Verteidigungsminister Pistorius handelte illegal, als er Genehmigungspflicht für Auslandsreisen außer Kraft setzte 

Im April machte die seit einigen Monaten geltende Regelung Schlagzeilen, wonach alle Männer deutscher Staatsangehörigkeit, im Alter zwischen 18 und 45 Jahren, für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung zum Verlassen des Landes benötigen.

Still und heimlich hatte der Bundestag diese erhebliche Beschränkung der Reisefreiheit letztes Jahr eingeführt.

Generös verkündete Pistorius, man werde durch eine Allgemeinverfügung die Regelung außer Kraft setzen.

Jetzt bescheinigt ein Gutachten des Bundestages dem Minister groben Rechtsbruch. Was Jura-Student:innen schon in den ersten Semestern lernen, bekommt er hier wissenschaftlich ausgearbeitet: eine Verwaltung hat nicht das Recht, ein Gesetz auszuhebeln.

Hier die Exekutive, ist solange an das gebunden was die Legislative (Parlament) beschlossen hat, bis entwede das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung kippt, oder das Parlament das Gesetz ändert.

Die Regierung Merz hat hier aber ein viel grundsätzlicheres Problem: illegales agieren scheint dort Alltag zu sein. Eine tiefe Verachtung für den Rechtsstaat scheint den Handelnden gemein, dazu gehört auch, Kritiker:innen strafrechtlich verfolgen zu lassen (denken wir zuletzt an den 'Lachaffen'-Fall).

Schauen wir nach vorne, wird es nicht besser werden, sondern mit einer künftigen Beteiligung der AfD durfte die heutige Praxis eher forciert werden.

Keine gute Aussichten.

https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-abmeldepflicht-gutachten-100.html

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Malta und Gozo: Wo Barockstädte, Badebuchten und Tempel nah beieinanderliegen

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Vorarlberger reisen ans Mittelmeer

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Brenner: Dieser Mann lässt am Samstag die wichtigste Straße nach Italien sperren

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Destination: Dover

It’s that time of year again in just a few weeks...

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