Brasilien plant 40-Stunden-Woche bei gleichem Lohn, Forschende entdecken widerstandsfähige Korallen, Handverzicht hat positive Effekte

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“Familie” gewinnt

Hype um Prognosemärkte hält an: Wetten, dass Familie Trump gewinnt

Während weltweit immer mehr Länder Prognosemärkte als Glücksspiel behandeln, baut die Trump-Regierung ihre Aufsichtsbehörde zum Anwalt der Branche um. In den USA sollen Krypto- und Prognosemärkte so unreguliert wie möglich wachsen können – und Familie Trump profitiert mit.

Wird Trump am 31. Mai tanzen? Die Chance steht laut Polymarket bei acht Prozent. Werden Frankreich, Großbritannien oder Deutschland den Iran bis zum 30. Juni angreifen? Die Chance steht bei drei Prozent.

Der Hype um Prediction Markets (deutsch: Prognosemärkte) hält an. Im April berichtete netzpolitik.org, wie das ethisch höchst fragwürdige und manipulationsanfällige Wettangebot immer populärer wird. Die beiden größten Plattformen Polymarket und Kalshi boomen: Zusammen verzeichneten sie im Jahr 2025 ein Handelsvolumen von rund 50 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2026 erreichten beide Plattformen zusammen dieses Volumen bereits im Frühjahr.

Die Plattformen unternehmen derweil große Anstrengungen, um auch Investmentfirmen und Hedgefonds für sich zu gewinnen. Auf Kalshi sei das Handelsvolumen institutioneller Anleger in den vergangenen sechs Monaten um 800 Prozent gestiegen, berichtet Reuters. Geht es nach den Plattformen, sollen ihre Angebote als legitime Anlageklassen neben anderen Finanzprodukten gelten.

Viele Staaten sehen das anders. Weltweit greifen immer mehr Länder gegen die Plattformen durch. So sperrte kürzlich Indonesien den Zugang zu Polymarket, nachdem auf der Plattform darauf gewettet wurde, ob und wann der indonesische Präsident seines Amtes enthoben wird. Einen Tag später verhängte auch Spanien eine Netzsperre gegen Polymarket und Kalshi und leitete zusätzlich Verfahren ein, weil die Plattformen ohne Glücksspiellizenz im Land aktiv gewesen sein sollen. Erst im April hatte Brasiliendie Seiten gesperrt sowie die Regeln für „wett-ähnliche“ Produkte verschärft.

In Deutschland bleibt Polymarket dagegen im Netz frei zugänglich. Dort Wetten anzubieten oder daran teilzunehmen ist laut der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder jedoch strafbar. Eine einheitliche EU-Regelung für Prognosemärkte gibt es derweil nicht.

Die Reaktionen der unterschiedlichen Länder auf die Prognosemärkte eint dennoch eines: Sie sehen in den Ereigniswetten kein Anlageprodukt, sondern ein Glücksspiel – und gehen deshalb unter der Maßgabe von Glücksspielgesetzen gegen das Wettangebot vor.

US-Aufsichtsbehörde wird zum Anwalt der Branche

Ganz anders dagegen die USA. Dort gehen bislang nur einzelne Bundesstaaten gegen die Wetten vor. Der bisher umfangreichste Vorstoß kommt aus Minnesota. Dort sollen Prognosemärkte ab August verboten sein. Der US-Bundesstaat will damit vor allem junge Menschen schützen, die laut Studienlage zur primären Zielgruppe gehören. Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, sagte in einer Stellungnahme, Prognosemärkte zielten auf Menschen mit geringem Einkommen und seien so konzipiert, dass sie süchtig machen. „Sie tragen dazu bei, dass die Superreichen noch reicher werden und der Rest von uns noch ärmer wird.“ Das Glücksspiel und die finanziellen Verluste gingen so immer früher los, erklärte er.

