katzenberger»Außenminister Johann #Wadephul begrüßt das in den kommenden zwei Wochen geplante Treffen von US-Präsident Donald #Trump mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest. […]
Auf die Frage, ob er es für ein Problem halte, dass das Treffen mit #Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag per #Haftbefehl gesucht wird, ausgerechnet in der Hauptstadt des #EU-Partners #Ungarn stattfinden solle, sagte Wadephul: „Solange das mit der klaren Zielrichtung stattfindet, dass Friedensverhandlungen geführt werden, ist das akzeptabel.“«
Na dann gilt ja jetzt auch für #Putin, was #FriedrichMerz stellvertretend für die @Bundesregierung auch schon für #Netanjahu ausgesprochen hat.
Lösen wir den #IStGH doch einfach auf, wenn seine Haftbefehle selbst für die Mitgliedsstaaten nur noch belanglos sind. Kriegsverbrechen? Völkermord? Kavaliersdelikte.
Gehtso
aproitz
Blaulicht-Bot
Markus Hanses
