berlingrau
Mathias Hasselmann@fayuna @GoeringEckardt Oder würde ein #Verbotsverfahren erneut scheitern an einer #Richterschaft, an #Gerichten, die möglicherweise überhaupt nicht am Erhalt unserer #Demokratie interessiert sind? Ist diese Demokratie bereits verloren? Gestorben an Naivität und Selbstgefälligkeit?
@mid_lsa @Haller Auf diesen Rechnern laufen keine #fachprogramme, ergo sind keinerlei personenbezogene Daten aus #Klageverfahren gespeichert u sind solche Daten von dort für die #richterschaft nicht abrufbar - auch mangels #eakte . Kurzum: Hardware vorhanden, Software nicht DSGVO konform nutzbar. 2/x
@striegse @sachsenanhalt Hier wird lieber modern gedacht statt modern gehandelt. Wobei es dringlichere Themen geben mag. Vgl. auch Thema #eAkte in der #Justiz, digitale Gerichtsverhandlungen nach #§128a #ZPO, Zugang zu digitalen Posteingängen für die #Richterschaft . In #Sachsen-Anhalt ist all das Zukunftsmusik, was in zahlreichen Bundesländern Praxis ist.
UnionWatchDanke für den Hinweis.
/PM
https://www.twitter.com/affeu2/status/1568342646451576832
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RT @affeu2
Zweifel an der persönlichen Verfassungstreue: Komplette #Richterschaft, also mehr als 750 Richter & Staatsanwälte, die Neuen Richtervereinigung sowie auch der
Richterverband entziehen ihren Justizstaatssekretär #Carstens öffentlich das
Vertrauen. #Germania #Irminsul #Rechtsextrem https://twitter.com/affeu2/status/1567729048985522178
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/PM
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Zweifel an der persönlichen Verfassungstreue: Komplette #Richterschaft, also mehr als 750 Richter & Staatsanwälte, die Neuen Richtervereinigung sowie auch der
Richterverband entziehen ihren Justizstaatssekretär #Carstens öffentlich das
Vertrauen. #Germania #Irminsul #Rechtsextrem https://twitter.com/affeu2/status/1567729048985522178
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“Zweifel an der persönlichen Verfassungstreue: Komplette #Richterschaft, also mehr als 750 Richter & Staatsanwälte, die Neuen Richtervereinigung sowie auch der Richterverband entziehen ihren Justizstaatssekretär #Carstens öffentlich das Vertrauen. #Germania #Irminsul #Rechtsextrem”