Trump hingegen fährt eine andere Linie. Die Gouverneure von Illinois und Minnesota, JB Pritzker und Tim Walz, bezeichnete er als „Abschaum“, dem man das Festlegen der Regeln nicht überlassen dürfe. Ihm zufolge müsse die ausschließliche Zuständigkeit der „Commodity Futures Trading Commission“ (CFTC) für Prognosemärkte gewahrt bleiben, damit diese Märkte ungehindert wachsen können.

Der demokratische Gouverneur von Illinois JB Pritzker bot eine andere Lesart an: „Der korrupteste Präsident in der Geschichte unseres Landes will sicherstellen, dass unsere Bundesstaaten die Prognosemärkte nicht regulieren können, damit seine Familie und seine Regierung weiterhin davon profitieren können.“ 16 verschiedene Bundesstaaten greifen aktuell zu rechtlichen Schritten gegen die Plattformen. Die CFTC verklagte bereits sechs davon.

Einem aktuellen Bericht der New York Times zufolge hat die CFTC in den vergangenen 16 Monaten der Trump-Administration den Plattformen praktisch bei jeder Gelegenheit juristisch unter die Arme gegriffen. Die Behörde habe unter anderem eigenes Personal abgebaut und kritische Beamte in den Zwangsurlaub geschickt sowie interne Ermittlungen gegen jene Mitarbeitende angestrengt, die unbequeme Fragen stellten – beispielsweise hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen zwischen der Krypto-Börse Crypto.com und Trump Media & Technology Group, Trumps Medienunternehmen.

Analog dazu habe die CFTC die Durchsetzung der Rechtsvorschriften in der Krypto-Branche drastisch eingeschränkt und systematisch erfahrene Beamte entlassen, so der Bericht. Die Maßnahmen seien gegenüber den Beamten nicht begründet worden, aber die Botschaft klar gewesen: Macht diesen Branchen keinen Ärger.

Die CFTC versteht Prognosemärkte als bundesrechtlich regulierte Finanzmärkte und ihre Wettangebote als sogenannte „Event Contracts“. Also als ein Finanzprodukt neben anderen Finanzderivaten. Entsprechend sieht die Behörde die Zuständigkeit bei sich und nicht etwa bei den Glücksspielaufsichten einzelner US-Bundesstaaten. Der Begriff „Wette“ taucht in diesem Zusammenhang kein einziges Mal auf der Webseite der Behörde auf.

Das Geschäft der Familie Trump

Wer die CFTC führt, kommt heute selbst aus der Industrie, die sie beaufsichtigen soll. Im Januar 2025 ernannte Trump die Anwältin Caroline Pham zur Vorsitzenden der Kommission. Mit ihr begann der systematische Abbau von Regulierungen für Prognose- und Kryptomärkte. Sie drängte etwa auf die Einstellung eines Verfahrens gegen die Krypto-Börse KuCoin. Diese war kurz zuvor eine Partnerschaft mit dem Krypto-Unternehmen World Liberty Financial eingegangen, das wiederum der Familie Trump gehört. Inzwischen ist Pham als Chefjuristin sowie Verwaltungschefin bei der Kryptofirma MoonPay tätig, einem Geschäftspartner von Polymarket.

Ursprünglich sollte anschließend Brian Quintenz den CFTC-Vorsitz übernehmen. Doch Trump zog seine Nominierung zurück, nachdem Quintenz sich Ende 2025 den Zorn der Eigentümer der Krypto-Börse Gemini zugezogen hatte, berichtet Politico. Diese sind ebenfalls Geschäftspartner der Familie Trump.

Im Dezember 2025 ernannte Trump schließlich Michael Selig in die Kommission. Er war zuvor als Anwalt für Unternehmen beider Branchen tätig: Krypto- und Prognosemärkte. Pham schied aus und weil Trump die übrigen vier kommissarischen Posten der CFTC unbesetzt lässt, wurde Selig faktisch Alleinentscheider der Aufsichtsbehörde. Wo die Webseite der CFTC fünf Mitglieder behauptet, prangt dort tatsächlich nur ein Gesicht. Ob bei Klagen gegen die US-Bundesstaaten oder neuen Regeln für die Unternehmen: Eine Person entscheidet, wie die CFTC verfährt. Er mache einen „großartigen Job“, sagte Trump auf seiner Plattform Truth Social über Selig.

