WEG-Beschluss zu Rauchwarnmeldern: Wer bereits ausgestattet ist, darf nicht einfach zur Kasse gebeten werden
Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der die gemeinschaftliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern für alle Einheiten anordnet, …
Berichtigung des Geburtenregisters nur bei Überzeugung des Gerichts von der Unrichtigkeit
Die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 PStG setzt voraus, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass die vorhandene Eintragung unrichtig und die …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
Der Verlust der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gem. § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV in …
Korrektur der Vergütungsanpassung von Betriebsratsmitgliedern durch den Arbeitgeber
Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der …
Flugverspätung und Reifenschaden: Grenzen des Leistungsverweigerungsrechts und Anforderungen an außergewöhnliche Umstände
Kommt es bei einem Flug zu einer erheblichen Verspätung, haben Fluggäste nach der Fluggastverordnung (EG-VO 261/2004) grundsätzlich Anspruch …
Fahrprobe: wann Behörden die Fahrtauglichkeit überprüfen lassen können
Nicht nur Fahranfänger müssen unter Beweis stellen, dass sie ein Kraftfahrzeug sicher beherrschen. Auch langjährige Fahrerlaubnisinhaber …
Schizophrenie am Steuer: Versäumte Arztbescheinigung kostet den Führerschein
Wer eine seiner Fahrerlaubnis beigefügte Kontrollauflage - insbesondere zur regelmäßigen Vorlage fachärztlicher Befundberichte - nicht …
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Bei der Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV handelt es sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift, …
Missverständliches Abfindungsangebot - Pech für den Arbeitgeber
Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dem Arbeitnehmer ein von der Vorschrift über den Abfindungsanspruch bei …
Betriebsrat kann diskriminierende Stellenausschreibungen per Gericht stoppen
Die Angabe eines bestimmten Berufsjahres in einer Stellenausschreibung kann eine nach dem AGG verbotene mittelbare Altersdiskriminierung darstellen, wenn …
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