Mastodawn

#ÖVP, #Neos und #Grüne geben mit dem nächsten Gesetzesantrag ein katastrophales Bild ab.

Wenn es nach ihnen (und der #SPÖ) geht, sollen den drei #Parteien bereits verhängte Strafen wegen illegaler #Parteispenden wieder erlassen werden.

#Österreich #_Österreich

https://www.derstandard.at/story/3000000274698/parteien-wollen-sich-strafen-fuer-ihre-social-media-accounts-selbst-per-gesetz-erlassen

Parteien wollen sich Strafen für ihre Social-Media-Accounts selbst per Gesetz erlassen

Künftig ist es legal, wenn Ministerien Postings auf Social-Media-Accounts der Parteien absetzen. Dafür wurden ÖVP, Neos und Grüne zuletzt bestraft – die Strafen sollen ihnen nun erlassen werden

DER STANDARD

Norbert_R 🧣🐘🦣Jun 12

#LageDerNation: LdN435
@lagedernation

Der Politik-Podcast aus Berlin mit

Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard

#Spahns Masken Mios, #Proteste in #LosAngeles, #Trump vs. #Musk, Bizarre Berliner #Parteispenden (Prof. Sophie #Schönberger, Universität Düsseldorf), UN #Ozean_Konferenz (Jule #Reimer, Deutschlandfunk)

Webseite der Episode: https://lagedernation.org/podcast/ldn435-spahns-masken-mios-proteste-in-l-a-trump-vs-musk-bizarre-berliner-parteispenden-prof-sophie-schoenberger-universitaet-duesseldorf-un-ozean-konferenz-jule-reimer-deutschlandfunk/

Mediendatei: https://dts.podtrac.com/redirect.mp3/files.lagedernation.org/lagedernation/LdN435.mp3?ptm_source=feed&ptm_context=mp3&ptm_file=LdN435.mp3

LdN435 Spahns Masken Mios, Proteste in L.A., Trump vs. Musk, Bizarre Berliner Parteispenden (Prof. Sophie Schönberger, Universität Düsseldorf), UN Ozean-Konferenz (Jule Reimer, Deutschlandfunk)

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

c_th1 Jun 11

Lage der Nation - der #Politik-Podcast aus Berlin: LdN435 Spahns #Masken Mios, Proteste in L.A., #Trump vs. #Musk, Bizarre Berliner #Parteispenden (Prof. Sophie Schönberger, Universität Düsseldorf), UN Ozean-Konferenz (Jule Reimer, #Deutschlandfunk)

Die wichtigsten Themen der Woche:
Masken: Bericht belastet Jens #Spahn
USA: Proteste in L.A.
Deutschland: Gericht stellt Kontrolle von Parteispenden scharf

Webseite der Episode:
https://lagedernation.org/podcast/ldn435-spahns-masken-mios-proteste-in-l-a-trump-vs-musk-bizarre-berliner-parteispenden-prof-sophie-schoenberger-universitaet-duesseldorf-un-ozean-konferenz-jule-reimer-deutschlandfunk/

Mediendatei: https://dts.podtrac.com/redirect.mp3/files.lagedernation.org/lagedernation/LdN435.mp3?ptm_source=feed&ptm_context=mp3&ptm_file=LdN435.mp3

@lagedernation

@vieuxrenard

LdN435 Spahns Masken Mios, Proteste in L.A., Trump vs. Musk, Bizarre Berliner Parteispenden (Prof. Sophie Schönberger, Universität Düsseldorf), UN Ozean-Konferenz (Jule Reimer, Deutschlandfunk)

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Peter

🦕Jun 10

Moin!
Schlechte Gastronomiebetriebe müssen Kontrollen über sich ergehen lassen, gute zeigen ihre Hygieneumstände gerne vor.
Es wurde von Berlin angeblich Personal eingestellt, das damit überfordert ist, bereits aufwendig erhobene Daten in eine Eingabemaske einzutippen. Genau das ist der vorgeschobene "Grund", mäßige Zustände, die noch nicht für eine Schließung reichen, geheim zu halten. In wessen Namen passieren die Kontrollen? Bürger:innen oder DEHOGA?
#parteispenden ?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/geschenk-der-union-an-die-gastro-lobby-drei-seiten-papier-die-berlins-saubere-kuchen-gesetz-abschaffen-13824847.html

„Geschenk der Union an die Gastro-Lobby“: Drei Seiten Papier schaffen Berlins Saubere-Küchen-Gesetz ab

Seit 2023 müssen die Bezirke die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants und Bäckereien veröffentlichen. Doch es passiert nichts. Justizsenatorin Badenberg will nun einen Schlussstrich ziehen.