Und der muss es wissen, denn seine Familie steckt tief in beiden Branchen. Trumps börsennotiertes Medienunternehmen Trump Media & Technology Group kündigte im vergangenen Jahr eine eigene Prognosemarkt-Plattform an: Truth Predict. Der älteste Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., berät sowohl Polymarket als auch Kalshi. Seine Investmentfirma 1789 Capital ist ein Investor bei Polymarket.

Trumps Amtstätigkeit korreliert so an mehreren Stellen mit den Geschäftstätigkeiten seiner Familie: World Liberty Financial profitierte beispielsweise kurz nach seinem Amtsantritt von einem Deal mit der Krypto-Börse Binance. Er begnadigte den Binance-Gründer Changpeng Zhao, der unter der Biden-Regierung im Jahr 2023 noch wegen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz verurteilt worden war. Seit der Begnadigung gingen auf Binance weiterhin Hunderte Millionen US-Dollar aus mutmaßlich kriminellen Quellen ein. Darunter über 400 Millionen US-Dollar von einer Plattform aus Kambodscha, die das US-Finanzministerium zuvor wegen krimineller Aktivitäten markiert hatte.

Insiderhandel bleibt ein Problem

Die New York Times veröffentlichte kürzlich einen weiteren Bericht, laut dem Dutzende von Wetten auf Polymarket Anzeichen von Insiderhandel aufweisen. Die Journalist:innen untersuchten dafür Wetten, die zeitlich besonders erfolgreich abgestimmt waren und von Konten stammten, die erst kürzlich eröffnet worden waren. Daneben auch solche Konten, die nur auf wenige verwandte Themen setzen, ohne jemals zu verlieren.

Ein aufsehenerregender Fall ereignete sich zu Beginn des Jahres. Die Vorstellung, dass Nicolás Maduro als venezolanischer Staatschef plötzlich abgesetzt werden könnte, erschien hier noch sehr unwahrscheinlich. Entsprechend gering war die Gewinnchance dafür auf Polymarket. Doch ein US-Militärangehöriger, der selbst an der Planung und Durchführung der US-Operation mitgewirkt hat, soll diese Insiderinformation eingesetzt haben, um über 400.000 US-Dollar auf Polymarket zu gewinnen. Der Geldfluss konnte offenbar ausreichend nachverfolgt werden, um Anklage zu erheben. Ähnlich war dies bei einem Google-Insider, der mit nicht öffentlich zugänglichen Informationen mutmaßlich über eine Million US-Dollar gewann.

Geldflüsse auf Polymarket nachzuverfolgen, ist schwierig, weil Nutzer:innen Pseudonyme verwenden und mit Kryptowährungen zahlen. Dies könnte sich bald jedoch ändern, da Polymarket ein Verifikationssystem einführen möchte. Laut eines Berichts von The Information sei dies eine Reaktion auf den Druck internationaler Regulierungsbehörden.

Auch im US-Kongress regt sich vereinzelt Widerstand. Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, James Comer, forderte Ende Mai interne Unterlagen von Polymarket und Kalshi an. Er möchte offenlegen, inwiefern die Plattformen Identitätsprüfungen und geografische Beschränkungen einsetzen oder auffällige Handelsmuster erfassen. Im April hatte der US-Senat zudem beschlossen, dass es den Senator:innen nicht mehr erlaubt ist, auf Prognosemärkten zu handeln.

Die Trump-Regierung gibt jedoch eine klare Linie vor: Die USA dürfen ihre Vormachtstellung in Krypto- und Prognosemärkten nicht abgeben. Die Plattformen sollen ungehindert wachsen können. Dies ergibt ein politisch konsistentes Bild: Wie schon bei der KI-Branche setzt die Trump-Regierung auf Deregulierung. Die Branche geht vor — und die Familie Trump profitiert mit. Die Grenzen zwischen Privatwirtschaft und staatlicher Politik verwischen so in einer Weise, die in der amerikanischen Geschichte beispiellos ist.

