Parteibeteiligungen an Medienunternehmen 2024

Überraschung beim Blick in die Parteikassen: Nur die CDU meldet 2024 direkte Medienbeteiligungen. SPD hält indirekte Anteile, alle anderen Bundestagsparteien berichten keine Verflechtungen. Was bedeutet das für die Medienvielfalt? #Politik #Medienkonzentration #Parteienfinanzierung #Transparenz #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/parteibeteiligungen-an-medienunternehmen-2024/

Die Parteien in Deutschland erhalten mehr Geld aus der Staatskasse
absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung erhöht sich für das laufende Jahr um 3,1 %
Sie steigt um rund 7 Mio € auf knapp 232,4 Mio €
Ebenfalls um 3,1 % steigen die Beträge, die die Parteien für ihre Wählerstimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen bekommen. Sie liegen nun bei 1,24 € für die ersten 4 Mio Wählerstimmen und 1,02 € für jede weitere Stimme

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/parteienfinanzierung-parteien-erhalten-mehr-geld-aus-der-staatskasse/100227058.html

#Parteienfinanzierung

45 Millionen Euro – so viel #Steuergeld konnte die #AfD nicht abrufen.
Seit ihrer Gründung konnte sie nicht die volle staatliche #Parteienfinanzierung erhalten, die an eigene Einnahmen gekoppelt ist. Doch unsere neue Auswertung der #Großspenden 2025 zeigt: Das könnte sich bald ändern.
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Parteien werden in Deutschland vom Staat gefördert. Wie viel Geld sie bekommen, hängt auch von ihren Wahlergebnissen ab. Doch eine Partei darf nie mehr vom Staat bekommen, als sie aus eigener Kraft – etwa aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen – erwirtschaftet hat. Diese „relative Obergrenze“ soll verhindern, dass Parteien zu abhängig vom Staat werden.

Unsere Auswertung zeigt: Die AfD ist die einzige Partei im #Bundestag, die regelmäßig an dieser relativen #Obergrenze scheitert.

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-2025-afd-grossspenden-explodieren-123936/?mtm_campaign=2026-01-28&mtm_kwd=Parteispendenauswertung1

"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."

Warum bekommt die "AfD" überhaupt #Parteienfinanzierung? Fördert die Demokratie in Deutschland ihre eigenen Feinde?

#demokratie #FDGO #afdverbotjetzt

https://www.dw.com/de/afd-umstrittene-millionen-finanzierung-aus-der-staatskasse/a-75492976