Der Tagesspiegel

Show thread

GonoMobil Jun 8

@DonNegro Die Union ist halt lediglich der politische Arm der Lobbyorganisation #Wirtschaftsunion und somit in erster Linie ein Steuersparmodell. Chef wird, wer die meisten #Parteispenden reinbringt (Merz). Alles weitere ist bloß Show — und als performativer Showpolitiker ist der Inhalt, der vorgegeben wird, komplett egal. Die „besseren“ Showpolitiker, also traditionell nicht die CSU-Verkehrsminister, können dann sogar so vortragen, daß sie den Absender nicht direkt mit vorlesen.

08/15 🤍 #RIPNatenom 💔May 27

#München:

Bürgermeister #DominikKrause von #bundnis90diegrunen vertritt seinen Kollegen #DieselDieter und verleiht der Milliardärin #Klatten eine Auszeichnung für die langfristig hohen #Parteispenden und anderen Zuwendungen an alle empfänglichen Parteien, also alle außer #DieLinke und #ÖDP

Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

"An der Preisverleihung im Rathaus nahmen ... Mo Lüttig (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste), Dr. Evelyne Menges, Michael Dzeba, Hans-Peter Mehling (alle Stadtratsfrakton der CSU mit FREIE
WÄHLER) und Professor Dr. Jörg Hoffmann (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) ... teil."

https://ru.muenchen.de/2025/100/Medaille-Muenchen-leuchtet-in-Gold-fuer-Dr-h-c-Susanne-Klatten-118513

Im Bild: Krause freut sich, Klatten leuchtet ihr Lobbylächeln.

#Korruptionsoffenheit #Autolobby #noIAA

Medaille „München leuchtet“ in Gold für Dr. h.c. Susanne Klatten

Die Rathaus Umschau ist ein Service der Landeshauptstadt München.

Landeshauptstadt München

Show thread

homesweethome 🎗️May 23

@GrueneBundestag

Die durch #parteispenden gesetzten Erwartungen müssen erfüllt werden
Es handelt sich hier um Return on Investment

Show thread

Nike Leonhard May 20

@LordOfQuails
Das ist schon durchdacht und logisch, wenn die #Schleuser z. B. #Parteispenden an die #CDU zahlen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luxus-schleuser-spenden-reul-cdu-wahlkampf-100.html
Ich will nicht sagen, dass es bei der #CSU genauso läuft, aber wenn ist es eine win-win-Situation für beide Seiten: Die
@Bundesregierung garantiert das Geschäft dieser Schleuser und die Schleuser generieren Einnahmen für Partei und Mitglieder. Es sind natürlich #Mafia-Methoden zum Schaden der Allgemeinheit - aber die interessiert #BlackRot ohnehin kaum.

Luxus-Schleuser: Spenden auch an Innenminister Reul

Mutmaßliche " Luxus-Schleuser " haben offenbar große Summen an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gespendet. Mit dem Zweck "Wahlkampf" flossen sie auf das Parteikonto von Reuls CDU-Kreisverband.

Robert - for Sustainability Apr 27

Mit großen #Parteispenden kaufen sich besonders Reiche und Einflussreiche weiteren Einfluss auf die #Politik. Mit #Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Deshalb: Unterschreibe hier für einen Parteispenden-Deckel: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/?mtm_campaign=2025-04-17&mtm_kwd=Parteispendendeckel

Jetzt Appell unterschreiben: Deckel auf die Parteispenden!

Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!

LobbyControl