đïž Vom 8. bis 12. Juni 2026 findet in #Freiburg im Breisgau der Deutsche #Anwaltstag statt. Das diesjĂ€hrige Motto: â#Anwaltschaft im Aufbruch â Zukunft gestaltenâ.
Das Programm und weitere Details:
đ https://anwaltstag.de/de/
Die Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV) dazu: https://anwaltverein.de/newsroom/pm-07-26-anwaltschaft-im-aufbruch-zukunft-gestalten
@Orkan_der_rechtspflege Was man hier aber mal klar sagen muss: besonders verdient ist Platz 1 fĂŒr (R)echt interessant. Steffi bringt hier seit ĂŒber 5 Jahren ganz unterschiedliche Menschen und Themen zu Gehör. Das ist eine enorme Leistung fĂŒr unseren Rechtsstaat. Deshalb: ganz dicker GlĂŒckwunsch an den @Orkan_der_rechtspflege und die Bundesrechtsanwaltskammer, die hier die maximal richtige Entscheidung bei der Wahl ihrer Pressesprecherin getroffen hat!
#Justiz #Anwaltschaft #Rechtsstaat #Demokratie #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
Heute: #DAV-#Vielfaltstag 2026 des Deutschen AnwaltVereins
...mit Podiumsdiskussionen und Austausch in interaktiven GesprÀchsformaten.
https://anwaltverein.de/veranstaltungen/dav-vielfaltstag-2026
Themenfelder:
- ein Netzwerk fĂŒr die queere #Anwaltschaft
- Herkunft: Chancen und Quoten
- #Inklusion
#Pressemitteilung des Deutschen AnwaltVereins (#DAV) zum Ausgang des tĂŒrkischen Strafverfahrens gegen die Istanbuler #Rechtsanwaltskammer und die 11 wegen "Terrorpropaganda" angeklagten Vorstandsmitglieder (Freispruch)
Schlagworte: illegitimes Verfahren, HochsicherheitsgefÀngnis, neunmonatige Verfahrensdauer, 47 Anwaltsorganisationen als Prozessbeobachter
#TĂŒrkei #Istanbul #AnwaltVerein #Anwaltschaft #Anwalt #Rechtsanwalt #AnwĂ€ltin #RechtsanwĂ€ltin
Berlin (DAV). Deutsche Anwaltsorganisationen begrĂŒĂen den Freispruch fĂŒr die Mitglieder des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Anwaltverein (DAV), das OrganisationsbĂŒro der âŠ
Elektronischer #Rechtsverkehr in #Deutschland - was bedeutet das konkret?
Die #Anwaltschaft hat seit fast zehn Jahren die entsprechende Infrastruktur fĂŒr digitale Kommunikation mit der #Justiz und darf seit drei Jahren SchriftsĂ€tze nur noch elektronisch ĂŒbermitteln.
Die Justiz wollte ĂŒberall die #eAkte einfĂŒhren. Der schon mehrfach, zuletzt auf den 1.1.2026, verschobene Termin wird nun ein weiteres Mal gerissen.
Dazu ein Statement des Deutschen #AnwaltVerein.s:
https://anwaltverein.de/newsroom/e-akte-wie-lang-soll-das-noch-dauern
Zum 1. Januar 2026 sollte es endlich soweit sein: Die deutsche Justiz arbeitet flĂ€chendeckend mit elektronischen Akten. Doch nun soll die Frist um ein weiteres Jahr aufgeschoben werden, durch eine Opt-out-Möglichkeit fĂŒr Bund und LĂ€nder â der âŠ
Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) in einem Statement heute:
"D. israel. đźđ± #Anwaltskammer hatte RegierungsplĂ€ne zum RĂŒckbau d. Rechtsstaats kritisiert â als Reaktion wurde d. #Anwaltschaft d. Mitspracherecht im Richterwahlgremium gestrichen."
Stattdessen: Regierung erhĂ€lt Vetorecht gegen unliebsame Nominierungen bei der #Richterwahl.đšââïž
Das untergrĂ€bt die UnabhĂ€ngigkeit der #Justiz!âïž
"Es braucht eine starke organisierte Anwaltschaft, um fĂŒr #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie einzustehen."
#Anwaltschaft als Garantin fĂŒr #Freiheitsrechte
Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) warnt davor, die Freiheit und PrivatÂsphĂ€re unbescholtener BĂŒrger:innen dauerhaft zu beschneiden. Ob Speicherung von IP-Adressen oder #Chatkontrolle: âMehrâ heiĂt nicht âsichererâ. DafĂŒr sind die GrundrechtsÂeinÂgriffe durch solche Instrumente umso massiver. Der DAV lehnt erneute VorstöĂe â im #Koalitionsvertrag und in der #EU â ab.
