PRÜF startet im Saarland: Kultur-Demos für die Prüfung rechtsextremer Parteien

(Pressemitteilung) Mit PRÜF Saarland startet eine neue zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordn …

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  AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?

Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL

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DDie offizielle Bundestags Uniform der (NS)AfD fuer 2026

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Der teaterschauprozess…

…vorm kastriertemvolxgerichtshof (oder so etwas ähnlichem), in dem künstlerisch über ein verbot der AFD verhandelt wurde, ist gescheitert [archivversjon]:

Bei der entscheidenden Frage nach einem unmittelbaren Parteiverbot ergab sich jedoch ein anderes Bild: „Soll die AfD verboten werden? Dafür fand sich keine Mehrheit – zwei ja, zwei Enthaltungen, drei Neinstimmen.“

Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen überrascht. Denn ich gehe davon aus, dass bei den veranstaltern einer derartigen veranstaltung das urteil vorher feststand und dass sie alles dafür getan haben, dass es auch genau so gefällt wird. Vergleiche also niemand mit Karl Roland Freisler! Es gab schangsen für die angeklagten.