wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Wer nicht kritiklos die Forderung nach einem AfD-Verbot unterstützt, ist für die AfD.
Genau solch eine simplifizierende Logik, erschwert eine sachliche und strategische Analyse.
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Viktor Linsel
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