Die ganze Pressemitteilung: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-dat-07-25-freiheit-bewahren-auch-bei-der-inneren-sicherheit
#AnwaltsTag EDIT: Hashtags
Berlin (DAV). AnlĂ€sslich des Deutschen Anwaltstags 2025 warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) davor, die Freiheit und PrivatsphĂ€re unbescholtener BĂŒrgerinnen und BĂŒrger durch flĂ€chendeckende Ăberwachungsinstrumente und Datensammlungen dauerhaft zu beschneiden. Ob Speicherung von IP-Adressen oder Chatkontrolle: âMehrâ heiĂt nicht âsichererâ. DafĂŒr sind die Grundrechtseingriffe durch solche Instrumente umso massiver. Der DAV lehnt erneute VorstöĂe â im Koalitionsvertrag und in der EU â fĂŒr die massenhafte Speicherung und Ăberwachung von Daten ab.Der Deutsche Anwaltstag steht in diesem Jahr unter dem Motto âRechtsstaatlichkeit stĂ€rken â Freiheit bewahrenâ. Vor allem der zweite Teil gerĂ€t bei Vorhaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung schnell aus dem Blick: âBei allem VerstĂ€ndnis fĂŒr den Schutz der Inneren Sicherheit und die Verfolgung schwerer Straftaten: Zwischen Sicherheit und Freiheit muss eine Balance bestehen. Insbesondere mĂŒssen die eingesetzten Mittel auch tatsĂ€chlich effektiv sein â und nicht zulasten der Freiheitsrechte aller einen Mehrwert nur symbolpolitisch suggerierenâ, betont DAVâPrĂ€sident Stefan von Raumer. Absolute Sicherheit könne es nie geben. Massenhafte, anlasslose Eingriffe in die Grundrechte der Gesamtbevölkerung mĂŒssen daher vermieden werden. DAV lehnt IP-Adressenspeicherung abDer DAV hatte die PlĂ€ne der letzten Bundesregierung fĂŒr eine anlassbezogene Quick-Freeze-Lösung als hinnehmbaren Kompromiss bewertet. Die im aktuellen Koalitionsvertrag geforderte 3-monatige IP-Adressdatenspeicherung samt Portnummer ist hingegen abzulehnen. âEine anlasslose IP-Adressenspeicherung betrifft die Rechte aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger â wĂ€hrend kriminelle Nutzer vielfĂ€ltige Möglichkeiten haben, ihre IdentitĂ€t zu verschleiernâ, warnt von Raumer. Auch auf EU-Ebene ist ein neuer Anlauf fĂŒr eine Vorratsdatenspeicherung geplant â ungeachtet zahlreicher Tadel des EuGH. Die EU-Kommission fĂŒhrt gerade aktuell eine Sondierung fĂŒr mögliche neue MaĂnahmen durch.Wo bleibt die Ăberwachungsgesamtrechnung?In den nĂ€chsten vier Jahren ist mit einer erheblichen Ausweitung an Ăberwachungs- und Ermittlungsbefugnissen zu rechnen. Neben der IP-Adressenspeicherung stehen Staatstrojaner und biometrischer Abgleich von Bildern auf der Agenda der Koalition. Umso besorgniserregender ist, dass die Ăberwachungsgesamtrechnung nicht mehr geplant ist. Angesichts der anstehenden Grundrechtseingriffe wĂ€re deren Fortsetzung und ĂberfĂŒhrung in den Gesetzgebungsprozess als Korrektiv dringend erforderlich.Bundesregierung muss bei Chatkontrolle hart bleibenSeit drei Jahren existiert ein Entwurf der EU-Kommission fĂŒr eine permanente Chatkontrolle-Verordnung. âAktuell gibt es noch eine SperrminoritĂ€t im Rat, sodass das Projekt derzeit auf Eis liegt. Wir hoffen sehr, dass die neue Bundesregierung hier standhaft bleibtâ, erlĂ€utert der DAV-PrĂ€sident.Der DAV lehnt die Verordnung in weiten Teilen ab. Ob E-Mails, Messenger-Dienste oder Chats: Das verdachtsunabhĂ€ngige, automatisierte Durchleuchten der gesamten Online-Kommunikation innerhalb der EU ist ein unverhĂ€ltnismĂ€Ăiger Eingriff in die Freiheitsrechte von Millionen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern. âEs besteht nicht nur eine immense Fehlerquote. VerschlĂŒsselungstechnologien sollen auch systematisch geschwĂ€cht oder umgangen werden, was erhebliche Sicherheits- und Missbrauchsrisiken mit sich bringt. Hinzu kommt die groĂe Gefahr fĂŒr das anwaltliche