Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln! | abgeordnetenwatch.de
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de ab | abgeordnetenwatch.de
Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige CDU-Abgeordnete und heutige Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth.
Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu #Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine #Verfassungsbeschwerde von #abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige #CDU-Abgeordnete und heutige Verfassungsgerichtspräsident Stephan #Harbarth.
... nicht nachvollziehen, ob und mit welcher Intensität die Verwaltung ... Parteispenden nachgeht oder ... Verstöße von Parteien bewertet.
http://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/karlsruhe-weist-verfassungsbeschwerde-von-abgeordnetenwatchde-ab
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de ab | abgeordnetenwatch.de
Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige CDU-Abgeordnete und heutige Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth.
In der Tat nicht sehr plausibel...
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RT @RHSprecher
Die @volkspartei erklärt im
#Rechenschaftsbericht 2019 gegenüber dem
#Rechnungshof, die Wahlkampfkosten-Obergrenze für die Nationalratswahl (7 Millionen Euro) eingehalten zu haben. 1/5
#ÖVP #Transparenz #Kontrolle #Parteifinanzen #Parteienfinanzierunghttps://twitter.com/RHSprecher/status/1535166845833162754
Christian Neuwirth on Twitter
“Die @volkspartei erklärt im #Rechenschaftsbericht 2019 gegenüber dem #Rechnungshof, die Wahlkampfkosten-Obergrenze für die Nationalratswahl (7 Millionen Euro) eingehalten zu haben. 1/5
#ÖVP #Transparenz #Kontrolle #Parteifinanzen #Parteienfinanzierung”
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