Denis Glismann ist von April bis Juni 2026 Praktikant bei netzpolitik.org und hat Politikwissenschaft an der FU Berlin studiert. Er interessiert sich dafür, wie Datenmacht, Desinformation, digitale Kultur und Künstliche Intelligenz politische Realität formen. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Am Freitag, 29. Mai, zeigen wir bei unserem Kurzfilmslot zum Thema "Arbeit" während der Gruppenausstellung im @57nord u. a. den #Kurzfilm »Homessek« von Danilo Bastos Godoy, das die Schwierigkeiten der Wohnungssuche in #Lissabon aus einer migrantischen Perspektive zeigt. Der Film verbindet dabei eine fiktionale Geschichte mit Bildern von realen Demonstrationen.

Mehr Informationen unter: http://www.lusofest.de/kurzansichten26

#offenbach #gentrifizierung #lusofest #portugal #brasilien #lissabon #lisboa

Heute widmen wir uns WM-Gruppe C - und beginnen mit einem der Mitfavoriten auf den Titel.
Das ist Carlo Ancelottis #Brasilien bei der #WM2026!

https://abseits.at/fusball-international/wm-2026/teamanalyse-wm-2026-brasilien-gruppe-c/

11KM-Podcast: Dammbruch in Brasilien - Welche Verantwortung trägt TÜV Süd?

2019 überrollt nach einem Dammbruch eine Schlammlawine die Gegend um den brasilianischen Ort Brumadinho. Mindestens 270 Menschen sterben. TÜV Süd hatte den Damm als sicher eingestuft. 11KM über die Rolle des deutschen Prüfunternehmens.

➡️ https://www.tagesschau.de/podcast-11km-brasilien-dammbruch-tuev-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#11KM #Brasilien #Dammbruch #TÜV

Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch!?

Wie das Ende der Fossilen die Geopolitik verändert

Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen.

Drei über Jahrzehnte geglaubte Gewissheiten gehen heute zu Ende. Das Ende der Hegemone, des Westens und der Fossilen schaffen eine neue geopolitische Realität.

Das Ende der Hegemone, des Westens und der Fossilen.

Es gibt keinen globalen Hegemon mehr.

Der Fall der Mauer vor 35 Jahren war das Ende des einen Hegemon Sowjetunion. Doch es war auch der Anfang vom Ende des anderen Hegemon, der USA. In den Kriegen in Irak, Afghanistan und Libyen offenbarte sich deren Überdehnung. Die USA können heute keine globale Ordnung mehr organisieren. Unter Trump wollen sie es nicht mehr. Trump will bloß die stärkste Gang anführen in einer Welt unter dem Recht des Stärkeren.

Ob das aufsteigende China Hegemon werden kann, ist offen. Die Welt ist multipolar geworden. In ihr muss Europa seine Rolle neu finden.

Der Westen ist kein globales Leitbild mehr.

Wohlstand und Freiheit zu verbinden, dafür stand 80 Jahre der demokratische Kapitalismus. In Europa und den USA wurde er zu dem Westen gerne ideologisch überhöht. Übersehen wurde schon damals, dass die Idee des Westens in Lateinamerika, in Südafrika gegen Europa und die USA erkämpft werden musste.

Heute erodiert das Leitbild des demokratischen Kapitalismus. In Europa wie den USA machen sich faschistische und autokratische Kräfte breit. Weder das Wohlstands- noch das Freiheitsversprechen sind in diesen Gesellschaften noch Konsens.

Global dagegen gerät der demokratische Kapitalismus durch China unter Druck. Chinas autoritärer Staatskapitalismus wird von vielen Gesellschaften als das effektivere Entwicklungsmodell angesehen.

Der fossile Kapitalismus kommt zum Ende.

Die Krisenanfälligkeit des fossilen Kapitalismus zeigt sich aktuell am deutlichsten in der Straße von Hormuz. Zweihundert Jahre Industrialisierung waren untrennbar mit der Nutzung von Kohle, Öl und Gas verbunden. Das Wohlstandsversprechen des demokratischen Kapitalismus hing an fossiler Energie. Geopolitische Macht erwuchs aus dem Besitz und der Verfügbarkeit über fossile Energie und ihrer Preise.