Berufsgeheimnis. Die Vertraulichkeit der Kommunikation und der Schutz des Mandatsgeheimnisses sind im Rechtsstaat unabdingbarâ, betont der Rechtsanwalt.Anwaltschaft als Garantin fĂŒr FreiheitsrechteGerade in der zunehmend digitalen Welt sind PrivatsphĂ€re und AnonymitĂ€t ein hohes Gut. Auch wenn Stichworte wie Terrorabwehr oder Kinderpornografie fallen, dĂŒrfen die Gefahren durch Ermittlungstechnologie fĂŒr die groĂe Mehrheit der Bevölkerung nicht verschleiert werden â sei es durch Falsch-Positiv-Treffer, sei es durch den Zugriff Krimineller auf Ermittlungszwecken dienende technische LĂŒcken. âAls Anwaltschaft verstehen wir uns als Garantin fĂŒr die Verteidigung und Durchsetzung von Freiheitsrechten. Wir werden solche Vorhaben daher sowohl auf nationaler als auch europĂ€ischer Ebene weiterhin kritisch begleitenâ, verspricht von Raumer. âUnd mit Blick auf viele besorgniserregende politische Entwicklungen in der Welt muss man leider auch im Hinterkopf haben: Richte nur solche Instrumente ein, die du auch einer autoritĂ€ren Regierung anvertrauen wĂŒrdest.â â Alle Infos rund um den Deutschen Anwaltstag: anwaltstag.de
Beim FBE-Kongress 2025 in Bern stand die neue Europaratskonvention zum Schutz des Berufs des Rechtsanwalts im Mittelpunkt. Sie setzt verbindliche Standards fĂŒr anwaltliche UnabhĂ€ngigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Jetzt ist es wichtig, dass möglichst viele Staaten rasch ratifizieren â Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen!
#FBE2025 #Europaratskonvention #Anwaltschaft #Rechtsstaat #UnabhÀngigkeit #RAKBerlin
#Rechtsstaat #Demokratie #Anwaltschaft #Trump #USA #Gleichschaltung #TeamResopal #JuraBubble
Die #USA unter #Trump zeigen deutlich, dass es fĂŒr einen #Rechtsstaat gefĂ€hrlich ist, wenn #Anwaltskanzleien nur noch als Profitcenter verstanden und gefĂŒhrt werden. Dass AnwĂ€lt*innen - selbstverstĂ€ndlich - betriebswirtschaftlich denken und gewinnorientiert handeln mĂŒssen, steht dabei auĂer Frage.
Aber der Rechtsstaat ist auf eine Anwaltschaft angewiesen, die sich auch und vor allem als unabhĂ€ngiges Organ der Rechtspflege versteht. Das Engagement der deutschen Anwaltschaft z.B. fĂŒr die StĂ€rkung der Resilienz des #Bundesverfassungsgerichts
hat einmal mehr bewiesen, dass wir uns auf diese demokratische Grundhaltung der Anwaltschaft in Deutschland verlassen können.
Damit dies so bleibt, macht das #Fremdbesitzverbot - also das Verbot, dass Nicht-AnwĂ€lte wie z.B. groĂe Investoren Kanzleien besitzen dĂŒrfen - absolut Sinn.
Und noch etwas zeigen die USA derzeit: auch bei den Anwaltskanzleien gilt, dass Gleichschaltung umso leichter gelingt, je weniger aktive Einheiten es gibt in einem Bereich gibt und je gröĂer diese werden. Auch dies spricht stark fĂŒr eine eher mittelstĂ€ndische und regional verwurzelte Struktur der Anwaltschaft.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/kolumne-njw-2025-19-unabhaengigkeit?bifo=port
Diese Kolumne behandelt seit neun Jahren den Rechtsmarkt, verstanden als den Ort, wo Anbieter von Rechtsdienstleistungen auf Rechtsuchende treffen. Da gibt es viel zu diskutieren, denn schon die Frage, ob es sich ĂŒberhaupt um einen Markt handelt, ist streitig. Unstreitig ist nur, dass es Regeln braucht.
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
Kleiner Teaser zu unserem "Wahrheits-Podcast". Mit dabei: "iudex non calculat", Wahrheit im Straf- und im Zivilprozess, wie das Beweisrecht Frauen diskrimieren und Folter rechtfertigen konnte.
Auf den ĂŒblichen KanĂ€len als 10min-Video oder reines Audio.
Und da findet man das Video in voller LĂ€nge:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur hören, aber nicht gucken mag:
AnwaltVerein Stuttgart e.V.
Jörg MĂŒller
Marc Wesser