Mit dieser Form von Partieller Entrechtung ist es im Bereich der #Ortsanwesenheitspflicht aber noch nicht getan.

Im Gegensatz zur Fassung des #SGBII in den Zeiten v. #HartzIV, muss in der Fassung des "#Buergergeldes" sogar der Grund für die "Ortsabwesenheit" genannt werden, worauf das #Jobcenter dann entscheidet, ob dieser Grund Anerkennung erfährt.

Hier wird einmal das #Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt & natürlich auch wieder #Artikel11 Absatz 1 #Grundgesetz

#Buergergeld

Wenn #Menschen das #RechtAufBildung versagt wird - und dies ist nur eine der Auswirkungen des #SGBII - und noch nicht einmal selber ueber #Mobilitaet & #Wohnen entscheiden können, aber Journalisten von #ARD & #ZDF meinen, angebliche "Jobverweigerer" wären das Problem, erklärt dies warum die #CDU und #FDP mit ihrer #Desinformation bezüglich des #Buergergeldes durchkommen!

Das #Buergergeld ist das #SGBII und diese nicht soziale "#Sozialgesetzgebung" ist das eigentliche Problem!

#Ampelkoalition

Das #SGBII in der Fassung 2023 des #Buergergeldes ist noch immer nicht geeignet, als Überwindung von #Armut & sozialer #Segregation gesehen zu werden.
#Mangelernaehrung bis hin zu #Ernaehrungsarmut sind Standard im #SGBII! Die Erhöhung in 2024 deckt nicht annähernd die Kostensteigerung seit 2020.
Dies hat Folgen für die #Gesundheit & das Sicherheitsgefuehl der #Menschen im SGBII!
Es gibt also keine Achtung für das Gebot des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.

#Lindner will es nicht sehen!