Das ändert sich dramatisch. Die forcierte Klimakrise untergräbt massiv das Wohlstandsversprechen. Schon seit der doppelten Energiekrise von 1973 und 1979 hatten sich Wachstum und der Verbrauch von fossiler Energie abgekoppelt. Heute zeigt der globale Boom von Erneuerbaren, dass Wertschöpfung und Wachstum nicht länger von Kohle, Öl und Gas abhängen.

Es gibt eine neue globale Polarisierung: Petro- vs. Elektrostaaten.

Die multipolare Welt ringt um eine neue Ordnung. Die alten Gegensätze zwischen arm und reich, zwischen Demokratie und Autokratie bleiben bestehen. Sie werden aber von einer neuen Polarisierung zunehmend determiniert: Der Polarisierung zwischen Petro- und Elektrostaaten.

Den alten Petrostaaten wie Russland, den USA oder den Golfstaaten stehen Staaten gegenüber, die statt auf Verbrennertechnologien auf Elektrifizierung von Industrie, Haushalten und Verkehr setzen.

Elektrostaaten bedrohen die globale Macht der Petrostaaten existenziell. Für China ist die Frage nur, wann es sich aus der fossilen Abhängigkeit befreit, nicht ob. China steht energie- und industriepolitisch Europa heute näher als die USA und Russland.

Die fossilen Energien verlieren das Rennen.

Es ist offensichtlich, dass die fossilen Energien das Wettrennen mit den Erneuerbaren verlieren. Die Erneuerbaren sind kostengünstiger. Als überwiegend heimische Energien sind sie sicherer und zuverlässiger. Dies gilt nicht nur für die unmittelbare Stromerzeugung inklusive der Systemkosten.

Erneuerbare verstärken den langfristigen Trend zu Elektrifizierung. Dieser wächst seit vierzig Jahren parallel zum globalen Bruttosozialprodukt. In China ist heute gut ein Drittel der gesamten genutzten Energie erneuerbarer Strom. Gestützt auf seine EVs ist China in fünf Jahren zum größten Automobilexporteur der Welt geworden. Es hat die USA, Japan und Deutschland überholt.

Der fossile Machtverlust befeuert einen Imperialismus der Schwäche.

Sowohl Russland wie die USA haben verstanden, dass sie den ökonomischen Wettlauf mit den Erneuerbaren nicht gewinnen können. Sie versuchen dies mit ihrer militärischen Stärke zu kompensieren. Imperialismus aus wirtschaftlicher Schwäche ist die gewaltsame Antwort der Petrostaaten auf ihre verlorene Wettbewerbsfähigkeit.

Für Russland hängt an der Fähigkeit zum Export die Herrschaft des Systems Putin. Der Krieg gegen die Ukraine hat Russland Kunden in Europa gekostet und geostrategisch in die Abhängigkeit von China gebracht.

Die USA hingegen sehen durch den Vormarsch der Erneuerbaren ihre Rolle als globaler Preisregulierer für Öl und Gas infrage gestellt. Deshalb steht „Energiedominanz“ im Zentrum der aktuellen US-Sicherheitsstrategie. Trump spricht offen aus, dass ihn in Venezuela oder im Iran nicht die Demokratie, sondern deren Öl und Gas interessiert. In den USA führt er einen Kampf gegen Windenergie und Fotovoltaik. Doch der von den KI-Rechenzentren getriebene Stromhunger lässt selbst Trumps Tech-Bro Musk auf Erneuerbare und Batterien setzen.

Der Irankrieg ist das fossile Fukushima.

Mit dem Überfall auf den Iran hat Trump eine globale Energiekrise historischer Dimension ausgelöst. Die IEA hält ihre Auswirkungen für signifikanter als die Krisen von 1973 und 1979 zusammen. Besonders trifft die Krise Asien und ärmere Länder des Globalen Süden. Zwar profitieren US Öl- und Gaskonzerne mit massiven Extraprofiten. Dennoch drohen die USA und Trump zu den Verlierern dieser Krise zu werden. Es steigen auch die Benzin- und Strompreise für seine Wähler in den USA.

