mokomokaiJul 14, 2025

>VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im #Bundestag | #LobbyControl<

#StephanHarbarth wurde als Richter für das #Bundesverfassungsgericht gewählt & sogar als #entscheidender Richter im Urteil zu dem Umgang mit #Sanktionen im #SGBII akzeptiert, trotz seiner beruflichen Verbindung zu #VW welche die #Agenda2010 maßgeblich befördert hatten❗

Aber eine Richterin, die ein Gutachten erstellt zur Selbstbestimmung der Frauen, gilt als "befangen" ❓❗

#DoppelterStandard

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VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag

In der aktuellen VW-Affäre spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth eine fragwürdige Doppelrolle. Er ist Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss und damit für die Aufklärung des VW-Skandals zuständig. Gleichzeitig sitzt er im Vorstand der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre beauftragt worden ist.

LobbyControl
mokomokaiJul 11, 2025

>Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit<

#PolitischeKommunikation zu #StephanHarbarth

Mit Stephan Harbarth hat sich die #CDU /#CSU durchgesetzt!

Er war & ist eigentlich im Bereich des Sozialrechts noch immer eine umstrittene Figur, denn Herr Harbarth hat in seiner Vergangenheit in einer Kanzlei gearbeitet, die für #VW aktiv war.

Zugleich hat er im #Bundestag gegen die Abschaffung der #Sanktionen im #SGBII gestimmt

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Handelsblatt

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Fun Fact: der Insolvenzverwalter #ThomasOberle arbeitet bei der Kanzlei #SZA #SchillingZuttAnschütz

Das ist der Laden, wo auch #StephanHarbarth einen Haufen Geld gemacht hat.

SZA vertritt u.a. die Abgas-Betrüger #VW juristisch.

Paßt doch alles zusammen. Klasse!

www.sza.de/en/professionals/thomas-oberle
Thomas Oberle

Business Law Firm SZA Schilling, Zutt & Anschütz – your high-end legal advisor for Corporate Law, M&A, Capital Market Law, Litigation, Labor Law,…

SZA
kaffeeringe.deApr 5, 2014

Vorurteile über Politiker und deren Wahrheitsgehalt

Nur Fern­seh­mo­de­ra­to­ren und Ban­ker sind schlech­ter ange­se­hen: 6% der Deut­schen zäh­len laut Allens­bach-Insti­tut Men­schen, die in der Poli­tik tätig sind, zu den Berufs­grup­pen, vor denen sie am meis­ten Ach­tung haben. Über Poli­tik kann man immer meckern. Und über „die da oben“ alle mal. Was aber ist dran an dem, was oft über Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker gesagt wird?

[…]

https://kaffeeringe.de/2014/04/05/vorurteile-ueber-politiker-und-deren-wahrheitsgehalt/

#Abgeordnetenwatch #AlbertStegemann #AlexandraDingesDierig #Allensbach #AnkeSpoorendonk #ArfstWagner #BettinaHagedorn #BirgitMalechaNissen #Bundestag #Bündnis90DieGrünen #CDU #ChristelHappachKasan #ChristineAschenbergDugnus #CorneliaMöhring #CSU #Demokratie #DieLinke #ErnstDieterRossmann #FDP #FranzThönnes #GabrieleHillerOhm #GeroStorjohann #HansMichelbach #HansPeterBartels #IngbertLiebing #JohannWadephul #JürgenKoppelin #KonstantinVonNotz #LobbyControl #LuiseAmtsberg #MarkHelfrich #MatthiasIlgen #NicoLumma #NinaScheer #NorbertBrackmann #OleSchröder #PeterGauweiler #PhilippMurmann #Politik #RajuSharma #RolfKoschorrek #SabineSütterlinWaack #SebastianBlumenthal #SönkeRix #SPD #StephanHarbarth #ThomasStritzl #TorstenAlbig #ValerieWilms

Vorurteile über Politiker und deren Wahrheitsgehalt

Nur Fernsehmoderatoren und Banker sind schlechter angesehen: 6% der Deutschen zählen laut Allensbach-Institut Menschen, die in der Politik tätig sind, zu den Berufsgruppen, vor denen sie am meisten Achtung haben. Über Politik kann man immer meckern. Und über „die da oben“ alle mal. Was aber ist dran an dem, was oft über Politikerinnen und Politiker [...]

