Gabs da nicht mal eine Partei als Hüterin von #Freiheit und #Grundrechten? In guten Zeiten hätte sie das Thema aufgegriffen... (wenn sie sich nicht mit ihrem stramm rechts-neoliberalen Kurs ins Aus gekegelt hätte. Huhu, Grüße an #LindnerKorrupt und die #FDPseudoliberal, gell!) Was wäre alles drinnen gewesen: Untersuchungsauschuss, #parlamentarischeAnfragen, Medienarbeit, das volle Programm...). Jetzt mal sehen, ob irgendwer von den @GrueneBundestag oder der #SPD wer das Thema aufgreift, I doubt it! #Deutschland und die #BReg international am Pranger wegen Umgang mit #Protesten und konkret der @AufstandLastGen!

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#Kriminalisierung #Protest #ZU #Zivilgesellschaft #Klimaschutz #Klimabewegung

Prozess gegen die Letzte Generation: „Die Vorgehensweise ist feige“

Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisiert die Vorwürfe gegen die Letzte Generation. Sie warnt vor „Kipppunkten“ in der Kriminalisierung von Protest.

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#Lindner s Immunität aufheben sollte nur der Anfang sein. Wer #Vertrauen für den #Rechtsstaat schaffen möchte, muss kriminelles Handeln wie #Korruption mit der vollen Härte des Gesetzes ahnden. Lindner in den Knast.
#FDPunter5Prozent #Lindnerkorrupt #LindnerRuecktritt #LindnerEnteignen #LindnerInDenKnast #FDPrausausderRegierung
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100108354/bericht-lindner-droht-verlust-der-immunitaet.html
Strafverfahren droht: Christian Lindner könnte Immunität verlieren

Ein Grußwort für eine Privatkundenbank könnte für Finanzminister Christian Lindner zum Problem werden.

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