Gabs da nicht mal eine Partei als Hüterin von #Freiheit und #Grundrechten? In guten Zeiten hätte sie das Thema aufgegriffen... (wenn sie sich nicht mit ihrem stramm rechts-neoliberalen Kurs ins Aus gekegelt hätte. Huhu, Grüße an #LindnerKorrupt und die #FDPseudoliberal, gell!) Was wäre alles drinnen gewesen: Untersuchungsauschuss, #parlamentarischeAnfragen, Medienarbeit, das volle Programm...). Jetzt mal sehen, ob irgendwer von den @GrueneBundestag oder der #SPD wer das Thema aufgreift, I doubt it! #Deutschland und die #BReg international am Pranger wegen Umgang mit #Protesten und konkret der @AufstandLastGen!

🔗 https://taz.de/Prozess-gegen-die-Letzte-Generation/!6156138/

#Kriminalisierung #Protest #ZU #Zivilgesellschaft #Klimaschutz #Klimabewegung

Prozess gegen die Letzte Generation: „Die Vorgehensweise ist feige“

Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisiert die Vorwürfe gegen die Letzte Generation. Sie warnt vor „Kipppunkten“ in der Kriminalisierung von Protest.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

@leonid
Wieso?

Wie sieht deine Wahrnehmung der Realität denn aus? 🤔

Ich meine das nicht böse. Aber in real wird die BReg das nur schwer anders umsetzen können:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-7c624-klimaschutzprogramm-2030-klimaklage-duh-bundesregierung

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#BReg #LTO #Klimakrise #Klimaziele #BVerwG #KSG #ÜvP

BVerwG: Umwelthilfe kann Klimaschutzprogramme einklagen

Kracher aus Leipzig: Das BVerwG hat entschieden, dass Umweltschutzorganisationen die Einhaltung der Klimaschutzprogramme gerichtlich durchsetzen können.

Legal Tribune Online

@kassander

Die Technologien dazu existieren sind bezahlbar, dezentral, nachhhaltig und sicher.

Ganz im Gegensatz zu #CCS.

Jetzt dürft ihr dreimal raten, welche Technologie von der äußerst wirtschaftskompetenten #BReg gefördert wird.

Bin mir nicht sicher, ob #Reiche , #Merz und der Rest der #BReg versteht, was Arbeitsproduktivität im volkswirtschaftlichen Sinne überhaupt bedeutet? Würde man deren Logik auf die entsprechende Formel anwenden und die Zahl der #Arbeitnehmer erhöhen sowie #Arbeitstunden steigern, ohne das #BIP um einen Entsprechenden Faktor zu steigern, sinkt unsere Produktivität. Vll sollten die Zuständigen das Kind beim Namen nennen und sagen, dass sie das BIP erhöhen wollen. #Wirtschaft #Deutschland (1/x)
Über die Entwicklung der #Heizungs-Absätze lasse ich mich nicht in Gänze aus, da wird ja regelmäßig medial berichtet. Und für Interessierte lässt sich ganz viel im #Gebäudereport der @dena nachlesen! Nur so viel: Deutlich wird (die Absatzzahlen auf der linken Grafik sind einfach ungleich höher) einmal mehr die hohe Bedeutung es #Gebäudebestands! D.h. die #BReg @BMWK @BMWSB_Bund kommen nicht drumherum, auch #Bestandsgebäude stärker zu adressieren, wenn sie die #Klimaziele und #Wärmewende erreichen wollen (I dought it bisher!)! Und gerade bei Bestandsgebäuden ist der Absatz von #FossilFuels Gasheizungen durch alle Jahre unverantwortlich hoch - ja sogar bis 2023 gestiegen! Das ist reines Gift fürs Klima, für die #Versorgungssicherheit, für die Verwundbarkeit ggü. #Energiepreisen der Bewohner:innen! Leute, wir müssen komplett raus #Gasheizungen, und zwar schnell. 9/x

@VQuaschning

Sehr schade dass die #BReg quasi per Gerichtsbeschluss gezwungen werden muss endlich Politik für Menschen anstatt für Konzerne zu machen.

@NaMi

Ich hoffe sehr, dass das #BVG dieses misanthrope und verfassungswidrige Gesetz einkassiert und sich die #BReg wieder mal bis auf die Knochen damit blamiert.

Man_kann_ein_Existenzmiminum_nicht-kürzen.

#Taxtherich

#Menschenrechte sind universal und unverhandelbar. Sie sind die zentrale Grundlage von #Demokratie und #Rechtsstaat. Jeden Tag werden wir die #BReG daran erinnern, wenn wieder Rechte von Geflüchteten abgebaut und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgeführt werden. #TagDerMenschenrechte

@kladtiator

Das müsste ein Teil der neuen "Aktivrente" unserer geschätzten #Breg sein, nech?

Erst erfahrene Leute mit allen Mitteln loswerden, um sie dann als billige "Aktivrentner" staatlich mit Steuergeld gefördert weiterzubeschäftigen.

Natürlich nicht für den gleichen Lohn, sorry Leute, so war das nicht gemeint.

Fickt euch einfach in eure morschen Scheißknie.

Tragisch, dass die aktuelle #BReg #Kleiko #Blackrot so gar nichts aus den Erkenntnissen zur s.g. #Energiekrise mitnimmt. Im Gegenteil, dass sie sogar wieder Rückschritte🚫 gemacht hat. Gerade beim #Energiesparen (#Suffizienz und #Energieeffizienz) gab es 2022/2023 eine fruchtbare Dynamik, die komplett vergessen scheint. Viele der Politikinstrumente der beiden #Energiesparverordnungen sind ausgelaufen. Wenn schon nicht seitens @BMWK aufgegriffen, wie wäre es, wenn das #BMUKN (leider hier nicht mehr vertreten) das Thema i.R.d. #KSP aufgreift? Im u.g. ⏬ Artikel @ #oekomVerlag @ioew nochmal zentrale Erkenntnisse aufbereitet, jetzt #openaccess:

🔗 https://oekologisches-wirtschaften.de/index.php/oew/article/view/2067

#Energieverbrauchrunter #Effizienzrepublik #lessismore

Die Krise als Katalysator für die Energiesparpolitik: Suffizienz in der Energiewende | Ökologisches Wirtschaften - Fachzeitschrift