kaffeeringe.de
mokomokaiDec 21, 2023

>Dlf Audiothek | Informationen am Morgen | #Bundesverfassungsgericht: Das sind die neuen Richter<

Zwei neue Richter am hoechsten Gericht Deutschlands und beide sind konservativ... 🤔

Siehe #StephanHarbarth

https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=dira_DLF_54c664b7

Peter Frank und Holger Wöckel werden neue Verfassungsrichter

Der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank und der Bundesverwaltungsrichter Holger Wöckel werden neue Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Deutschlandfunk
mokomokaiAug 27, 2023

"Der neue Chef des Bundesverfassungsgerichts: Warum #StephanHarbarth
problematisch ist"

Kann sich noch jemand erinnern?

Im Zusammenhang mit einer Klage zur Frage der Rechtmäßigkeit von #Sanktionen im #SGBII war und ist diese Personalie bis heute keine gute Entwicklung

#Gewaltenteilung
#Judikative

#SozialeSegregation & #soziooekonomischeUngleichheit vor dem #Kontext
#Rechtsgeschichte

#Menschenbild
#Rechtsruck #Realpolitik

#EpistemischeUngerechtigkeit
#Armenrecht

https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-stephan-harbarth-problematisch-ist-5066626.html

Der neue Chef des Bundesverfassungsgerichts: Warum Stephan Harbarth problematisch ist

Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Präsidenten. Stephan Harbarth. Was davon zu halten ist, vor allem im Hinblick auf die EZB-Entscheidung. Eine Analyse.

Der Tagesspiegel
Coney von 1LandDec 18, 2022

Äußerst skurril... das Befangenheit in diesem Fall nicht greift⬇️

Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der #Bundestagsverwaltung zu #Parteifinanzen. Das #Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine #Verfassungsbeschwerde von #abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige #CDU-#Abgeordnete und heutige #Verfassungsgerichtspräsident #StephanHarbarth.
#Lobbyismus #Deutschland

➡️https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/karlsruhe-weist-verfassungsbeschwerde-von-abgeordnetenwatchde-ab

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de ab | abgeordnetenwatch.de

Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige CDU-Abgeordnete und heutige Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. 

abgeordnetenwatch.de
BDM BeautifulDowntownMannheimNov 21, 2022
Wenn CDU-Leute wie #StephanHarbarth an so wichtige Posten wie Verfassungsgerichtspräsident kommen, gibt es entsprechenden Fallout.

Heute: Verfassungsbeschwerde von #Abgeordnetenwatch abgewiesen

Die Entscheidung hat zur Konsequenz, dass die Öffentlichkeit kein Anrecht mehr auf Unterlagen der #Bundestagsverwaltung zum Thema #Parteienfinanzierung hat. Dadurch lässt sich beispielsweise nicht nachvollziehen, ob und mit welcher Intensität die Verwaltung fragwürdigen #Parteispenden nachgeht oder wie sie Verstöße von Parteien bewertet.

#Transparenz #Korruption #Lobbypolitik

www.abgeordnetenwatch.de/reche…
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de ab | abgeordnetenwatch.de

Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige CDU-Abgeordnete und heutige Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. 

abgeordnetenwatch.de
Deutsche Welle (inoffiziell)Apr 26, 2022
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 haben die Verfassungsschützer des Freistaats sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt nun das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe beanstandet Bayerns Verfassungsschutz | DW | 26.04.2022
#Bayern #Verfassungsschutzgesetz #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #StephanHarbarth #GesellschaftfürFreiheitsrechte #V-Leute #Handy-Ortung #Online-Durchsuchung
Karlsruhe beanstandet Bayerns Verfassungsschutz | DW | 26.04.2022

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 haben die Verfassungsschützer des Freistaats sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt nun das Bundesverfassungsgericht.

DW.COM
Tarnkappe.infoDec 11, 2020
📬Data-Mining: Antiterrordatei-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt📬 https://tarnkappe.info/data-mining-antiterrordatei-gesetz-teilweise-fuer-verfassungswidrig-erklaert/ #bundesverfassungsgericht #Antiterrordatei #StephanHarbarth #Rechtssachen #Data-Mining
Data-Mining: Antiterrordatei-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat das in dem Antiterrordatei-Gesetz vorgesehene Data-Mining für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Tarnkappe.info