Mehr noch: Trumps Kampf um Energiedominanz droht, auf ihn zurück zu fallen. Immer mehr Länder wollen sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Für sie ist der Irankrieg das fossile Fukushima. Sie setzen auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und eine beschleunigte Elektrifizierung. Nur Deutschland setzt auf Laufzeitverlängerung für Verbrenner und Gasheizungen.

Petro- vs. Elektrostaaten polarisieren in einer multipolaren Welt.

Wir alle neigen dazu, die Welt mit uns bekannten Mustern zu erklären. Doch ich muss mich korrigieren. Petro- vs. Elektrostaaten beschreibt keine neue Blockkonfrontation. Die Welt wird nicht einfach wieder bipolar. Zu einem Block gehören homogene gemeinsame Interessen und ein gemeinsames Leitbild sowie ein Hegemon. All dies finden wir weder bei den Petro- noch bei den Elektrostaaten.

Petro- oder Elektrostaaten sind keine naturwissenschaftliche Kategorie. Petro- oder Elektrostaaten beschreiben geopolitische Strategien. Nicht jeder öl- oder gasfördernde Staat verfolgt eine Petrostrategie. Zu nennen wäre hier etwa Norwegen, das konsequent auf die Elektrifizierung von Wärme und Verkehr setzt. Seine Einnahmen aus dem Öl und Gasverkauf werden vom Staatsfonds massiv in die Klimaneutralität investiert. Umgekehrt gibt es Staaten ohne fossile Rohstoffe, die nicht wissen, welcher Strategie sie folgen sollen. Hierzu zählt Deutschland, dass unter Friedrich Merz geostrategisch zunehmend lost agiert.

Weder unter Petro- noch unter Elektrostaaten gibt es klare Wertepartner.

Auch in einer anderen Frage geht die Welt nicht zurück in eine neue Bipolarität. Die Welt teilt sich nicht zwischen Demokratie und Autokratie, auch wenn der Gegensatz zwischen beiden die globalen Auseinandersetzungen mitprägt.

Überlagert wird der Gegensatz zwischen Demokratie und Autokratie vom Konflikt zwischen Petro- und Elektrostaaten. Petrostaaten tendieren ins Autoritäre. Trump will sich nicht nur Rohstoffe von Venezuela, Grönland und dem Iran aneignen. Er baut die Demokratie in den USA massiv ab. Russland führt seinen Angriffskrieg erklärtermaßen gegen die Demokratie der Ukraine. Demokratie bedroht die auf fossiler Energie beruhende russische Herrschaft.

Elektrostaaten hingegen sind nicht automatisch demokratisch. Demokratie und Marktwirtschaft sind gute Voraussetzungen für den Hochlauf von Erneuerbaren. Monopole und Korruption dagegen blockieren sie. Aber: Der größte Investor in Erneuerbare und Elektrifizierung, China, ist ein autoritär geführter Staatskapitalismus.

Die Polarisierung zwischen Petro- und Elektrostaaten trifft Länder des Nordens wie des globalen Südens.

So sehr viele Länder des globalen Südens unter den Folgen des Irankriegs und ihrer fossilen Abhängigkeit leiden, gibt es dort hinreichend Staaten deren Eliten weiter auf die Rendite und die Macht aus fossilen Energien setzen. Umgekehrt ist es für viele arme Staaten schwer, sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Sie können von den Wettbewerbsvorteilen der Erneuerbaren nicht profitieren, da es ihnen an der Liquidität für die notwendigen Investitionen fehlt.

Industrieländer wie Japan, Südkorea und auch Europa hingegen haben das Kapital, die Technologie und ein massives Interesse, sich aus ihrer fossilen Abhängigkeit zu befreien. Sie aber müssen dies gegen einen alten Bündnispartner durchsetzen, von dessen militärischem Schutz sie bisher profitierten. Indien hingegen hat beschlossen, den fossilen Umweg gar nicht erst gehen zu wollen.

Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch? Mehr BRICS wagen!

Energiekooperationen zwischen Staaten des globalen Südens und Nordens sind der Weg in eine nachfossile Zukunft. Beispiele finden sich in der Kooperation Deutschlands etwa mit Chile und Namibia aber auch mit Kanada. In der Weltbank im IWF aber auch den anderen Entwicklungsbanken wird ein harter Kampf zwischen der Finanzierung von Erneuerbaren gegen Fossile Subventionen ausgefochten werden.

Pragmatische Kooperationen finden statt, unabhängig von Differenzen in anderen Feldern, zwischen Demokratien wie Autokratien. In der multipolaren Welt werden solche Allianzen die Regel werden. Die neue Welt funktioniert eher nach dem Modell der BRICS-Staaten.

Europas Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit hängen am Strom.

Europa hat nur die Alternative, Elektrostaat zu werden, oder weiter in fossiler Abhängigkeit zu verharren und erpressbar zu bleiben. Nach der zweiten globalen Energiekrise innerhalb von fünf Jahren ist es an der Zeit, sich dieser Alternative zu stellen und die Abhängigkeit endlich zu beenden. Wettbewerbsfähig wird Europa nur mit billiger Energie. Billige und effiziente Energie ist erneuerbarer Strom.

Klimaneutralität schafft Souveränität.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Merz und Macron mehr europäische Souveränität eingefordert. Dafür muss Europas Importabhängigkeit bei Energie drastisch reduziert werden. Durch den Ausbau der Erneuerbaren und beschleunigte Elektrifizierung kann Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Ein klimaneutrales Europa ist ein geostrategisch souveräneres Europa. Trump will das mit allen Mitteln verhindern. Weshalb sein Außenminister Marco Rubio der Forderung nach einem souveränen Europa in München eine knallharte Absage erteilte. Es war mehr als peinlich, dass ihm dazu Wadephul und Pistorius stehend applaudierten. Anstatt für ein souveräneres Europa zu streiten, setzt die Regierung Merz und Klingbeil auf Appeasement gegenüber Trumps Imperialismus.

Deutschland bremst Europa.

Wie schon im Zollkrieg ist es vor allem Deutschland, das einen selbstbewussten Kurs Europas ängstlich blockiert. Es war Deutschland, das die EU zu einem schlechten Zollabkommen mit den USA drängte. Auf die Zollfreiheit für die USA und die 15 bis 50 Prozent Zölle auf EU-Produkte in den USA gab es als Morgengabe noch 750 Milliarden für Trump. Davon soll US-Frackinggas gekauft werden.

Das ist nicht nur ein Anschlag auf Europas Klimaziele. Es untergräbt Europas Souveränität. Gas ist keine Übergangstechnologie, sondern es hält abhängig. Laufzeitverlängerungen für Verbrenner und Gasheizungen machen nicht wettbewerbsfähiger, sondern halten die Energiekosten hoch.

Resilienz kostet, Souveränität lohnt sich.

Die fossile Abhängigkeit zu beenden, ist notwendig, aber nicht hinreichend. Schlüsseltechnologien für Erneuerbare und Elektrifizierung müssen europäisch verfügbar sein. Wer nicht von Trump und Putin abhängig sein will, darf technologisch nicht von Xi abhängen. Der Fehler, die PV-Industrie aus Europa vertrieben zu haben, darf nicht wiederholt werden.

Wir brauchen klare local content Regeln für die Windindustrie und Batterietechnologie, aber auch den Bann von Wechselrichtern aus China. Die Versorgungssicherheit muss im Krisenfall europäisch gesichert sein. Auch als Elektrostaat bleibt China Partner, häufig unfairer Wettbewerber wie systemischer Rivale.

Das Gleiche gilt für andere Abhängigkeiten. Sie müssen beendet werden: Kein Outlook mehr in öffentlichen Diensten, keine öffentlichen Daten mehr auf US-Servern. Das alles kostet – aber es lohnt sich im Krisenfall.

