Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) in einem Statement heute:
"D. israel. 🇮🇱 #Anwaltskammer hatte Regierungspläne zum Rückbau d. Rechtsstaats kritisiert – als Reaktion wurde d. #Anwaltschaft d. Mitspracherecht im Richterwahlgremium gestrichen."
Stattdessen: Regierung erhält Vetorecht gegen unliebsame Nominierungen bei der #Richterwahl.👨⚖️
Das untergräbt die Unabhängigkeit der #Justiz!⚖️
"Es braucht eine starke organisierte Anwaltschaft, um für #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie einzustehen."




