Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat …
Erbschaft angenommen: spätere Anfechtung wegen Rechtsirrtums möglich?
Eine Anfechtung der Annahme einer Erbschaft ist nicht möglich, wenn der Erbe in einer ausdrücklich formulierten und unterschriebenen Erklärung …
Vertragliche Ausschlussfrist darf nicht den Mindestlohn erfassen!
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam, wenn sie ohne Einschränkungen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit …
Einzelne verdächtige Umstände rechtfertigen nicht immer die Annahme einer Unfallmanipulation
Ein Unfallmanipulationsverdacht kann nur dann zur Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs führen, wenn eine ungewöhnliche Häufung typischer …
Keine Ausgleichszahlung bei rechtzeitigem Eintreffen am Zielort trotz Flugverspätung
Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung setzt voraus, dass der Fluggast den Zielort tatsächlich mit einer …
Urlaubsabgeltung bei Kündigung - Verfallener Urlaub bleibt verfallen
Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, …
Schlusserbeneinsetzung kann auch Stiefkind umfassen
Werden in einem gemeinschaftlichen Testament „unsere Kinder“ zu Schlusserben bestimmt, kann darunter nicht nur die gemeinsamen ehelichen Kinder, …
Arbeitgeber müssen Arbeitszeugnis ordentlich unterschreiben
Eine Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie nicht in leicht erkennbaren Elementen von den sonstigen …
AnwaltOnline - Problem gelöst.
