@scatty_hannah @jesterchen Gute Frage...
Das Problem was ich sehe ist auch blinder "#Staatspositivismus" im Sinne dessen dass nichtmals auch nur eine Sekunde überlegt wird, wie eine rassistische, reaktionäre oder faschistische #Regierung jene #Gesetze als #Waffe gegen das #Volk und besonders Marginalisierte einsetzen kann.
Dazu kommt die "innere #Wehrlosigkeit" als dass seit spätestens 1972 der Widerstansparagraph (Art. 20 Abs. 4 GG) in seinem Grundsatz faktisch abgeschafft wurde.
- Oder glaubt irgendwer ernsthaft dass Menschen sich einer #NSAfD-Regierung mit nem Luftgewehr widersetzen könnten?
Entsprechende "#Machergreifung|s-Fantasien" von #Neonazis wie #Christofaschisten haben quasi kein #Risiko für jene!
- Denn kaum wer rechnet damit dass der #Rechtsstaat in Form der #Polizei sich wirksam gegen diese erwehren würde. Und den #verfassungstreu|en #Ottonormalbürger*innen wurde die Möglichkeit sich zu erwehren ja vor über 50 Jahren entzogen...
Anscheinend hat niemensch einberechnet dass #Wähler*innen und die gewählten zutiefst #antidemokratisch und #verfassungsfeindlich sein könnten.
- Was aber gem. der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung auf rund 20-25% der #Bevölkerung zutrifft...
