Trunkenheitsfahrt mit Parkrempler: Kein Schuldspruch ohne Kausalitätsnachweis
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt voraus, dass …
Kein Ausgleichsanspruch bei Anschlussflügen außerhalb des Anwendungsbereichs der Fluggastrechteverordnung
Ein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 setzt voraus, dass die gesetzlichen …
Tarifkollision: Mehrheitstarifvertrag verdrängt nur Minderheitstarifvertrag
Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG gilt bei einer Tarifkollision ausschließlich der Mehrheitstarifvertrag. Die gesetzliche Regelung …
Umdeutung einer Beschwerde in einen Einspruch in Familiensachen
Eine fristwahrend von einem Rechtsanwalt eingelegte Beschwerde in einem FamFG-Verfahren kann gemäß § 140 BGB analog in einen Einspruch gegen …
Kündigung wegen Betriebsratsgründung: Arbeitnehmer setzt Ansprüche erfolgreich durch
Der Kläger macht zuletzt noch nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Arbeitgeberin die Feststellung von Ansprüchen zur …
Mietspiegel Simmerath (Gemeinde) vom 19.11.2024 (PLZ 52152) - Mietrecht - AnwaltOnline
Offizieller Mietspiegel vom 19.11.2024 zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Die Miete liegt für 65 m²-Wohnungen zwischen 4,80 € und 8,20 € sowie für 100 m²-Wohnungen zwischen 5,70 € und 8,20 € pro Quadratmeter. Nur Zahlen des offiziellen Mietspiegels sind für Mieterhöhungen geeignet.
Einmaliger Konsum harter Drogen genügt für sofortigen Führerscheinentzug
Wer einmalig harte Drogen konsumiert und dabei einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist, muss mit dem sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechnen - ein …
Fahrtenbuchauflage setzt keine fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahreridentifizierung voraus!
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs …
AnwaltOnline - Problem gelöst.