@scatty_hannah @jesterchen Gute Frage...

Das Problem was ich sehe ist auch blinder "#Staatspositivismus" im Sinne dessen dass nichtmals auch nur eine Sekunde überlegt wird, wie eine rassistische, reaktionäre oder faschistische #Regierung jene #Gesetze als #Waffe gegen das #Volk und besonders Marginalisierte einsetzen kann.

Dazu kommt die "innere #Wehrlosigkeit" als dass seit spätestens 1972 der Widerstansparagraph (Art. 20 Abs. 4 GG) in seinem Grundsatz faktisch abgeschafft wurde.

• Oder glaubt irgendwer ernsthaft dass Menschen sich einer #NSAfD-Regierung mit nem Luftgewehr widersetzen könnten?

Entsprechende "#Machergreifung|s-Fantasien" von #Neonazis wie #Christofaschisten haben quasi kein #Risiko für jene!

• Denn kaum wer rechnet damit dass der #Rechtsstaat in Form der #Polizei sich wirksam gegen diese erwehren würde. Und den #verfassungstreu|en #Ottonormalbürger*innen wurde die Möglichkeit sich zu erwehren ja vor über 50 Jahren entzogen...

Anscheinend hat niemensch einberechnet dass #Wähler*innen und die gewählten zutiefst #antidemokratisch und #verfassungsfeindlich sein könnten.

• Was aber gem. der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung auf rund 20-25% der #Bevölkerung zutrifft...

@Sofie @kleines_z Unabhängig von Anarchismus ist die Abschaffung von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich immer faschistisch.

Ob #Rassismus, #reaktionär|es Christentum, #Turbokapitalismus oder einfach nur rot lackierte Machtgeilheit ist für die Bevölkerung im Ergebnis so irrelevant wie ob #Rechtsterroristen als staatliche oder #nichtstaatliche Akteure morden.

Was mich massiv ankotzt ist der geschichtsleugnende #Staatspositivismus besonders bei #GRÜNEN, #FDP, #SPD & #CDU/ #CSU!