Türkische Justiz: Überraschender Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer

Die Organisation ist Erdoğans AKP schon lange ein Dorn im Auge. Unter dem Vorwurf der „Terrorpropaganda“ sollte sie außer Gefecht gesetzt werden.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) in einem Statement heute:

"D. israel. 🇮🇱 #Anwaltskammer hatte Regierungspläne zum Rückbau d. Rechtsstaats kritisiert – als Reaktion wurde d. #Anwaltschaft d. Mitspracherecht im Richterwahlgremium gestrichen."

Stattdessen: Regierung erhält Vetorecht gegen unliebsame Nominierungen bei der #Richterwahl.👨‍⚖️

Das untergräbt die Unabhängigkeit der #Justiz!⚖️

"Es braucht eine starke organisierte Anwaltschaft, um für #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie einzustehen."

+++ ALARM +++

"Multidrug-resistant organisms in patients from #Ukraine"

https://www.eurosurveillance.org/content/10.2807/1560-7917.ES.2022.27.50.2200896

#Kunst 👯 #Bayern #klimakatastrophe #Demokratie #FridaysForFuture #Weedmob #Hanfgeschichten #EndocannabinoidSystem (#ECS)

#MRSA #Holetschek #Söder #Soeder #Aiwanger #Merz #Scholz #Linnemann #Lauterbach #Ärztekammer warum belügen Sie uns zu #Cannabis und seinen schützenden Wirkstoffen?

#WARUM? 😭 Lassen Sie lieber Menschen sterben als mit der Verunglimpfung aufzuhören? #Anwaltskammer #Klagen #fff

Das Gesetz zur Regelung virtueller und hybrider Versammlungen tritt morgen (26.10.) in Kraft. Hier die Änderungen der #BRAO als Synopse:
https://www.buzer.de/gesetz/6648/v318326-2024-10-26.htm?n=html

#Versammlung #Online #Digitalisierung #Anwalt #Anwaltskammer
#Anwaltssoftware #Kanzleisoftware #LawFirm #InfoService

Änderungen BRAO vom 26.10.2024 durch Artikel 2 des Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung

Vergleich/Gegenüberstellung aller Änderungen BRAO vom 26.10.2024 durch Artikel 2 des Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem

#UrgentAction
#Russland: Lilia #Hemedzhy, die als #Anwältin #Krimtatar*innen vertritt, ist aus der tschetschenischen #Anwaltskammer in Russland ausgeschlossen worden.
Es ist eine Vergeltungsmaßnahme für ihre Arbeit auf der von Russland besetzten #Krim.
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/russland-anwaeltin-aus-anwaltskammer-ausgeschlossen
Russland: Anwältin aus Anwaltskammer ausgeschlossen

Lilia Hemedzhy wird willkürlich die Mitgliedschaft verwehrt

RT by @boye_g: Die #Anwaltskammer|n gehörten zu den letzten rechtsstaatlichen Bastionen der #Tuerkei. Zu ihrer Verteidigung sind zuletzt tausende Rechtsanwält*innen auf die Straße gegangen. Jetzt wurde das Gesetz zu ihrer Entmachtung verabschiedet.
#SavunmaDurdurulamaz

https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-anwaltsverein-101.html
https://nitter.mastodont.cat/rav_gs/status/1281955481427365888#m

2020-07-11 14:16:19

Türkisches Parlament billigt umstrittenes Anwaltsgesetz

Das Vorhaben ist hoch umstritten - viele Anwälte fürchten, das so noch mehr kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Doch jetzt hat das türkische Parlament dem Gesetz zur Gründung neuer Anwaltskammern zugestimmt.

♻ @hmilz: Sicherheitsrisiko, wenn der Code offen gelegt wird. Liebe #Anwaltskammer, genau so funktioniert Security _nicht_. Oder haben Eure "Berater" Euch das so erklärt? #beA https://twitter.com/Frau_Horchert/status/954301696368349185
Judith Horchert on Twitter

“Das Anwaltspostfach #beA sollte besonders sicher sein; IT-Experten halten es allerdings für besonders unsicher. Sie fordern, den Code offen zu legen. Darin sieht die Anwaltskammer wiederum „gegebenenfalls ein Sicherheitsrisiko“. https://t.co/qFm7jq4HMH”

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