Ein ungeheuerlicher #Vorgang wäre es, wenn #Ungarn den internationalen #Haftbefehl gegen #Putin einfach ignoriert. Man müsste sofort sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Ungarn innerhalb der #EU auf Eis legen. #Orban glaubt wirklich, er kann machen, was er will. Man muss ihm deutlich zeigen, dass er sich irrt.

#Ukraine-#Krieg: Ungarn sichert #WladimirPutin #Straffreiheit bei Treffen mit #DonaldTrump in #Budapest zu - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-ungarn-sichert-wladimir-putin-straffreiheit-bei-treffen-mit-donald-trump-in-budapest-zu-a-d9ee427c-5749-4851-8d82-0d5163faab79

Gebloggt wie jeden Tag:

219–2024: Denkbar

Beim Lesen stolperte ich über einen Fragesatz.

Ich habe mir 1988 oder 1989 ein Buch gekauft, das ich jetzt wieder zur Hand nahm. Christa Wolf verfaßte nicht nur die darin enthaltene Erzählung „Kassandra”, sondern stellte […]

https://deremil.blogda.ch/2024/08/06/219-denkbar/

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen

Art 103 Abs. 3 GG
Ne bis in #idem

-> #Dieselbe #Tat: #Prozessualer #Tatbegriff:
#Geschichtlicher #Vorgang den #Angeklagter #verwirklicht haben soll

#Bestrafung im #Rahmen verschiedener #Bestrafungssysteme:
#Kriminalstrafe, #Ordnungswidrigkeit, #Disziplinarstrafe, #Verwaltungsstrafe

-> #Grundsätzlich #möglich unter #Beachtung des #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung #Meinung und #Tatsachenbehauptung
#Kriterium #Verifizierbarkeit
#Äußerung die durch #objektiven #Bezug zu #Realität #gekennzeichnet ist die #wirklich #geschehenen #Vorgang oder #Zustand #beschreibt

#Behauptung einer #Tatsache = #Beschreibung d #Wirklichkeit

#Meinung: #wertende #Stellungnahme des #persönlichen #Dafürhaltens und #Meinens im #Rahmen #geistiger #Auseinandersetzung; Das #Entscheidende sei #unbekannt

#Meinungsfreiheit

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

#Idee der #Nation hat an #Formkraft #verloren. #Individualismus der #Menschenrechte #emanzipiert von #Religion und #Nation als #homogenitätsbildend​er #Kraft.

Der #freiheitlich​e, #säkularisiert​e #Staat lebt von #Voraussetzungen, die er selbst nicht #garantieren kann.

Aus: Die #Entstehung des #Staat​es
#Homogenität als #Vorgang der #Säkularisation, in: E.-W. #Böckenförde - #Staat #Gesellschaft #Freiheit; #Studien zur #Staatstheorie und zum #Verfassungsrecht, S.60

Die #Überführung des #prinzipiell #Entschieden​en in #Wirklichkeit als #historisch​er #Prozess (das Entscheidende ist #unbekannt).

Aus: Die #Entstehung des #Staat​es als #Vorgang der #Säkularisation, in: E.-W. #Böckenförde - #Staat #Gesellschaft #Freiheit; #Studien zur #Staatstheorie und zum #Verfassungsrecht, S.55