Wenn eine Partei wirklich rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, darf es keine Rolle spielen, ob 2, 200 oder 20 Millionen Leute sie wählen.

Demokratiefeinden gehört das Handwerk gelegt.

Hat bei Sozialistischer Reichspartei und KPD auch funktioniert.

Aber man prüft es ja nicht mal.

https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/200-menschen-bei-pruef-demo-vor-dem-bundesverfassungsgericht

#Parteiverbot #AFD #politik #FCKAFD #demokratie

Tilly-Fisch goes OWL
Paderborn

📅 Mittwoch, 13.05.2026
🕒 ab 9 Uhr
📍 Alten Synagoge
🕒 ab 14 Uhr
📍 Rathausplatz

Wir sammeln Unterschriften für ein AfD-Verbot.

#paderborn #tilly #tilly_fish_on_tour #demokratie #demogegenrechts #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt

vorläufige Planung:

Rund um den Tilly-Fisch mit seiner markanten Botschaft informieren wir über das Parteiverbotsverfahren, den NRW-Appell und sammeln Unterschriften.:

🐟 Detmold / Lage - Samstag, 9. Mai
14.00 bis 18.00 Uhr; Infos folgen

🐟 Minden – Montag, 11. Mai
Infos folgen

🐟 Paderborn – Mittwoch, 13. Mai
9:00 – 11:00 Uhr, Platz an der alten Synagoge
13:00 – 16:00 Uhr, Rathausplatz

#tilly #Paderborn #minden #detmold #lage #Parteiverbot #noafd

Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
https://www.zeit.de/news/2026-02/26/rhein-bei-afd-regierung-andere-zusammenarbeit-der-laender

#prüf
@pruef_de

PRÜF startet im Saarland: Kultur-Demos für die Prüfung rechtsextremer Parteien

(Pressemitteilung) Mit PRÜF Saarland startet eine neue zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordn …

🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/03/27/pruef-startet-im-saarland-kultur-demos-fuer-die-pruefung-rechtsextremer-parteien/

#Politik #Pressemitteilung #Demokratie #Demonstration #Parteiverbot #PRUEF #PRFDemo #Verbotsverfahren

  AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?

Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL

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#rav

@Bundesregierung
@rav-ev.bsky.social