Die Antwort auf den fossilen Imperialismus: ein Bündnis der Mittelmächte gegen die fossilen Krieger.

Das von Mark Carney in Davos vorgeschlagene Bündnis der Mittelmächte ist kein Bündnis der Elektrostaaten. Kanada ist ein Öl und Gas förderndes und exportierendes Land. Carney hat trotzdem recht.

Soll der Macht des Stärkeren in der multipolaren Welt etwas entgegengesetzt werden, brauchen wir Räume des Rechts. Dazu müssen Allianzen mit Staaten gebildet werden, die ihre Konflikte miteinander nach Regeln austragen.

Grundlage dieser Zusammenarbeit kann nur die Beachtung und Achtung des Völkerrechts sein. Dazu passt keine Politik der doppelten Standards. Wer wie Merz klar den Überfall Putins auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt, dem darf der Trumps Überfall auf Venezuela und sein Krieg gegen den Iran völkerrechtlich nicht „zu komplex“ (Merz) sein. Dies untergräbt die globale Zusammenarbeit gerade mit Demokratien wie Brasilien oder Südafrika.

Nur gemeinsam kann Europa sich verteidigen.

Für Trump ist der Artikel 5 des NATO-Vertrags ein Instrument, Folgsamkeit zu erpressen, nicht länger eine Beistandszusage. Schutz gibt es bei ihm nur gegen Folgsamkeit. Die reicht von Abnahme von Öl und Gas bis zum Ansinnen, sich an seinen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zu beteiligen. Die NATO ist transatlantisch kein verlässliches Bündnis mehr.

Europa muss in seine militärische Sicherheit investieren, will es nicht erpressbar bleiben und der Bedrohung durch Putins Imperialismus begegnen. Dafür muss die europäische Säule der NATO zusammen mit Kanada gestärkt werden.

Europa braucht Räume regelbasierten Handelns.

Dazu gehören strategische Bündnisse mit den Staaten Asiens, Lateinamerikas wie Afrikas. Die Verknüpfung gemeinsamer ökonomischer Interessen erleichtert das friedliche Austragen von Interessenkonflikten.

Das geht weit über Freihandelsabkommen wie Mercosur und andere hinaus. Es geht um echte wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe, um den Aufbau von Wertschöpfungsketten zum gemeinsamen Vorteil. In den multilateralen Investitionsbanken muss fossilen Technologien die Finanzierung schwerer gemacht werden. Die Überwindung des Liquiditätsproblems armer Länder beim Zugang zu erneuerbarer Technologie muss dagegen ein Investitionsschwerpunkt werden.

Die Strategie der Zusammenarbeit wird konterkariert durch die Milliardenkürzungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Merz und Klingbeil Deutschland verordnet haben. Am Einbruch der globalen ODA-Ausgaben hat Deutschland nach den USA den zweitgrößten Anteil.

Elektrifizierung und Erneuerbare schaffen Sicherheit und bremsen die Klimakrise.

Der fossile Kapitalismus tritt nicht einfach ab. Die von ihm profitieren, wehren sich mit allen Mitteln gegen den Untergang. Ein Bündnis der Mittelmächte kann dieser Gewalt etwas entgegensetzen. Kooperation für schnellere Elektrifizierung und der forcierte Ausbau der Erneuerbaren sind die Antwort auf das gewaltsame Ende des fossilen Zeitalters. Es ist eine Strategie des Friedens, der Sicherheit und der Unabhängigkeit.

Der Text beruht auf meiner Rede vor dem Berlin Forum on Global Cooperation der Heinrich-Böll-Stiftung. Im Lichte der Diskussion wurde dieser Beitrag überarbeitet. Für wichtige Anregungen danke ich Biqing Yang und Adam Tooze.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Interessanter Artikel zum Thema #Lithium-#Extraktivismus in #Lateinamerika (hier: #Argentinien, #Bolivien, #Chile, #Mexiko, #Brasilien), insbesondere durch #China.

https://www.eldiarioar.com/blog/relatos-ambientales/litio-empresas-chinas-latinoamerica-transparencia-estudios-ambientales_132_13241314.html

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