Wer nutzt noch facebook ? Meta muss 5.000 € zahlen!

Falls es hier doch noch User:innen geben sollte, vielleicht mal erwägen facebook zu verklagen?

Das Landgericht Leipzig hat einem Nutzer 5.000 € (in Worten: fünftausend) Entschädigung zugesprochen. Nicht weil für facebook ungewöhnliches passiert wäre, sondern dafür, dass -Zitat- "Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstößt, die personenbezogenen Daten zu einem Profiling der Nutzer von Facebook verarbeitet und Meta mit dem Geschäftsmodell der personalisierten Werbung Milliardengewinne einfährt".

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1088732%EF%BF%BC

Holt Euch das Geld!

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, es bleibt abzuwarten ob es vor OLG und BGH Bestand haben, oder ob Meta still und heimlich bezahlen wird, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.

#facebook #meta #zuckerberg #datenschutz #MetaPlatforms #schadenersatz #geldentschadigung #DSGVO #DSGVOFail #dsgvostrafen #DatenschutzGrundverordnungDSGVO #donnerstag #DataPrivacy #dataprotection #landgerich #leipzig #Zivilverfahren

Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.

Und ein Alarmsignal.

Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.

Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.

Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.

Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.

Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.

Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.

So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.

https://www.mimikama.org/facebook-muss-zahlen/

Wow 2900 € sind bereits zusammengekommen, um mich in unserem Kampf gegen die fossile Zerstörung zu unterstützen. Kannst du helfen, dass ich nicht auf den restlichen Kosten sitzenbleibe?

Hier en detail, wofür die Spenden sind:
https://youtube.com/shorts/N-b4mMeqzGg?feature=share

https://www.gofundme.com/f/kannst-du-meinen-widerstand-unterstutzen

#LetzteGeneration #KlimaKrise #Klimaschutz #Klimakatastrophe #FCBayernMünchen #oilkills #Zivilverfahren

Juristisches Auf und Ab um Trump

Die #Straf- und #Zivilverfahren, in die der frühere US-Prä­si­dent Donald #Trump ver­wi­ckelt ist, reißen nicht ab. Jetzt hat er vor New Yorker Ge­rich­ten an einem Tag einen #Erfolg und eine #Niederlage kassiert

Aus Washington #HansjürgenMai
https://www.taz.de/!5997738

Interessanter Nebenaspekt der Studie des #BMJ zu rückläufigen #Zivilverfahren: Leuchtturmprojekte wie #CommercialCourts scheinen zu floppen.

Wenn #Justiz ihre #Relevanz für #Gesellschaft + #Demokratie wahren will, sollte sie daher besser die #Alltagsverfahren normaler #Bürger*innen schnell, freundlich + kompetent bearbeiten + dafür einfachen #DigitalZugang gewähren. Dafür braucht es #Umdenken + radikale Ansätze.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bmj-studie-erforschung-der-ursachen-des-rueckgangs-der-eingangszahlen-bei-den-zivilgerichten-verfahren-deutschland/

juris.testa-de.net/perma?d=jzs

Wer etwas tiefer in die Studie des #BMJ zu rückläufigen #Klagen + #Zivilverfahren einsteigen möchte, kann es hier tun:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bmj-studie-erforschung-der-ursachen-des-rueckgangs-der-eingangszahlen-bei-den-zivilgerichten-verfahren-deutschland/

Kleiner Lichtblick: zum Teil wird die #Justiz seltener angerufen, weil v.a. #OnlineHändler sehr #kulant sind. Dahinter steckt allerdings nicht nur #Kundenorientierung, sondern auch Angst vor schlechten #OnlineBewertungen.

Insgesamt zeichnet die Studie aber ein kritisches Bild der Justiz - das sehr ernst genommen werden sollte!